Die SPD steht nach Darstellung von Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider weitgehend geschlossen hinter dem von der Regierung beschlossenen Gesetzentwurf für eine bundeseinheitliche Corona-Notbremse. Dies gelte für die SPD-Fraktion im Bundestag, aber im Grundsatz auch für die […]
Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, rechnet mit zahlreichen Klagen gegen die geplanten Ausgangsbeschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Diese würden „eine Flut von Verfassungsbeschwerden auslösen“, prognostizierte Buschmann am Mittwoch in Berlin. Er maß solchen […]
Die Corona-Beihilfen Schwedens und Dänemarks für die Airline SAS sowie Finnlands für Finnair sind mit dem EU-Recht vereinbar. Das Gericht der Europäischen Union (EuG) wies am Mittwoch drei Klagen von Ryanair gegen die staatlichen Beihilfen […]
Wer für sein Hochschulstudium Gebühren bezahlen muss, legt einer Untersuchung zufolge schneller und häufiger seinen Abschluss ab als in kostenlosen Studiengängen. Zugleich schrecken Studiengebühren aber auch zahlreiche Abiturienten von der Entscheidung für ein Studium ab, […]
Das Interesse an einem Geschlechtseintrag als divers ist einem Zeitungsbericht zufolge in Deutschland weiterhin extrem gering. Bis zum Ende des vergangenen Jahres hätten sich insgesamt knapp 300 Menschen bei den Standesämtern entsprechend eintragen lassen, berichtete […]
Moskau will den Vorschlag eines Gipfeltreffens zwischen US-Präsident Joe Biden und seinem russischen Kollegen Wladimir Putin „prüfen“. „Es ist zu früh, um über dieses Treffen bezüglich der Einzelheiten zu sprechen“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am […]
Die Zahl der Suizide ist laut einer Studie am Beispiel Leipzigs während des ersten Corona-Lockdowns im Frühjahr 2020 nicht gestiegen. Der Wert habe in der Stadt im Bereich der Vorjahre gelegen, teilte die Universität Leipzig am […]
Die Nato ist seit fast 20 Jahren in Afghanistan im Einsatz – und mit ihr die Bundeswehr. In den kommenden Monaten sollen alle Soldaten des Militärbündnisses das Land verlassen. Der Rückzug der Truppen soll am […]
Die sozialen Kontakte zwischen Geflüchteten und Deutschen haben einer Studie zufolge zugenommen – bis die Corona-Pandemie diese Entwicklung zuletzt wieder abschwächte. Zwischen 2016 und 2019 verbrachten Geflüchtete zunehmend Zeit mit Deutschen, wie das Forschungszentrum des […]
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sieht die Union durch den anhaltenden Machtkampf um die Kanzlerkandidatur praktisch gelähmt. „Über Monate wusste man, irgendwann muss man die K-Frage klären, jetzt rasen die Züge in der Union aufeinander zu, das […]
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat vor Problemen bei der Durchsetzung flächendeckender nächtlicher Ausgangssperren in Deutschland gewarnt. „Gerade in einem Flächenland wie Thüringen können die Polizei und die Ordnungsbehörden Ausgangssperren nicht im ganzen Land überwachen […]
Die Arztpraxen in Deutschland werden nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums wie geplant mit Corona-Impfstoff versorgt. „Anders als von manchem behauptet, werden die Impfstoff-Lieferungen an die Arztpraxen nicht halbiert“, erklärte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch in Berlin. „Vielmehr […]
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, fordert ein Konzept zur Stärkung von Innenstädten, das auch eine Lockerung der Ladenöffnungszeiten vorsieht. Um Innenstädte und den stationären Einzelhandel attraktiver zu machen, seien eine […]
Wer mit dem Impfstoff von Astrazeneca geimpft wurde und jünger als 60 ist, bekommt bei der Zweitimpfung ein anderes Präparat verabreicht. Infrage kommen dafür die mRNA-Impfstoffe von Biontech oder Moderna, heißt es in einem am […]
Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) hat seine Kritik an der vom Bund auf den Weg gebrachten Reform des Infektionsschutzgesetzes bekräftigt. Die Änderungen würden den Bundesländern aufgedrängt, ohne dass es einer Zustimmung des Bundesrats bedürfe, sagte […]
Bei einem Brand auf dem Gelände eines Autohauses im Berliner Stadtteil Köpenick sind in der Nacht zum Mittwoch insgesamt 20 Autos beschädigt worden. Die Ermittler gingen von Brandstiftung aus, wie eine Sprecherin der Polizei sagte. […]
Der Ärzteverband Marburger Bund dringt auf eine schnellere Verabschiedung der bundesweit einheitlichen Notbremse für Maßnahmen zu Eindämmung der Corona-Pandemie. Sie appelliere dringend an die Koalitionsfraktionen, die Opposition und die Länder, die Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes noch […]
Im Kampf gegen den Klimawandel will Neuseeland als weltweit erstes Land Banken und Versicherungen dazu verpflichten, die Auswirkungen ihrer Investitionen auf die Umwelt offenzulegen. Handelsminister David Clark begründete den Vorstoß damit, dass es wichtig sei, […]
Die Schweinepreise sind weiterhin im Keller – die Preise für pflanzliche Erzeugnisse, insbesondere für Getreide, sind im Vergleich zum Vorjahresmonat im Februar kräftig gestiegen. Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden veröffentlichte am Dienstag die Preise, die […]
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verschiebt seine mündliche Verhandlung über die Parteienfinanzierung erneut. Hintergrund dieser Entscheidung des Zweiten Senats sei die „aktuell äußerst dynamische, in ihrem weiteren Verlauf schwer absehbare Entwicklung“ der Pandemie, teilte das Gericht […]
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