Vor dem Wirecard-Untersuchungsausschuss im Bundestag hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) jegliche Schuld am Bilanzskandal des Zahlungsdienstleisters zurückgewiesen. Auslöser des Skandals seien „schwere kriminelle Handlungen“ bei Wirecard gewesen, sagte Scholz. Die ihm unterstehende Finanzaufsicht Bafin, habe „im Rahmen ihrer gesetzlichen Möglichkeiten“ gehandelt – das Aufsichts- und Kontrollgefüge sei für einen solchen kriminellen Angriff nicht gerüstet gewesen.
Wirecard soll jahrelang die Bilanzen gefälscht haben und musste Ende Juni 2020 Insolvenz anmelden. Der im Oktober eingesetzte Untersuchungsausschuss soll die Vorkommnisse rund um den Zahlungsdienstleister aufarbeiten und insbesondere das Vorgehen der Bundesregierung und der ihr unterstehenden Behörden unter die Lupe nehmen.
Die Bafin steht besonders in der Kritik. Der Linken-Abgeordnete Fabio de Masi sagte, die im Wirecard-Skandal geschädigten Anleger hätten einen Anspruch darauf, „dass die Politik antwortet, wer hier gepennt hat“. Die Bafin habe nur „fünf Personen mit Wirtschaftsprüferexamen – das ist natürlich kein Zustand, wenn man eine hoheitliche Finanzkontrolle will“.
Der Grünen-Abgeordnete Danyal Bayaz sagte, Scholz habe „direkte Verantwortung für das, was in der Finanzaufsicht und im Finanzplatz Deutschland passiert“. Es gebe „bis heute keine wirkliche Fehlerkultur im Bundesfinanzministerium“.
Der SPD-Abgeordnete Jens Zimmermann nahm Scholz in Schutz. Dass er „von Anfang an in den Fokus gerückt wurde“, habe auch etwas damit zu tun, dass er Kanzlerkandidat der SPD sei. Er habe „Tatkraft“ gezeigt, wenn es um die Lehren aus dem Skandal gehe.
Scholz betonte, die Bilanzprüfung habe bei Wirecard keine Unregelmäßigkeiten festgestellt. Seit 2018 habe es „immer wieder Hinweise auf Unregelmäßigkeiten“ bei Wirecard gegeben, und die Bafin habe im Frühjahr 2019 die Prüfung der Bilanz bei der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) in Auftrag gegeben. „Zu lange wurde den Wirtschaftsprüfern geglaubt.“
Den Vorwurf, die Bafin oder das Finanzministerium hätten eine schützende Hand über das Unternehmen gehalten, wies Scholz als „absurdes Märchen“ zurück. Auf die Frage, ob er persönliche Verantwortung trage, antwortete der Minister mit „nein“. Dies gelte auch für die Staatssekretäre, die „sehr gute Arbeit“ geleistet hätten.
Scholz richtete in seinem Statement vor dem Ausschuss den Blick nach vorn und appellierte an die Abgeordneten, das von ihm vorgelegte Gesetz zur Finanzmarktintegrität zu verabschieden. Die Bafin soll völlig umstrukturiert werden, ihre Kompetenzen erheblich ausgeweitet. Den Chef der Behörde hat Scholz bereits ausgetauscht. „Wir müssen dafür sorgen, dass sich so etwas nicht wiederholt“, betonte Scholz.
Am Freitag soll Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor dem Ausschuss aussagen – hier geht es vor allem um die Fürsprache für Wirecard in China im September 2019. Das Finanzministerium hatte Ende August auf Anfrage des Kanzleramts Informationen zu Wirecard weitergegeben. Scholz sagte, dazu könne er aus seiner Erinnerung nichts sagen.
In den vergangenen Tagen hatte der Untersuchungsausschuss bereits Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) angehört. Auch sie wiesen jegliche Verantwortung von sich.
n den Zuständigkeitsbereich Altmaiers fällt die Aufsichtsstelle für Wirtschaftsprüfer. Lambrecht sagte im Ausschuss, ihr Haus habe bei der Bilanzprüfstelle DPR keinen Zugriff und übe keine Aufsicht aus. Die DPR kontrolliert im Staatsauftrag Bilanzen – die Bundesregierung hat den Vertrag mittlerweile gekündigt.
