Österreich und Polen bewilligen als letzte EU-Staaten Corona-Wiederaufbauplan

Europäische Union - Bild: Mauro Bottaro
Europäische Union - Bild: Mauro Bottaro

Als letzte EU-Mitgliedstaaten haben Polen und Österreich am Donnerstag den riesigen Corona-Wiederaufbauplan der EU bewilligt. Nach dem grünen Licht der Parlamente beider Länder für den Corona-Wiederaufbaufonds hätten die 27 EU-Mitgliedstaaten den parlamentarischen Zustimmungsprozess abgeschlossen, schrieb EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn im Online-Dienst Twitter. Der Wiederaufbaufonds muss nun von den Mitgliedstaaten ratifiziert werden.

Nach Angaben von EU-Vertretern könnten die in dem Corona-Wiederaufbauplan vorgesehenen Darlehen und Finanzhilfen in Höhe von 672 Milliarden Euro nach der Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten ab Juli ausgezahlt werden. „Das Ziel ist, dass die Gelder ab dem Sommer ausgezahlt werden sollen“, hatte Vize-Kommissionschef Valdis Dombrovskis am Samstag in Lissabon angekündigt.

Am stärksten sollen von dem Fonds die besonders schwer von der Corona-Krise getroffenen Mitgliedstaaten Italien und Spanien profitieren. An die Auszahlung der EU-Gelder sind strikte Kriterien geknüpft: Mindestens 37 Prozent des Geldes muss in Klimaschutzmaßnahmen investiert werden, 20 Prozent in die Digitalisierung.

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