Elf Betreiber einer illegalen Zigarettenfabrik im nordrhein-westfälischen Kranenburg sind vor dem Landgericht Kleve unter anderem wegen Steuerhinterziehung zu Haftstrafen von jeweils zweieinhalb Jahren verurteilt worden. Weiter verurteilte die Kammer sie wegen Hehlerei und Markenverletzung, wie […]
Im Streit um das EU-Investitionsabkommen mit China hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Bedeutung der umstrittenen Vereinbarung betont. Das Abkommen sei „trotz aller Schwierigkeiten, die jetzt sicherlich bei der Ratifizierung auftreten“, ein „sehr wichtiges Unterfangen“, […]
Die deutsche Reiseindustrie hat ein Ende des „Urlaubsbashings“ gefordert und dringt auf Erleichterungen für die Branche. Bei der Veröffentlichung einer Umfrage des deutschen Reiseverbandes (DRV) forderte Verbandspräsident Norbert Fiebig am Mittwoch ein verlässliches Restart-Konzept und […]
Nach der Festnahme eines Verdächtigen in der „NSU 2.0“-Drohmailserie sollen die Ermittlungen intensiv fortgeführt werden. „Die laufenden Ermittlungen dauern an und werden ergänzt durch die Ergebnisse der Durchsuchung in Berlin am Montag“, sagten die Ermittler […]
Ein Sturz auf dem Weg vom Wohnzimmer ins Arbeitszimmer im Homeoffice ist kein Arbeitsunfall. Das entschied das nordrhein-westfälische Landessozialgericht in Essen im Fall eines Gebietsverkaufsleiters, der 2018 beim Sturz von einer Wendeltreppe einen Brustwirbeltrümmerbruch erlitten […]
Wer weit ins All hinaushorchen will, muss erst einmal tief hinab ins Tal: In einer Senke bei Bad Münstereifel lauscht seit fast 50 Jahren das gigantische Radioteleskop von Effelsberg in die Tiefen des Universums – […]
Im Prüfverfahren zu möglichen Plagiaten in ihrer Dissertation erhält die Bundesfamilienministerin und Spitzenkandidatin der Berliner SPD zur Abgeordnetenhauswahl, Franziska Giffey, Gelegenheit zu einer Stellungnahme. Der Bericht des Prüfgremiums liege der Freien Universität Berlin inzwischen vor, […]
Die EU-Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly hat eine Beschwerde französischer Politiker wegen der in der Corona-Pandemie abgesagten Plenarsitzungen des EU-Parlaments in Straßburg zurückgewiesen. „Ich bin nicht der Meinung, dass eine Untersuchung Ihrer Beschwerde gerechtfertigt ist“, erklärte O’Reilly […]
Der frühere US-Präsident Donald Trump bleibt vorerst weiter von der Online-Plattform Facebook verbannt. Das unabhängige Aufsichtsgremium des Internetkonzerns erklärte am Mittwoch, die Sperrung von Trumps Konten bei Facebook und dem Fotodienst Instagram nach der gewaltsamen […]
Für die Impfung der Menschen in sozialen Brennpunkten will das Land Nordrhein-Westfalen hunderttausend zusätzliche Impfdosen zur Verfügung stellen. Der Impfstoff müsse dahin gebracht werden, „wo es jetzt am notwendigsten ist“, sagte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) […]
Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat die Maßnahmen der kürzlich in Kraft gesetzten bundesweiten Corona-Notbremse erneut als „erforderlich“ und „verhältnismäßig“ verteidigt. Seitdem sei eine „extrem schnelle Entlastung von den Infektionszahlen“ zu beobachten, sagte Braun am Mittwoch […]
Die Bundesregierung will die Weichen im Finanzsystem auf mehr Nachhaltigkeit und Klimaschutz stellen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch eine Strategie zur sogenannten Sustainable Finance, die unter anderem auf eine Umschichtung von Aktienanlagen des Bundes in nachhaltige […]
In Rekordzeit hat sie sich als Galionsfigur der Rechten in Spanien in Stellung gebracht – ihr großer Erfolg bei der Regionalwahl in Madrid stärkt nun Regionalpräsidentin Isabel Díaz Ayuso weiter. Bei den Wählern hat sich […]
Einem 44-Jährigen und seinen beiden ähnlich alten Begleitern den Zutritt zu einem Festival für junge Menschen zu verwehren, ist keine Altersdiskriminierung. Der Fall sei vom Benachteiligungsverbot nicht erfasst, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am […]
Im Prozess gegen zwei US-Studenten wegen eines tödlichen Messerangriffs auf einen italienischen Polizisten haben sich die Geschworenen eines Gerichts in Rom am Mittwoch zu Beratungen zurückgezogen. Die Urteilsverkündung war vorab für Mittwoch und Donnerstag angesetzt […]
Polizisten und Mitarbeiter des Veterinäramts haben mehr als 60 Katzen in einer Wohnung in Hannover entdeckt. Der Durchsuchung seien Hinweise auf eine mutmaßliche illegale Katzenzucht der 41-jährigen Bewohnerin vorangegangen, teilte die Polizei in der niedersächsischen […]
Nach einer Kohlenmonoxidvergiftung bei einer illegalen Feier in einem ehemaligen Kasernengebäude in Bayern ist ein 22-Jähriger im Krankenhaus gestorben. Das teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch in Würzburg und Schweinfurt mit. Zwei Verletzte im Alter […]
Deutschlands Automarkt setzt seine Erholung fort, bleibt jedoch deutlich unter dem Vorkrisenniveau. Im April wurden 229.650 Pkw neu zugelassen, wie das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Flensburg am Mittwoch mitteilte. Damit stieg die Zahl der Neuzulassungen im […]
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am niederländischen „Nationalen Befreiungstag“ die besondere Freundschaft zu den Niederlanden nach dem Ende des Krieges gewürdigt und die heutigen Herausforderungen für Freiheit und Grundrechte durch die Corona-Krise hervorgehoben. „Zum ersten […]
In einem vor Jahren eingeebneten Bereich eines nordrhein-westfälischen Friedhofs ist eine Leiche in einem frisch ausgehobenen Grab gefunden worden. Der Leichnam wurde am Dienstag auf dem Friedhof von Mechernich entdeckt, wie die Euskirchener Kreispolizei und […]
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