EU-Kommission entscheidet am Dienstag über deutschen Corona-Plan

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Die EU-Kommission will am Dienstag über den deutschen Ausgabenplan für den milliardenschweren europäischen Corona-Hilfsplan entscheiden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen werde an diesem Tag nach Deutschland reisen, sagte eine Sprecherin am Freitag. Nach Angaben aus EU-Kreisen wird eine Genehmigung erwartet. Deutschland stehen aus dem Fonds bis zu 25,6 Milliarden Euro an Zuschüssen zu, die nicht zurückgezahlt werden müssen.

In dieser Woche hatte die Kommission bereits fünf nationale Pläne aus Portugal, Spanien, Griechenland, Dänemark und Luxemburg genehmigt. Von der Leyen besuchte dabei alle Länder. Die Entscheidungen über die Pläne erfolgte parallel durch die Kommission in einem schriftlichen Verfahren.

Nach dieser Praxis würde die Kommission am Dienstag auch den deutschen Ausgabenplan genehmigen. Laut Regierungssprecher Steffen Seibert wird von der Leyen am Dienstagnachmittag im Zusammenhang mit dem deutschen Ausgabenplan im Kanzleramt erwartet.

Am Montag ist die Kommissionschefin bereits in Österreich und der Slowakei, um ihre Tour zu den Corona-Hilfsplänen fortzusetzen, wie die Sprecherin weiter sagte. Am Dienstag geht es demnach auch nach Lettland und Italien, am Mittwoch sind dann Belgien und Frankreich an der Reihe.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten den 750 Milliarden Euro schweren Fonds gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie im Juli vergangenen Jahres vereinbart. Die EU-Kommission nimmt zu seiner Finanzierung im Namen der Mitgliedstaaten gemeinsame Schulden in beispielloser Höhe auf.

Erste Auszahlungen soll es im Juli geben. Die Mitgliedstaaten mussten dafür in ihren nationalen Ausgabenpläne bestimmte Kriterien erfüllen. So müssen mindestens 37 Prozent der Mittel in Klimaschutzmaßnahmen investiert werden und 20 Prozent in Digitalisierung.

Nach der Genehmigung durch die Kommission müssen die anderen Mitgliedstaaten noch grünes Licht geben. Hierfür gibt es eine Frist von vier Wochen. Erste Entscheidungen werden anlässlich des Treffens der EU-Finanzminister am 13. Juli erwartet.

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