Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am Mittwoch die Mittel für das europäische Luftkampfsystem FCAS freigegeben. Dabei geht es laut Vorlage um rund 4,5 Milliarden Euro für den Zeitraum von 2021 bis 2027. Angesichts von erheblicher Kritik an dem Vorhaben wurde die Freigabe allerdings in einem sogenannten Maßgabebeschluss mit Auflagen verknüpft. Gebilligt wurden auch weitere Rüstungsvorhaben.
Bei FCAS (Future Combat Air System) geht es zum einen um die Entwicklung eines neuen europäischen Kampfjets, der ab etwa 2040 dem Eurofighter und der französischen Rafale nachfolgen soll. Das Projekt, das Deutschland, Frankreich und Spanien gemeinsam verfolgen, umfasst aber auch unbemannte Luftfahrzeuge wie Drohnen sowie eine gemeinsame „Gefechts-Cloud“, die den Datenaustausch der vernetzten Systeme ermöglichen soll.
Die Freigabe der Mittel solle zunächst „die Voraussetzungen für den Start der Systemdefinitionsphase und den Einstieg in die Entwicklung schaffen“, hieß es in der Vorlage des Bundesfinanzministeriums. Es handelt sich um die Phasen 1B und 2 in der Projektplanung. Das Verteidigungsministerium will dazu mit den Partnerländern Frankreich und Spanien eine weitere sogenannte Durchführungsabsprache unterzeichnen – und benötigte deshalb grünes Licht vom Haushaltsausschuss.
In dem Maßgabebeschluss weist der Ausschuss darauf hin, dass noch kein endverhandeltes Vertragswerk mit der Industrie vorliege. Auch seien weder die Konzeptstudie noch die Phase 1A beendet worden. Gleichwohl erfolge die Zustimmung „aufgrund der übergeordneten politischen Bedeutung des Vorhabens“, heißt es in dem Text, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Die Bundesregierung müsse aber dem Ausschuss weiter über den Fortgang berichten und sicherstellen, dass „die Partnerstaaten und ihre Industrien auf erkennbarer Augenhöhe in die Phase 1B eintreten“. Zudem müsse vor dem Auslösen der Phase 2 der Haushaltsausschuss erneut zustimmen.
Auf diese Einschränkungen hatte vor allem die SPD gedrängt. „Deshalb machen wir harte und konkrete Vorgaben, mit denen wir die Verteidigungsministerin verpflichten, die bisher versäumten Punkte nachzuarbeiten“, erklärte der Haushaltsexperte Dennis Rohde. Dies trage auch Kritikpunkten des Bundesrechnungshofes und des Beschaffungsamts der Bundeswehr Rechnung. Im Grundsatz stellte sich allerdings auch Rohde hinter das Rüstungsvorhaben.
Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke kritisierte, dass Union und SPD nicht dazu bereit gewesen seien, die Entscheidung auf eine spätere Sondersitzung zu verschieben. „Die Vergangenheit hat uns gelehrt, wie wichtig Sorgfalt und parlamentarische Kontrolle bei großen Rüstungsprojekten sind“, sagte er vor der Sitzung der Nachrichtenagentur AFP. Der Umgang der Koalition mit Steuermitteln ähnele „eher einem bizarren Bazar als seriöser Haushaltspolitik“. Gleichwohl trägt die FDP das Vorhaben im Grundsatz mit.
Die Linkspartei hatte dagegen im Vorfeld vor einer Zustimmung gewarnt. „Die SPD sollte nicht aus falscher Koalitionsdisziplin dabei helfen, dieses Milliardengrab mit auszuheben“, erklärte die Linken-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen. Auch aus der SPD-Fraktion sowie von Seiten der Grünen waren erhebliche Vorbehalte geäußert worden.
Das Bundesverteidigungsministerium begrüßte die Zustimmung des Ausschusses zu Rüstungsvorhaben im Volumen von insgesamt mehr als 19 Milliarden Euro. Dies betrifft auch das luftgestützte Aufklärungssystem Pegasus. Grünes Licht gab es auch für Vorhaben der Deutschen Marine im Volumen von 6,8 Milliarden Euro, wie der CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg hervorhob. Dabei geht es unter anderem um ein deutsch-norwegisches U-Boot-Projekt.
