Kolumbiens Präsident kündigt nach Massenprotesten „Modernisierung“ der Polizei an

Iván Duque - Bild: Casa de América/CC BY-NC-ND 2.0
Iván Duque - Bild: Casa de América/CC BY-NC-ND 2.0

Als Reaktion auf die scharfe Kritik an der brutalen Niederschlagung der Massenproteste in Kolumbien hat Präsident Iván Duque eine „Modernisierung“ der Polizei angekündigt. Ziel sei es, die Struktur der nationalen Polizei zu überarbeiten, um insbesondere den Schutz der Menschenrechte zu stärken, kündigte der Staatschef am Sonntag an.

Auf die Forderungen der Demonstranten nach einer Polizeireform ging Duque nicht direkt ein. Stattdessen kündigte er eine „Umbildung“ der Polizei an, die dem Verteidigungsministerium untersteht. Zudem soll nach den Worten des konservativen Staatschefs eine von einem externen Experten geleitete Abteilung für Menschenrechte geschaffen werden.

Bei den seit Ende April anhaltenden Protesten gegen die kolumbianische Regierung wurden nach Behördenangaben 61 Menschen getötet. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch spricht sogar von 67 Todesopfern.

Die Proteste hatten sich ursprünglich an einer geplanten Steuerreform entzündet, die inzwischen zurückgezogen wurde. Inzwischen richten sie sich allgemein gegen die Regierung. Die Demonstranten fordern bessere Arbeitsbedingungen, eine Reform des Rentensystems, einen besseren Schutz von Menschenrechtsaktivisten und die vollständige Umsetzung des Friedensabkommens mit der linksgerichteten Ex-Guerillabewegung Farc.

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