Die FDP zieht das von der Union in ihrem Wahlprogramm versprochene Nein zu Steuererhöhungen in Zweifel. „Seit Jahren verspricht die Union Entlastungen, trotzdem zahlen immer noch viele Menschen den Soli“, sagte FDP-Fraktionsvize Christian Dürr der […]
Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben CDU und CSU mit Blick auf deren Wahlprogramm vorgeworfen, sie zielten auf eine Politik zugunsten kleiner „elitärer Kreise“ der Gesellschaft. Dagegen dürften Paketboten, Mieter, Bauarbeiter oder Pflegekräfte […]
Die Neuverschuldung des Bundes soll im kommenden Jahr 99,7 Milliarden Euro betragen. Das geht laut Angaben aus dem Bundesfinanzministerium aus dem Etatentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) für 2022 hervor, der am Mittwoch vom Kabinett […]
Angesichts des Klimawandels haben Wasserverbände in Deutschland einen besseren Schutz von Wasserressourcen gefordert. „Der Klimawandel ist eine enorme Herausforderung für die Wasserwirtschaft“, erklärten der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), der Deutsche Verein des Gas- […]
So hatte sich die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen den Stimmungstest für die Präsidentschaftswahl in knapp einem Jahr nicht vorgestellt: Nach ihrem unerwarteten Misserfolg bei der ersten Runde der Regional- und Départementswahlen am Sonntag ist […]
Rund zwei Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt steht das endgültige Wahlergebnis fest. Wie der Landeswahlausschuss am Montag in Magdeburg mitteilte, wurde die CDU mit 37,1 Prozent klar stärkste Kraft. Die AfD kam unter deutlichen […]
Die Grünen-Kanzlerkandidat vermisst im Wahlprogramm der Union zukunftsweisende Konzepte für den Klimaschutz und den Zusammenhalt der Gesellschaft. „Die Union will offensichtlich so weitermachen wie bisher – nach dem Motto Augen zu und durch“, sagte Baerbock […]
Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller hat sich gegen eine Sonntagsöffnung der Geschäfte bis Weihnachten ausgesprochen. „Verbraucherinnen und Verbraucher haben nur ein Portemonnaie, und das Geld, was da drinsteckt, können sie auch nur einmal ausgeben“, sagte Müller am Montag im […]
Die EU hat ihre Sanktionen wegen der Annexion der Krim durch Russland um ein weiteres Jahr verlängert. Die Strafmaßnahmen gegen die Krim und die dortige Regierung würden bis zum 23. Juni 2022 fortgeführt, teilte der EU-Rat […]
Im Berliner Bezirk Wedding ist es am späten Sonntagabend vor einer Shisha-Bar zu einer Schießerei gekommen. Es fielen mehrere Schüsse, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Montag mitteilten. Drei Männer und eine Frau seien verletzt worden. […]
Mit ihrem gemeinsamen Wahlprogramm wollen CDU und CSU den Grünen im Bereich der Klimapolitik die Kompetenz streitig machen. „Wir wollen beim Klimaschutz so ambitioniert sein wie kaum ein anderes Land der Welt“, sagte CSU-Chef Markus […]
Die Union will nach den Worten von Kanzlerkandidat Armin Laschet mit dem Versprechen in den Wahlkampf zielen, „Sicherheit und Zusammenhalt im Wandel“ zu geben. Ihm sei die „soziale Frage besonders wichtig“, sagte Laschet am Montag […]
Nach fast sieben Jahren an der Macht ist der schwedische Regierungschef Stefan Löfven durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden. 181 der 349 Abgeordneten im Parlament sprachen Löfven am Montag in Stockholm das Misstrauen aus. Der Sozialdemokrat […]
Angesichts der Folgen der Corona-Maßnahmen für Kinder hat sich die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina für eine Aufrechterhaltung des Präsenzbetriebs in den Schulen ausgesprochen. Manche Kinder würden „mittel- und wahrscheinlich auch langfristig von den erlittenen […]
Hollywood-Star Angelina Jolie hat bei einem Besuch in einem Flüchtlingslager in Burkina Faso die Welt zu verstärkter Hilfe aufgefordert. „Die Wahrheit ist, dass wir nicht die Hälfte von dem tun, was wir tun könnten und […]
Am Welt-Yoga-Tag hat Indien mit der kostenlosen Verteilung von Corona-Impfstoffen an die gesamte erwachsene Bevölkerung begonnen. In einer morgendlichen Ansprache zeigte sich Premierminister Narendra Modi am Montag einmal mehr als leidenschaftlicher Anhänger von Yoga – […]
Die spanische Regierung wird am Dienstag neun inhaftierte Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter begnadigen. Dies kündigte Ministerpräsident Pedro Sánchez am Montag bei einem Besuch in Kataloniens Hauptstadt Barcelona an. Die neun prominenten Vertreter der Unabhängigkeitsbewegung waren im […]
Im nordrhein-westfälischen Dörentrup hat sich ein 30-jähriger mit seinen drei Kindern in seiner Wohnung verbarrikadiert und dort Feuer gelegt. Eine Nachbarin hatte am Samstag zunächst einen häuslichen Streit bemerkt und den Notruf gewählt, wie die […]
Die Berliner Charité prüft den Einsatz eines üblicherweise gegen Bandwürmer eingesetzten Mittels zur Behandlung von Corona-Infektionen. Wie das Universitätsklinikum am Montag mitteilte, wird zurzeit in einer klinischen Studie untersucht, ob sich das Bandwurmmittel Niclosamid als […]
Bei den beiden am Donnerstag im nordrhein-westfälischen Espelkamp erschossenen Menschen handelte es sich offenbar um die getrennt lebende Ehefrau des mutmaßlichen Täters sowie dessen Schwager. Der dringend tatverdächtige 52-Jährige schwieg bisher zu den Vorwürfen, wie […]
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