Monat: Juni 2021

Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat am Donnerstag ein weiterer Prozess gegen die frühere Ehefrau des mutmaßlich bereits vor drei Jahren in Syrien getöteten deutschen Dschihadisten und ehemaligen Rappers Denis Cuspert begonnen. Die Anklage wirft […]

Der Prozess gegen einen Bundeswehrsoldaten, der als syrischer Flüchtling getarnt einen Anschlag geplant haben soll, wird länger dauern als geplant. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main legte weitere Verhandlungstermine gegen Franco A. bis Ende Oktober […]

Im Tarifstreit bei der Deutschen Bahn drohen nach Angaben der Lokführergewerkschaft GDL längere Streiks als beim bislang letzten großen Arbeitskampf 2015, falls die Bahn aus Sicht der Gewerkschaft kein ausreichendes Angebot vorlegt. „Die Streiks werden […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine „Trendwende hin zu einem nachhaltigen Schutz der Natur“ und für mehr Artenschutz gefordert. „Der rasante Verlust an biologischer Vielfalt hat katastrophale Auswirkungen für uns alle weltweit“, sagte Merkel am […]

Nach den tödlichen Schüssen auf einen Mann und eine Frau im nordrhein-westfälischen Espelkamp ist der mutmaßliche Täter nach einer groß angelegten Fahndung festgenommen worden. Er wurde am späten Donnerstagnachmittag gefasst, wie die Polizei mitteilte. Zu […]

Die Bundesregierung lässt ihren traditionellen Tag der offenen Tür in diesem Jahr ausfallen. Die Veranstaltung lebe „vom Austausch vieler Menschen untereinander sowie mit Politikerinnen und Politikern und von der nahen Begegnung“, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert […]

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) hat nach Bekanntwerden rechtsextremer Polizistenchats Rücktrittsforderungen zurückgewiesen. „Ich handle verantwortlich, indem ich auf eine konsequente Ahndung innerhalb der Polizei bestehe“, sagte Beuth am Donnerstag im hessischen Landtag. „Ich arbeite mit […]

Eine Kundin muss einer Online-Partnervermittlungsagentur nach dem Widerruf des Vertrags einen Tag nach Unterzeichnung 1,46 Euro Wertersatz zahlen. Dieser sei nämlich zeitanteilig zu berechnen, erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag und setzte die […]

Die Apotheker protestieren gegen eine mögliche Absenkung der Vergütung für die Ausstellung digitaler Corona-Impfzertifikate. „Die Apothekerinnen und Apotheker sind verärgert und verlieren ihr Vertrauen in die Berliner Politik“, erklärte die Präsidentin der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände […]

Im festgefahrenen Koalitionsstreit über das geplante Demokratiefördergesetz haben sich Spitzenpolitiker der SPD schriftlich an ihre Unionskollegen gewandt, um eine Einigung herbeizuführen. „Noch bleibt eine Woche Zeit, das Gesetz zur Stärkung und Förderung der wehrhaften Demokratie […]

Bei leichten Atemwegserkrankungen ist bis zum 30. September weiter eine telefonische Krankschreibung möglich. Der Gemeinsame Bundesausschuss verlängerte die wegen der Corona-Pandemie eingerichtete Sonderregel um drei Monate, wie das Beschlussgremium des Gesundheitswesens am Donnerstag in Berlin […]

Das Hochladen von Videoteilen in einem sogenannten Peer-to-Peer-Netzwerk gilt als öffentliche Zugänglichmachung. Unter bestimmten Voraussetzungen ist die systematische Speicherung der IP-Adressen von Nutzern eines solchen Netzwerks erlaubt, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am […]

Viele Verbraucherinnen und Verbraucher erfüllen sich Konsumwünsche mithilfe eines Kredits – doch dabei lauern mitunter Fallstricke. Nach Ansicht des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) funktioniert der „Milliardenmarkt Konsumkredite“ nicht effizient und muss dringend reformiert werden. „Konsumkredite werden […]

Die EU-Kommission hat die Pläne Griechenlands für die Verwendung seiner 30,5 Milliarden Euro aus dem europäischen Corona-Wiederaufbaufonds genehmigt. Die Vorhaben Athens seien „ehrgeizig“ und könnten „Griechenland in den kommenden Jahrzehnten umgestalten“, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von […]

Der Verfassungsschutz in Sachsen hat die Partei „Freie Sachsen“ als rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Die Partei werde ab sofort als verfassungsfeindliche Bestrebung geführt und nachrichtendienstlich beobachtet, teilte das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) am Donnerstag in Dresden […]

Die massenhafte Beschaffung von Schutzmasken in der Anfangsphase der Corona-Pandemie bringt dem Bundesgesundheitsministerium weitere Vorwürfe ein. In einem Bericht für den Haushaltsausschuss moniert der Bundesrechnungshof, das Ressort habe den Bedarf auf Grundlage von „sachfremden und […]

Rund ein Jahr nach Ende eines Prozesses um Menschenhandel im hessischen Hanau sind die Urteile nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) überwiegend rechtskräftig. Im Fall der beiden Hauptangeklagten muss jedoch neu über die Gesamtstrafe entschieden […]

An einem teilweise besetzten Haus in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain ist es am Donnerstag erneut zu Auseinandersetzungen gekommen. Für eine geplante Brandschutzbegehung musste die Polizei dem Gutachter gewaltsam Zugang zum Gebäude verschaffen. Die Tür […]