SPD-Chefin Saskia Esken hat sich gegen eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 68 Jahre ausgesprochen. „Die schrittweise Erhöhung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre bis 2031 fängt die steigende Lebenserwartung voll auf“, sagte Esken den Zeitungen der […]
Deutschland arbeitet nach Angaben von US-Außenminister Antony Blinken mit der Regierung in Washington zusammen, um mögliche negative Folgen im Zusammenhang mit der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 zu vermindern. „Die Deutschen sind jetzt an den […]
Amazon-Chef Jeff Bezos, Tesla-Chef Elon Musk und weitere superreiche US-Prominente haben einem Medienbericht zufolge in den vergangenen Jahren kaum oder gar keine Einkommenssteuer gezahlt. Einige der reichsten US-Bürger zahlten „wenig Einkommenssteuer im Verhältnis zu ihrem […]
Am Flughafen Leipzig/Halle sind am späten Dienstagabend abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan abgeschoben worden. Der Flug sei wie geplant um 22.30 Uhr gestartet, teilte der sächsische Flüchtlingsrat der Nachrichtenagentur AFP mit. Gegen die Abschiebung hatten demnach […]
Die USA haben ihre Corona-bedingten Reisewarnungen für zahlreiche Länder gelockert. Unter anderem für Deutschland gilt die höchste Warnstufe nicht mehr, wie aus einer am Dienstag veröffentlichten Auflistung des US-Außenministeriums hervorgeht. Auch die Reiseempfehlungen für Frankreich, […]
US-Präsident Joe Biden ist seinem Ziel, bei der Besetzung der US-Gerichte für mehr Vielfalt zu sorgen, einen ersten Schritt näher gekommen: Mit 66 zu 33 Stimmen bestätigte der US-Senat am Dienstag Bidens ersten Kandidaten, den […]
Auch im Falle einer Wiederbelebung des Atomabkommens mit dem Iran werden die USA nach den Worten von Außenminister Antony Blinken an zahlreichen Sanktionen gegen Teheran festhalten. Er gehe davon aus, dass auch bei einer Rückkehr […]
Schmerzhafter könnte eine Ohrfeige kaum sein: Gut zehn Tage vor wichtigen Wahlen in Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron bei einem Besuch im Süden am eigenen Leib erfahren, was einige Bürger von ihm halten. „Nieder mit […]
Die europäische Arzneimittelbehörde (EMA) will im Juli entscheiden, ob sie den Corona-Impfstoff von Moderna für Kinder und Jugendliche ab zwölf Jahren zulässt. Die EMA kündigte am Dienstag eine „beschleunigte Prüfung“ des Zulassungsantrags des US-Pharmakonzerns an. […]
Im Diesel-Abgasskandal ist gegen den französischen Autobauer Renault ein Ermittlungsverfahren wegen Betrugs eröffnet worden. Das Unternehmen wies am Dienstag aber alle Vorwürfe zurück. „Renault bestreitet jegliches Fehlverhalten“, hieß es in einer Pressemitteilung. In Renault-Fahrzeugen sei […]
Vor dem Berliner Landgericht hat am Dienstag ein Prozess gegen einen mutmaßlichen Brandstifter aus der linken Szene begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 46-jährigen Cem K. vor, als Mitglied einer militanten sozialrevolutionären Gruppierung an der Ausführung […]
Ein UN-Gericht hat die Verurteilung des früheren bosnisch-serbischen Armeechefs Ratko Mladic zu lebenslanger Haft wegen Völkermords, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit bestätigt. Das Nachfolgegericht des Internationalen Strafgerichtshofs für Ex-Jugoslawien in Den Haag hielt das […]
Die EU-Kommission plant wegen des umstrittenen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Wie am Dienstag aus EU-Kreisen in Brüssel verlautete, wird das Verfahren vorbereitet. Eine formale Einleitung könnte […]
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat sich hinter die Bewerbung von UN-Generalsekretär António Guterres für eine zweite fünfjährige Amtszeit gestellt. In einer kurzen Sitzung hinter verschlossenen Türen sprachen sich die Ratsmitglieder am Dienstag einstimmig für […]
Offenbar mit roher Gewalt haben Unbekannte von einem Fahnenmast vor der Stadtverwaltung im sächsischen Wurzen eine zum internationalen Tag gegen Homosexuellenfeindlichkeit gehisste Regenbogenfahne gestohlen. Auch der Mast wurde beschädigt, wie die Polizei in Leipzig am […]
Mehr als 800 Festnahmen weltweit, davon mehr als 70 in Deutschland, haben internationale Ermittlungsbehörden am Dienstag verkündet. Der Schlag gegen das organisierte Verbrechen in 16 Ländern wurde ermöglicht durch infiltrierte Kryptohandys. Bei der „Operation Trojanerschild“ […]
Die Grünen wollen im Bundestagswahlkampf gezielt Seniorinnen und Senioren ansprechen. „Wir werden diesmal unabhängig von Ost und West eine Kampagne gezielt auch für die Generation über 60 machen, das ist für uns neu“, sagte Bundesgeschäftsführer […]
Nach Schüssen auf den Betreiber eines Friseursalons in Köln prüfen Staatsanwaltschaft und Polizei mögliche Bezüge zum Rockermilieu. Nach bisherigen Erkenntnissen wurde am Montagabend auf den vor seinem Laden stehenden 30-jährigen Geschäftsinhaber geschossen, wie die Polizei […]
Nach einem nächtlichen Brandanschlag auf mehrere Polizeiautos in Bremen ist laut Ermittlern ein Bekennerschreiben aufgetaucht. Wie die Polizei in der Hansestadt am Dienstag erklärte, wurde es über einen verschlüsselten Zugang veröffentlicht. Demnach enthält es linksradikale […]
Sachsen hebt die Maskenpflicht an Schulen auf. Laut einer am Dienstag vom Kabinett in Dresden beschlossenen Verordnung des Kultusministeriums entfällt ab Montag die Maskenpflicht für Schüler und Personal im Schulgebäude, wenn die regionale Sieben-Tage-Inzidenz stabil […]
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