Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg wegen zu hoher Stickoxid-Werte in deutschen Städten hat Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) auf die Errungenschaften der vergangenen Jahre verwiesen. Im Jahr 2016 seien die Grenzwerte noch in 90 Städten „teils erheblich überschritten“ worden, erklärte Schulze am Donnerstag. Im vergangenen Jahr habe „nur noch ein Bruchteil davon“ diese Latte gerissen. „Das ist ein großer Erfolg.“
Der EuGH hatte am Donnerstag einer Vertragsverletzungsklage der EU-Kommission gegen Deutschland stattgegeben und befunden, Deutschland habe jahrelang nicht genug gegen die hohe Belastung mit Stickoxiden getan. Die Grenzwerte seien in 26 Städten und Regionen jahrelang „systematisch und fortdauernd“ überschritten worden, ganz besonders in den Ballungsräumen Stuttgart und Rhein-Main. Dabei geht es um die Jahre 2010 bis 2016.
Tatsächlich hatte es zuletzt eine Verbesserung gegeben. Im vergangenen Jahr überschritten nach Angaben des Umweltbundesamtes noch sechs Städte die Grenzwerte für NO2. Dies seien „immer noch sechs Städte zu viel“, gestand Schulze ein. „Daher unterstützt die Bundesregierung auch weiterhin alle Kommunen, damit wir das EU-Ziel schon bald komplett erfüllen.“
Die FDP-Politikerin Judith Skudelny maß dem EuGH-Urteil angesichts der Bezugsjahre „keine aktuelle Relevanz“ zu. „Wichtig ist hingegen, dass wir zur Kenntnis nehmen, dass nicht ausschließlich Diesel-Fahrverbote die Luftqualität verbessert haben, sondern vielmehr moderne emissionsarme Motoren“, sagte sie AFP. Die Konsequenz aus der EuGH-Entscheidung sei „kein Freifahrtschein“ für landesweite Diesel-Fahrverbote. Auch die Union sieht das EuGH-Urteil als „von der Realität überholt“ an.
Die Grünen hingegen sprachen von einer erneuten „Klatsche für die Bundesregierung“, denn das Gericht dokumentiere deren „jahrelanges Versagen“, die Bevölkerung ausreichend vor Abgasen zu schützen. Bei den Werten in deutschen Innenstädten könne noch keine Entwarnung gegeben werden, erklärten Fraktionsvize Oliver Krischer und die Umweltexpertin Bettina Hoffmann.
Um die Luft in den Städten weiter zu verbessern, sei nun „mehr Tempo bei der Verkehrswende“ nötig. Dazu gehörten eine massive Stärkung von Radverkehr und öffentlichem Nahverkehr, forderten die Grünen. Das Sofortprogramm Saubere Luft werde allerdings „mit der Geschwindigkeit einer Schnecke umgesetzt“ und habe zu hohe bürokratische Hürden.
