Wahlen in Sachsen-Anhalt: Ein „Aufbäumen“ gegen Rechts

Wahlen - Bild: Marco Verch/CC BY 2.0
Wahlen - Bild: Marco Verch/CC BY 2.0

Reiner Haseloff hat es wieder geschafft: Der 67-Jährige zeigt sich am Sonntagabend „überglücklich“ über den deutlichen Wahlsieg seiner CDU in Sachsen-Anhalt – und erleichtert, dass die AfD in die Schranken verwiesen wurde. Haseloff peilt nun eine dritte Amtszeit als Ministerpräsident an und hat bei seinen künftigen Partnern anders als noch vor fünf Jahren sogar die Wahl. Neben Grünen und SPD gibt es mit der FDP in Magdeburg nun eine neue Option.

Als die Prognosen um 18.00 Uhr die CDU deutlich vorn sehen, schallt aus den provisorischen Fraktionsräumen auf der Magdeburger Messe großer Jubel. Haseloff tritt anschließend zwar gewohnt sachlich und emotionsgebremst vor die Kameras, doch von ihm dürfte eine große Last gefallen sein. Die Umfragen vor der Wahl sahen teils ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und AfD.

Am Wahlabend ist nun alles klarer als gedacht. Die Hochrechnungen von ARD und ZDF sehen die CDU gegen 19.30 Uhr mit einem deutlichen Vorsprung von 35,8 bis 36,2 Prozent vor der AfD, die mit einem Ergebnis um die 23 Prozent leicht verliert. Sachsen-Anhalt habe sich „regelrecht aufgebäumt“ und klar abgegrenzt nach rechts, sagt Haseloff. Es sei ein „klares Signal gesetzt worden, wo die demokratische Mitte in Sachsen-Anhalt ist“.

Ebenso ausgelassen wie bei der CDU ist die Stimmung bei der FDP, die nach zehn Jahren vor dem Wiedereinzug in den Landtag steht. Die Hochrechnungen sehen die Liberalen mit Spitzenkandidatin Lydia Hüskens bei 6,5 bis 6,8 Prozent.

Den beiden bisherigen Koalitionspartnern der CDU – SPD und Grüne – ist weniger zum Feiern zumute. Die SPD ist mit knapp über acht Prozent nur noch einstellig. Die Grünen verbessern sich zwar leicht und liegen in den Hochrechnungen bei 6,0 bis 6,2 Prozent. Doch die Umfragen hatten deutlich mehr Stimmen versprochen.

Die Linke indes muss kräftig Federn lassen und liegt nur noch bei knapp unter elf Prozent. Alle diese Parteien eint jedoch die große Erleichterung darüber, dass die AfD nicht stärkste Kraft wurde.

Die AfD profitierte zwar von der Stimmung gegen die Corona-Maßnahmen. Das reichte aber nicht, um die Macht der CDU zu brechen. AfD-Spitzenkandidat Oliver Kirchner, der mit unbewegter Miene über das Magdeburger Messegelände läuft, zeigt sich gleichwohl „zufrieden“ mit dem Wahlergebnis.

Die Angst vor einer übermächtigen AfD, vor einer schwierigen Regierungsbildung und letztlich vor allem der Amtsbonus von Reiner Haseloff trieben der CDU offenbar Wähler zu und bescherten ihr in etwa ein Ergebnis wie zuletzt 2006.

„Die Menschen kennen mich“, sagt Haseloff, der bereits seit 2011 regiert. Diese Glaubwürdigkeit habe seiner Partei Rückenwind verschafft. Haseloff will nun „mit allen demokratischen Parteien sprechen“ und Optionen ausloten. Dass er weder mit der AfD noch mit der Linken kooperieren wird, machte er schon vor der Wahl klar.

Haseloff ist nun in der komfortablen Situation, sich die künftigen Partner aussuchen zu können. Noch vor fünf Jahren blieb ihm nur die Kenia-Koalition als einzige Option. Auch künftig würde es für ein schwarz-rot-grünes Bündnis reichen. Mir der FDP kommt nun aber eine neue Farbe ins Spiel.

Den Hochrechnungen zufolge ist wahrscheinlich auch eine Koalition der Christdemokraten mit der FDP – und wahlweise dazu mit SPD oder Grünen denkbar. Die FDP hat vermutlich keine schlechten Karten, lagen doch vor allem CDU und Grüne in den vergangenen Regierungsjahren häufiger über Kreuz.

Bei der Partner suche hat Haseloff dank einer Verfassungsänderung keinen großen Druck. Bis zur Wahl des Ministerpräsidenten bleibt diesmal mehr Zeit, die bisherige Frist wurde gekippt. Einzige Unwägbarkeit: Laut einem Parteitagsbeschluss muss die CDU-Basis diesmal die künftige Koalition bestätigen.

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