Jahr: 2021

Grünen-Ko-Parteichef Robert Habeck hat Vorwürfe zurückgewiesen, das Wahlprogramm seiner Partei sei sozial unverträglich. Die Forderung nach einem Spitzensteuersatz von 48 Prozent auf Jahreseinkommen von 250.000 Euro werde „kaum Menschen betreffen“, sagte Habeck am Montag im […]

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) will Onlinedienste dazu verpflichten, die wahre Identität ihrer Nutzer zu speichern. So könnten Hass, Hetze und Gewaltaufrufe im Internet besser verfolgt werden, sagte Pistorius der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montagsausgabe). „Wir […]

Eine US-Richterin hat eine Klage von mehr als hundert Angestellten eines der größten Krankenhäuser des Bundesstaates Texas gegen eine faktische Impfpflicht an ihrem Arbeitsplatz abgeschmettert. „Eine Covid-19-Impfung ist keine illegale Handlung und wird nicht strafrechtlich […]

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Infektionen ist weiter gesunken und liegt nun bei 16,6 Fällen pro 100.000 Einwohner. Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Montagmorgen unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter meldete, wurden innerhalb eines Tages 549 […]

Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg wollen sich dafür einsetzen, dass antisemitische Straftaten bundesweit präziser erfasst werden. Die beiden Bundesländer würden eine entsprechende Initiative bei der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz (IMK) einbringen, berichtete die „Welt“ am Montag. „Rechtsextrem, […]

Erstmals seit 2009 gibt es in Israel eine Regierung ohne den langjährigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Die Knesset bestimmte am Sonntagabend mit hauchdünner Mehrheit den rechten Hardliner Naftali Bennett zum Nachfolger Netanjahus. Unmittelbar nach dem Votum […]

Im Zusammenhang mit rechtsextremen und rassistischen Äußerungen in Chatgruppen von Polizeibeamten schlägt Schleswig-Holsteins Landesregierung eine schärfere Strafverfolgung vor. Volksverhetzende Inhalte und das Zeigen von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen innerhalb geschlossener Chatgruppen etwa beim Messengerdienst WhatsApp sollen […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich für ein Ende der Maskenpflicht ausgesprochen. „Bei den fallenden Inzidenzen sollten wir gestuft vorgehen: in einem ersten Schritt kann die Maskenpflicht draußen grundsätzlich entfallen“, sagte Spahn den Zeitungen der […]

Vor dem Nato-Gipfel in Brüssel hat der Generalsekretär des Verteidigungsbündnisses, Jens Stoltenberg, die Mitgliedsländer zu einem entschiedeneren Auftreten gegenüber China aufgerufen. In einem Interview mit dem kanadischen Sender CBC sagte Stoltenberg am Sonntag, China habe […]

In einem Ort nahe der italienischen Hauptstadt Rom hat ein Mann am Sonntag zwei spielende Kinder und einen alten Mann erschossen und anschließend anscheinend Suizid begangen. Bei den Opfern handele es sich um zwei Brüder […]

In einer Volksabstimmung haben die Schweizer ein Verbot synthetischer Pestizide mehrheitlich abgelehnt. Laut dem amtlichen Endergebnis votierten 60,56 Prozent der Abstimmungsteilnehmer gegen das Vorhaben und folgten damit einem Appell der Regierung. Auch andere Umweltschutzinitiativen fielen […]

Israels Parlament hat das Ende einer Ära besiegelt: Die Knesset bestimmte am Sonntagabend mit hauchdünner Mehrheit den rechten Hardliner Naftali Bennett zum Nachfolger von Regierungschef Benjamin Netanjahu, der das Land zwölf Jahre lang ununterbrochen regiert […]

Vor der mit Spannung erwarteten Abstimmung über eine breite Regierungskoalition ohne den langjährigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu hat die Knesset einen neuen Parlamentspräsidenten gewählt. Der Abgeordnete Mickey Levy der liberalen Mitte-Partei Jesch Atid erhielt am Sonntag […]

Nach seiner Teilnahme am G7-Gipfel ist US-Präsident Joe Biden mit seiner Frau Jill von der britischen Königin Elizabeth II. auf Schloss Windsor empfangen worden. Die 95-jährige Queen, die ein rosa Kleid mit Blumenmuster und passendem […]

Gut acht Monate nach dem Ausschluss des Abgeordneten Rolf Kahnt aus der AfD-Fraktion im hessischen Landtag ist der 76-Jährige aus der Partei ausgetreten. Wie der AfD-Landesverband Hessen am Sonntag in Wiesbaden mitteilte, begründete der Alterspräsident […]

Die Folgen der Corona-Krise, der Klimaschutz und der Umgang mit China haben das Treffen sieben führender Industriestaaten im südenglischen Cornwall geprägt – und natürlich das erste persönliche Zusammentreffen der Staats- und Regierungschefs mit dem neuen […]

Bei Randalen in Münster und Düsseldorf sind am Wochenende mehrere Polizisten mit Flaschen beworfen worden. Hunderte Menschen feierten Freitag- und Samstagabend in beiden Städten, wobei es auch zu mehreren Auseinandersetzungen mit Verletzten kam. In Münster […]

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock wirbt für einen „klimagerechten Wohlstand“. Die Politik müsse jetzt dafür sorgen, „Klimagerechtigkeit in die Zukunft zu ziehen“, sagte Baerbock nach Abschluss des Grünen-Bundesparteitags am Sonntag dem Sender Phoenix. Für diese Generationenaufgabe „trete […]