Jahr: 2021

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz ist wegen des Vorwurfs der Falschaussage ins Visier der Justiz geraten. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft habe Ermittlungen gegen ihn und Kabinettschef Bernhard Bonelli eingeleitet, sagte Kurz am Mittwoch vor einer Kabinettssitzung […]

Im Saarland wird am 27. März 2022 ein neuer Landtag gewählt. Die Landesregierung beschloss den Wahltermin, wie das Innenministerium am Mittwoch in Saarbrücken mitteilte. In einer neuen Umfrage des Instituts Insa für die „Bild-„Zeitung sackte […]

Die Tarifverhandlungen für das Bauhauptgewerbe sind nach ersten Gesprächen in Berlin ergebnislos vertagt worden. Die zweite Runde wurde für den 21. und 22. Juni in Mainz angesetzt, wie die Arbeitgeber sowie die Gewerkschaft IG BAU […]

Eine 250 Kilogramm schwere Fliegerbombe ist am Mittwoch in der Potsdamer Innenstadt erfolgreich entschärft worden. Im eingerichteten Sperrkreis lagen unter anderem die brandenburgische Staatskanzlei, mehrere Ministerien, Landesämter, ein Pflegeheim und zwei Kindertagesstätten, wie die Stadt […]

Angesichts mehrerer Angriffe auf Synagogen und der Verbrennung israelischer Fahnen in Deutschland haben der Zentralrat der Juden und die Deutsche Bischofskonferenz vor wachsendem Antisemitismus gewarnt. „Es darf nicht zugelassen werden, dass ein politischer Konflikt mit […]

Der weltweite Mangel an Mikrochips plagt die Automobilindustrie. Die Halbleiterkomponenten sind inzwischen essenziell für die Branche: Mit elektronischen Assistenzsystemen, vernetzten und autonomen Fahrzeugen sowie dem Boom des Elektroantriebs steigt der Bedarf enorm. Hinzu kommt eine […]

Wer Anleitungen zum sexuellem Missbrauch von Kindern besitzt oder verbreitet, macht sich künftig strafbar. Dies sieht ein neuer Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) vor, den das Bundeskabinett am Mittwoch gebilligt hat. „Der Schutz unserer […]

Das von den Grünen eingeleitete Parteiausschlussverfahren gegen den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer wird sich nach Einschätzung des Vorsitzenden des Bundesschiedsgerichts über viele Monate hinziehen. Er gehe davon aus, dass das Verfahren „durch alle Instanzen der […]

Eine fast vierjährige Haftstrafe gegen einen Mann wegen siebenfachen Subventionsbetrugs mit Corona-Soforthilfen und Datenfälschung ist rechtskräftig. Die Überprüfung des Urteils des Landgerichts im niedersächsischen Stade habe keine Rechtsfehler ergeben, teilte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe […]

Die Bundesregierung hat strengere Regeln für sogenannte Biozidprodukte wie etwa Insektenbekämpfungs- oder Holzschutzmittel beschlossen. Das Kabinett stimmte am Mittwoch einer entsprechenden Verordnung von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) zu. Künftig sollen damit bestimmte Biozidprodukte, darunter auch […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und der Präsident des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, haben trotz der deutlich gesunkenen Zahl an Neuinfektionen mit dem Coronavirus zu anhaltender Vorsicht gemahnt. Spahn sagte am Mittwoch in Berlin, die Menschen sollten […]

Ob Bauschutt oder ausgehobene Erde – jedes Jahr fallen nach Angaben des Umweltministeriums in Deutschland rund 250 Millionen Tonnen mineralische Abfälle an. Künftig sollen sie vermehrt recycelt werden, um damit Ressourcen und die Umwelt zu […]

Die weltweite Verbreitung des Coronavirus mit ihren schrecklichen Auswirkungen hätte nach Ansicht unabhängiger Experten vermieden werden können. Dafür aber hätten die Warnsignale sofort beachtet, die WHO früher Alarm schlagen und die einzelnen Länder konsequenter reagieren […]

In Zukunft soll das spontane Laden von E-Autos in Deutschland deutlich leichter sein. Ein einheitliches Bezahlsystem an allen Ladepunkten ermögliche ab Juli 2023 kontaktloses Zahlen, teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit. Die vom Kabinett am Mittwoch beschlossenen Änderungen […]

Mit modernsten Röntgenuntersuchungen der weltberühmten Himmelsscheibe von Nebra haben Forscher bislang verborgen gebliebene Details erkennbar gemacht. Unter anderem zeigten die hochauflösenden Aufnahmen, dass unterschiedliche Handwerker das Artefakt aus der Bronzezeit bearbeitet hätten, gab das Landesamt […]

Mieterinnen und Mieter sollen bei der neuen CO2-Abgabe für Heizkosten entlastet werden. Die Kosten dafür sollen sie sich künftig mit den Vermietern teilen können – dies geht aus der reformierten Fassung des Klimaschutzgesetzes hervor, welche […]

Ärzte in England schlagen Alarm wegen verschluckter Spielzeug-Magneten: Die Zahl der Kinder, bei denen deshalb ein medizinischer Eingriff nötig wurde, habe sich innerhalb weniger Jahre verfünffacht, heißt es in einer in der Fachzeitschrift „Archives of […]

Nach den Vorstellungen der Bundesregierung soll der Rechtsextremismus in Deutschland mit Prävention, Strafverfolgung und mehr bürgerschaftlichem Engagements bekämpft werden. Dies sieht der Abschlussbericht des Kabinettsausschusses zum Rechtsextremismus vor, den die Regierung am Mittwoch gebilligt hat. […]