Jahr: 2021

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg beschäftigt sich am Donnerstag (09.30 Uhr) mit Kopftuchverboten. Der zuständige Generalanwalt legt seine Schlussanträge zu zwei Fällen aus Deutschland vor. Sie behandeln unter anderem die Frage, ob eine Anweisung […]

Venezuela hat die Botschafterin der Europäischen Union ausgewiesen. Außenminister Jorge Arreaza teilte am Mittwoch in Caracas mit, die Botschafterin Isabel Brilhante sei zur unerwünschten Person erklärt worden. Sie habe nun 72 Stunden Zeit, Venezuela zu […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt eine Bevorzugung von Menschen mit Corona-Impfung gegenüber Nichtgeimpften derzeit noch ab. Allerdings könnte in dieser Frage eine Neubewertung nötig werden, wenn die Impfkampagne weiter vorangeschritten ist, sagte sie der „Frankfurter […]

Der designierte Direktor des US-Auslandsgeheimdiensts CIA, William Burns, will China in den Fokus seiner künftigen Arbeit stellen. „China auszustechen wird der Schlüssel zu unserer nationalen Sicherheit in den kommenden Jahrzehnten sein“, sagte Burns im Geheimdienstausschuss […]

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden will ab März insgesamt 25 Millionen Masken zum Schutz gegen das Coronavirus verteilen lassen. „Wir werden Millionen von Masken an Essensausgaben und kommunale Gesundheitszentren im ganzen Land ausgeben“, sagte […]

Eine Woche vor der neuen Bund-Länder-Runde zur Corona-Politik hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Vorstellungen für einen Ausstieg aus dem Lockdown konkretisiert. Die Öffnungen müssten von umfassenden Schnelltests flankiert werden, so dass sich die Bürgerinnen […]

In der russischen Teilrepublik Tschetschenien sind zwei homosexuelle Männer wegen Unterstützung einer illegalen bewaffneten Gruppierung angeklagt worden. Es lägen keine „objektiven Beweise“ gegen die 17 und 21 Jahre alten Männer vor, teilte die Nichtregierungsorganisation LGBT […]

In Israel ist es bestimmten Behörden künftig erlaubt, Namen und Kontaktdaten von nicht gegen das Coronavirus geimpften Menschen weiterzugeben. Das am Mittwoch von den Abgeordneten verabschiedete Gesetz gibt örtlichen Behörden sowie einzelnen Stellen im Wohlfahrts- […]

Die Schweizer Regierung hat weitreichende Lockerungen der Corona-Beschränkungen beschlossen. Der Bundesrat verständigte sich am Mittwoch darauf, dass Geschäfte, Museen und Lesesäle in Bibliotheken unter bestimmten Bedingungen ab Montag wieder öffnen dürfen. Auch Sport- und Freizeitgelände […]

Die IG Metall hat im Tarifstreit in der Metall- und Elektroindustrie in Nordrhein-Westfalen Streiks für die kommende Woche angekündigt. Die Gewerkschaft werde die betroffenen Beschäftigten ab dem 2. März zu Warnstreiks aufrufen, erklärte NRW-Bezirksleiter Knut […]

Das Bundesinnenministerium (BMI) muss einem Gerichtsbeschluss zufolge einen Tweet eines seiner Pressesprecher zur AfD löschen. Einem entsprechenden Eilantrag der Partei gab das Berliner Verwaltungsgericht am Mittwoch teilweise statt, wie das Gericht mitteilte. In dem Tweet […]

Die Bundesregierung hat am Mittwoch einen Ausschuss auf Staatssekretärs-Ebene sowie eine Taskforce für die Impfstoffproduktion eingesetzt. Ziel sei es, gemeinsam mit den Herstellern und weiteren betroffenen Unternehmen die Bereitstellung einer ausreichenden Zahl von Impfdosen zu sichern, […]

Die Kriminalpolizei Schwaben Nord hat am Mittwochmorgen Durchsuchungen wegen eines Rechtsextremismusverdachts in Augsburg und im Landkreis Augsburg durchgeführt. Den sechs Tatverdächtigen wird Volksverhetzung und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorgeworfen, erklärte die Polizei. Vier […]

Bei ihrem Versuch, das Mittelmeer von Libyen aus Richtung Europa zu überwinden, sind acht Migranten ums Leben gekommen. Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) und die Internationale Organisation für Migration (IOM) meldeten am Mittwoch 41 weitere Migranten als […]

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat die Rückkehr der USA unter Präsident Joe Biden in den UN-Menschenrechtsrat „von ganzem Herzen“ begrüßt. „Der Menschenrechtsrat ist nicht perfekt aber mit den USA wird er viel stärker sein als […]

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat Fehler ihres Hauses im Umgang mit der rechtlich fragwürdigen Munitionsamnestie beim Kommando Spezialkräfte eingeräumt. Der Vorgang sei im Ministerium bekannt gewesen, die Information sei dann aber nicht an den Verteidigungsausschuss […]

Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Inlandsgeheimdienst FSB aufgerufen, die vermeintliche Bedrohung durch den Westen in den Mittelpunkt seiner Arbeit zu stellen. Der Westen „versucht, uns mit wirtschaftlichen und anderen Sanktionen an die Kette […]

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) wendet sich gegen die angeblichen Bemühungen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Informationen über recherchierende Journalisten zu seinen privaten Grundstücksgeschäften zu erlangen. Als Mitglied der Bundesregierung, das wie kein anderer Ressortchef wegen […]