Jahr: 2021

Die Pflicht von Kommunen zur Absicherung von Straßen und Wegen  hat einem Urteil zufolge ihre Grenzen. Diese sogenannte Verkehrssicherungspflicht sei zwar vorhanden, „aber nicht grenzenlos“, entschied das das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg in einem am Donnerstag […]

Nach dem Koalitionsausschuss kritisieren Linke und FDP die beschlossene Unterstützung für Familien als unzureichend. „Ein weiterer Kinderbonus und der Zuschuss für Grundsicherungsempfänger sind sinnvoll“, erklärte Linksfraktionsvize Fabio De Masi am Donnerstag. „Allerdings sollten Maßnahmen verstetigt […]

Der wegen Vertuschungsvorwürfen unter Druck geratene Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki hat Fehler bei der Aufarbeitung des kirchlichen Umgangs mit sexualisierter Gewalt an Kindern eingeräumt. „Wir haben Fehler gemacht, wir haben Vertrauen verspielt, ich verstehe […]

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat die Ergebnisse des Koalitionsausschusses scharf kritisiert. Die beschlossene Einmalzahlung von 150 Euro für Empfänger von Grundsicherungsleistungen wie Hartz IV sei „absolut unzureichend“, erklärte der Verband am Donnerstag. „Nötig wäre stattdessen ein […]

Der Deutsche Ethikrat sieht mögliche Erleichterungen für Menschen mit einer Corona-Schutzimpfung momentan kritisch. Derzeit solle es wegen „der noch nicht verlässlich abschätzbaren Infektiosität“ der Geimpften „keine individuelle Rücknahme staatlicher Freiheitsbeschränkungen“ geben, urteilte das Expertengremium in seiner am […]

Der Prozess gegen den mutmaßlichen Attentäter von Waldkraiburg beginnt am 2. März. Wegen der Corona-Pandemie findet der Prozess unter höheren Sicherheitsvorkehrungen statt als üblich, wie das Oberlandesgericht (OLG) München am Donnerstag mitteilte. Die Bundesanwaltschaft legt […]

Die Unternehmen in Deutschland rechnen einer Umfrage des Ifo-Instituts zufolge noch mit monatelangen Corona-Beschränkungen: Im Januar erwarteten die Firmen im Schnitt noch rechnerisch 7,4 Monate lang Einschränkungen des öffentlichen Lebens, das entspricht einer Dauer bis […]

Der Schauspieler Jan Josef Liefers hat das deutsche Fernsehen gegen Kritik an einer zu einseitigen Ausrichtung auf populäre Formate verteidigt. „Es ist ein Massenmedium, das sich eben an viele Menschen wendet und nicht nur an […]

Die elektronische Fußfessel ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Zwar liege ein „tiefgreifender Grundrechtseingriff“ vor, der aber zumutbar sei, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. Es wies zwei Verfassungsbeschwerden ab, die […]

Die designierte Linke-Vorsitzende Janine Wissler ist von einem möglichen Bündnis ihrer Partei mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl bisher nicht überzeugt. „Was konkret Rot-Rot-Grün nach dieser Bundestagswahl angeht, bin ich eher skeptisch“, sagte sei […]

Mit Großeinsätzen sind Polizisten am Donnerstag in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bremen gegen mutmaßliche Drogenhändler vorgegangen. In Nordrhein-Westfalen seien 18 Gebäude durchsucht worden, in Norddeutschland 15, teilte die Polizei in Mönchengladbach und Bremen mit. Mehrere Verdächtige […]

Nur jeder vierte Bundesbürger plant einer Umfrage zufolge in diesem Jahr eine Urlaubsreise im Sommer. In einer Befragung für die „Augsburger Allgemeine“ vom Donnerstag durch das Unternehmen Civey gaben nur knapp 24 Prozent der Bürger […]

In Bremerhaven ist in der Nacht zu Donnerstag ein Auto ins Hafenbecken gefahren. Gegen drei Uhr sei der Unfall der Rettungsleitstelle gemeldet worden, teilte die Feuerwehr mit. Der Fahrer habe sich selbstständig aus dem Wagen […]

Nach den Beschlüssen des Koalitionsausschusses haben Vertreter von Union und SPD unterschiedliche Vorstellungen zum Umgang mit der Schuldenbremse geäußert. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) forderte am Donnerstag ein Festhalten an der im Grundgesetz festgeschriebenen Vorgabe. „Unsere […]

Die Deutsche Bank hat erstmals seit 2014 wieder einen Jahresgewinn erzielt: Das Finanzinstitut vermeldete am Donnerstag einen Konzerngewinn in Höhe von 624 Millionen Euro für das Pandemie-Jahr 2020, unterm Strich blieb ein Nettogewinn von 113 […]

Linken-Chefin Katja Kipping fordert, Beschäftigte in bestimmten Berufen früher gegen Corona impfen zu lassen. „Es ist überhaupt nicht erklärbar, warum Pflegekräfte in der ambulanten Pflege nicht zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen im Krankenhaus zu […]

Bei Buschbränden nahe der westaustralischen Stadt Perth sind mindestens 81 Häuser zerstört worden. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten, aktualisierten Statistik der Behörden hervor. Die Flammen fraßen sich durch die Hügellandschaft Perth Hills. Mehr […]

Die Grünen fordern eine familienfreundlichere Bahn. Das aktuelle Angebot an Kleinkind- und Familienabteilen sei „viel zu gering“, sagte der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Donnerstag. Demnach gibt es laut einer Antwort […]