Jahr: 2021

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber lehnt eine Überwachung des 15-Kilometer-Radius für Hotspots mittels Handy-Daten oder der Corona-Warn-App entschieden ab. Die Akzeptanz der Warn-App „würde schlagartig sinken und man würde Ressourcen und Zeit vergeuden“, sagte Kelber der […]

Die Ratingagentur Moody’s hat die deutschen Bundesländer angesichts der andauernden Corona-Pandemie für das Jahr 2021 mit einem negativen Ausblick versehen. Die wirtschaftliche Erholung in diesem Jahr werde nicht ausreichen, um die Steuereinnahmen wieder auf das […]

Am Kölner Hauptbahnhof ist ein Mann mit einer scharfen Handgranate im Gepäck festgenommen worden. Laut Polizeibericht vom Montag hatte der alkoholisierte 19-Jährige, der sich bei einer Kontrolle in der Nacht zum Samstag nicht ausweisen konnte, […]

Die hessische Landtagswahl vom Oktober 2018 und die Verteilung der Mandate im Landtag sind gültig und rechtens. Der Staatsgerichtshof in Wiesbaden lehnte am Montag Beschwerden der AfD-Fraktion und eines weiteren Wahlberechtigten über die Mandatsverteilung im […]

Das Europaparlament hat am Montag mit der Prüfung des mit Großbritannien vereinbarten Handelsabkommens für die Zeit nach dem Brexit begonnen. Als erstes befasste sich der Fischereiausschuss am Vormittag mit der an Weihnachten geschlossenen Vereinbarung, die […]

Es ist einer der größten Mafia-Prozesse in Italien seit Jahrzehnten. In der süditalienischen Region Kalabrien stehen ab Mittwoch hunderte Mitglieder und Komplizen der dort beheimateten ‚Ndrangheta-Mafia vor Gericht, von denen einige in Deutschland festgenommen worden […]

Der frühere Bundesumweltminister Norbert Röttgen sieht sich im Rennen um den CDU-Vorsitz nicht mehr als Außenseiter. „Das war ich mal“, sagte Röttgen am Montag im Deutschlandfunk. Es bestehe aber „kein Zweifel“, dass das nicht mehr […]

Bei einem Kutschunglück im mittelfränkischen Greding sind zwei Pferde ertrunken und ein Mann schwer verletzt worden. Die Pferde waren am Sonntag bereits in die Kutsche eingespannt, als eines der Tiere plötzlich los lief, wie eine […]

Nach fünfeinhalb Monaten Pause nimmt das Rettungsschiff „Ocean Viking“ seine Mission im Mittelmeer wieder auf. „Wir sind sehr erleichtert, endlich wieder retten zu können“, teilte die Hilfsorganisation SOS Méditerranée am Montag in Berlin mit. Das […]

Weltweit sind nach russischen Angaben schon 1,5 Millionen Menschen mit dem russischen Impfstoff Sputnik V gegen das Coronavirus geimpft worden. Der russische Staatsfonds RDIF, der die Entwicklung des Vakzins finanziert hatte, bestätigte diese Zahl am […]

Vor dem Landgericht München I hat am Montag ein Prozess um Corona-Subventionsbetrug in Millionenhöhe begonnen. Der 31-jährige Angeklagte soll versucht haben, sich in mindestens 91 Fällen Corona-Hilfeleistungen zu erschleichen, wie ein Gerichtssprecher sagte. Unter der […]

Der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck hat den Machtanspruch seiner Partei bekräftigt. Die anderen Parteien seien „ermüdet und ausgelaugt“, sagte Habeck am Montag im Deutschlandfunk. Die Grünen hätten die Ideen für die Zukunft programmatisch aufgearbeitet, die anderen […]

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will einen Lockdown der gesamten Wirtschaft wegen der anhaltend hohen Corona-Infektionen vermeiden. Es gehe darum, „dass unsere Wirtschaft, wo immer es geht, am Laufen gehalten wird“, sagte Heil am Montag im […]

Der französische Pharmakonzern Sanofi will den britischen Antikörper-Spezialisten Kymab übernehmen. Als Kaufpreis wurden zunächst 1,1 Milliarden US-Dollar (rund 900 Millionen Euro) vereinbart, wie Sanofi am Montag mitteilte. Weitere 350 Millionen Dollar sollen schrittweise fließen, wenn […]

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat die Bundesländer dazu aufgerufen, sich auf möglichst einheitliche Corona-Regelungen für Schulen und Kitas zu verständigen. Eltern wünschten sich bei allen Maßnahmen „ein möglichst bundesweit einheitliches und verlässliches Vorgehen“, sagte sie […]

Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) kann sich wegen der Coronapandemie eine Verschiebung der für den 25. April geplanten vorgezogenen Landtagswahl vorstellen. Wenn im Januar und Februar keine Bewegung in die Infektionszahlen komme, „werden wir […]

EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton sieht die Ereignisse um den Sturm auf das US-Kapitol als Beleg für die Notwendigkeit, Online-Netzwerke stärker zu regulieren. Der Vorfall offenbare „die Zerbrechlichkeit unserer Demokratien – und die Bedrohung, die unterregulierte Tech-Unternehmen […]

Der Fraktionschef der konservativen EVP im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), hat von den Kandidaten für den CDU-Vorsitz eine Positionierung zur Zukunft der ungarischen Regierungspartei in ihrer europäischen Parteienfamilie gefordert. Der nächste CDU-Chef habe „eine große […]