Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat davor gewarnt, antidemokratische Tendenzen zu unterschätzen. „Der Anblick von Reichskriegsflaggen auf den Stufen des Reichstagsgebäudes, die Bilder seiner versuchten Erstürmung vor wenigen Monaten und der des Kapitols vor wenigen Tagen sollten […]
Hunde dürfen laut einem Gerichtsbeschluss während des Corona-Lockdowns weiter in Hundesalons frisiert werden. Das aktuell geltende Verbot von Friseurdienstleistungen umfasse nur entsprechende Dienstleistungen an Menschen, befand das Verwaltungsgericht Münster in einem am Mittwoch bekannt gegebenen […]
Die französische Justiz hat Ermittlungen gegen zwei Regierungsmitglieder aufgenommen. Betroffen sind Justizminister Eric Dupond-Moretti sowie der Minister für die Übersee-Gebiete, Sébastien Lecornu, wie am Mittwoch bekannt wurde. Dabei geht es um unterschiedliche Vorwürfe. Der Gerichtshof […]
Zwei Supermärkte in Rheinland-Pfalz dürfen trotz des Lockdowns vorläufig weiter Spielwaren, Kleidung und Haushaltswaren verkaufen. Voraussetzung dafür ist, dass diese sogenannten nicht privilegierten Waren nicht den Schwerpunkt des Angebots ausmachen, entschieden die Richter am Verwaltungsgericht […]
Nach der gewaltsamen Erstürmung des US-Kapitols wird das Repräsentantenhaus am Mittwoch aller Voraussicht nach ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump einleiten. Die Abstimmung in der Kongresskammer wurde für etwa 15.00 Uhr (Ortszeit; 21.00 Uhr MEZ) […]
Vor dem Landgericht Stuttgart hat am Mittwoch der Prozess um die bisher schwersten Vorwürfe gegen mutmaßliche Teilnehmer der Krawallnacht von Stuttgart begonnen. Zwei Jugendliche, die zur Tatzeit 16 und 19 Jahre alt waren, stehen wegen […]
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will ökologische Projekte von Landwirten gezielter fördern. Ab 2023 sollen 30 Prozent der für Deutschland vorgesehenen Direktzahlungen aus der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU für zehn mögliche Maßnahmen zum Umwelt- und […]
Der US-Konzern Johnson & Johnson könnte schon im Februar als vierter Hersteller einen Antrag auf Zulassung seines Corona-Impfstoffes in der EU stellen. Das habe EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides am Mittwoch in einer Sitzung mit der konservativen […]
Für Rückkehrer aus Risikogebiete gelten künftig wegen der Corona-Pandemie strengere Regeln: Wer aus einem solchen Gebiet nach Deutschland einreist, muss einer vom Bundeskabinett am Mittwoch beschlossenen Verordnung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zufolge künftig innerhalb […]
Die Shincheonji-Sekte in Südkorea war einer der ersten Corona-Hotspots des Landes – nun ist ihr Anführer vom Vorwurf der Behinderung der Pandemiebekämpfung freigesprochen worden. Lee Man Hee wurde aber im Gegenzug am Mittwoch der Unterschlagung […]
Endspurt der Bewerber um den CDU-Vorsitz: Der frühere Fraktionschef Friedrich Merz zeigte sich kurz vor dem Wahlparteitag für den Fall seiner Niederlage offen dafür, sich an anderer Stelle in der Partei zu engagieren. Ex-Minister Norbert […]
Das Hinterbliebenengeld für Menschen, die um besonders nahestehende Angehörige trauern, ist in der Höhe nicht an Ober- oder Untergrenzen gebunden. Der konkrete Betrag wird im Einzelfall nach denselben Grundsätzen bestimmt, die bei der Bemessung eines […]
Verbraucher sollen auf Shopping-Plattformen wie Amazon und Ebay künftig transparenter über das Ranking der Produkte und personalisierte Preise informiert werden. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch zwei Gesetzesvorlagen aus dem Verbraucherschutzministerium, mit denen europäisches Recht umgesetzt […]
Die Linke-Vorsitzende Katja Kipping sieht in der neuen bayerischen Vorschrift zum Tragen von FFP2-Masken eine schwere Belastung für arme Menschen. „Eine FFP2-Pflicht, ohne Maske zur Verfügung zu stellen, bedeutet in der Praxis: Arme Menschen werden […]
Die erste Impfstofflieferung des US-Herstellers Moderna ist in Berlin und Brandenburg aufgrund einer möglichen Unterbrechung der Kühlkette während des Transports zunächst nicht für die Verimpfung freigegeben worden. Es bestünden „nach einer ersten Qualitätskontrolle Zweifel, ob […]
In deutschen Gärten sind in diesem Winter nur vergleichsweise wenige Meisen unterwegs. Das berichtete die Umweltschutzorganisation Nabu am Mittwoch in Berlin unter Verweis auf eine von ihr organisierte Vogelzählung. Demnach zählten Freiwillige im Schnitt insgesamt […]
Das EU-Parlament wird wegen der Corona-Pandemie voraussichtlich frühestens im März wieder in Straßburg tagen. Parlamentspräsident David Sassoli schlug vor, die Sitzungen im Januar und Februar nicht wie geplant in Straßburg abzuhalten, wie die Nachrichtenagentur AFP […]
Bei Wohnungsdurchsuchungen im Rockermilieu sind am Mittwoch mehrere Schusswaffen in Köln beschlagnahmt worden. Bei einem mutmaßlichen Mitglied der Rockergruppierung Hells Angels hätten Spezialeinheiten sieben scharfe Handfeuerwaffen mit Munition sowie eine Pumpgun gefunden, teilte die Kölner […]
In Italien hat der größte Mafia-Prozess seit mehr als 30 Jahren begonnen: Er startete am Mittwoch in einer zum Gerichtssaal umgebauten riesigen Lagerhalle in Lamezia Terme in Kalabrien mit der Verlesung der Namen der 355 […]
Die Bundesnetzagentur hat im vergangenen Jahr so viele Verbraucherbeschwerden wegen Telefonwerbung erhalten wie nie zuvor: 63.273 schriftliche Beschwerden über unerlaubte Werbeanrufe gingen ein, das waren rund 9000 mehr als 2019, wie die Behörde am Mittwoch […]
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