Jahr: 2021

Im festgefahrenen Koalitionsstreit über das geplante Demokratiefördergesetz haben sich Spitzenpolitiker der SPD schriftlich an ihre Unionskollegen gewandt, um eine Einigung herbeizuführen. „Noch bleibt eine Woche Zeit, das Gesetz zur Stärkung und Förderung der wehrhaften Demokratie […]

Bei leichten Atemwegserkrankungen ist bis zum 30. September weiter eine telefonische Krankschreibung möglich. Der Gemeinsame Bundesausschuss verlängerte die wegen der Corona-Pandemie eingerichtete Sonderregel um drei Monate, wie das Beschlussgremium des Gesundheitswesens am Donnerstag in Berlin […]

Das Hochladen von Videoteilen in einem sogenannten Peer-to-Peer-Netzwerk gilt als öffentliche Zugänglichmachung. Unter bestimmten Voraussetzungen ist die systematische Speicherung der IP-Adressen von Nutzern eines solchen Netzwerks erlaubt, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am […]

Viele Verbraucherinnen und Verbraucher erfüllen sich Konsumwünsche mithilfe eines Kredits – doch dabei lauern mitunter Fallstricke. Nach Ansicht des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) funktioniert der „Milliardenmarkt Konsumkredite“ nicht effizient und muss dringend reformiert werden. „Konsumkredite werden […]

Die EU-Kommission hat die Pläne Griechenlands für die Verwendung seiner 30,5 Milliarden Euro aus dem europäischen Corona-Wiederaufbaufonds genehmigt. Die Vorhaben Athens seien „ehrgeizig“ und könnten „Griechenland in den kommenden Jahrzehnten umgestalten“, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von […]

Der Verfassungsschutz in Sachsen hat die Partei „Freie Sachsen“ als rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Die Partei werde ab sofort als verfassungsfeindliche Bestrebung geführt und nachrichtendienstlich beobachtet, teilte das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) am Donnerstag in Dresden […]

Die massenhafte Beschaffung von Schutzmasken in der Anfangsphase der Corona-Pandemie bringt dem Bundesgesundheitsministerium weitere Vorwürfe ein. In einem Bericht für den Haushaltsausschuss moniert der Bundesrechnungshof, das Ressort habe den Bedarf auf Grundlage von „sachfremden und […]

Rund ein Jahr nach Ende eines Prozesses um Menschenhandel im hessischen Hanau sind die Urteile nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) überwiegend rechtskräftig. Im Fall der beiden Hauptangeklagten muss jedoch neu über die Gesamtstrafe entschieden […]

An einem teilweise besetzten Haus in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain ist es am Donnerstag erneut zu Auseinandersetzungen gekommen. Für eine geplante Brandschutzbegehung musste die Polizei dem Gutachter gewaltsam Zugang zum Gebäude verschaffen. Die Tür […]

Die Deutsche Post rechnet in diesem Sommer wieder mit mehr Urlaubskarten aus dem Ausland. Nach dem Corona-bedingten Einbruch bei den Urlaubsreisen im vergangenen Jahr dürften in diesem Jahr wieder mehr Postkarten geschrieben werden, erklärte das […]

Nach monatelanger Pause dürfen die Österreicher ab übernächster Woche wieder das Tanzbein schwingen: Angesichts sinkender Corona-Infektionszahlen darf ab 1. Juli in Clubs und Discos wieder getanzt werden, wie die Regierung am Donnerstag mitteilte. Zudem entfällt […]

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) reist in der kommenden Woche als erster Bundesminister seit dem Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden in die USA. Wie eine Sprecherin Altmaiers am Donnerstag mitteilte, findet die Reise von Mittwoch bis Freitag […]

Das Bundesgesundheitsministerium sieht durch den Rückschlag für den Curevac-Impfstoff keine Folgen für die Corona-Impfkampagne in Deutschland. „Eine Auswirkung auf das Tempo unserer Impfkampagne hat diese Mitteilung nicht“, erklärte das Ministerium am Donnerstag in Berlin nach […]

Der evangelische Sozialverband Diakonie hat die europäische Flüchtlingspolitik der vergangenen Jahre scharf kritisiert. Es habe eine „Politik der Abschottung statt der Integration“ gegeben, mit in der Folge tausenden im Mittelmeer ertrunkenen Menschen, erklärte die Diakonie […]

Ein Europäischer Haftbefehl kann womöglich auch dann ausgestellt werden, wenn der Angeklagte zwar zuvor begnadigt worden war – die Amnestie aber nicht auf einer Prüfung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit beruhte und später wieder aufgehoben wurde. Diese […]

Angesichts der Defizite vieler Krankenhäuser hat der Deutsche Städtetag von Bund und Ländern mehr finanzielle Hilfen gefordert. „Nahezu alle kommunalen Großkrankenhäuser haben mit Defiziten zu kämpfen“, erklärte Städtetagspräsident Burkhard Jung (SPD) am Donnerstag. Die Corona-Pandemie […]

China hat die erste bemannte Mission zu seiner neuen Raumstation gestartet. Eine Trägerrakete hob am Donnerstagmorgen vom Weltraumbahnhof Jiuquan in der Wüste Gobi ab und brachte das Raumschiff Shenzhou-12 mit drei Taikonauten an Bord ins […]

Genau 30 Jahre nach Unterzeichnung des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag zu einem offiziellen Besuch in Warschau eingetroffen. Steinmeier landete am Vormittag auf dem Flughafen der polnischen Hauptstadt und folgt mit seinem […]