Nach der Entscheidung des EU-Gipfels für eine Verschärfung der europäischen Klimaziele bis 2030 fordern die Grünen ein Nachsteuern auch in Deutschland. Das bedeute, „das deutsche Klimaziel für 2030 deutlich auf mindestens 65 Prozent anzuheben“, sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock am Montag in Berlin. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sieht dagegen dafür keinen Bedarf und setzt stattdessen auf die Wirkung europäischer Maßnahmen.
Dem EU-Beschluss zufolge soll der Treibhausgasausstoß bis 2030 um mindestens 55 Prozent unter dem Stand von 1990 liegen, eine deutliche Verschärfung gegenüber dem bisherigen Ziel von minus 40 Prozent. Baerbock sagte dazu, die Bundesregierung müsse nun auch das Ausbauziel für erneuerbare Energien bis 2030 auf einen Anteil von 70 Prozent anheben. Die Regierung müsse jetzt beim Klimaschutz „aus dem Schnacken herauskommen und ins Machen hineinkommen“. Ein Vorziehen des Kohleausstiegs verlangte die Grünen-Klimaexpertin Lisa Badum.
„Natürlich wird das höhere EU-Klimaziel Folgen für Deutschland haben“, stellte auch Schulze klar. Notwendig seien dafür „eine komplette Verkehrswende, eine Gebäudewende und ein Umbau der Industrie“ sowie Veränderungen auch in der Agrarpolitik. Dabei dürfte es nach ihrer Auffassung aber stärker um gesamteuropäische Maßnahmen gehen als um eine Neufestlegung nationaler Vorgaben. „Welche genau, wird man erst wissen, wenn die EU-Kommission im nächsten Sommer ihre Umsetzungsinstrumente vorschlagen wird“, sagte die Ministerin.
Dann wirkten die neuen EU-Vorgaben auch für Deutschland „unmittelbar“, betonte die Ministerin. Die Bundesregierung werde dann „nationale Pläne an die EU liefern müssen“, wie deren Vorgaben umgesetzt würden, sagte Schulze dazu weiter. Insofern müsse auch Deutschland beim Klimaschutz ehrgeiziger werden. Das neue 55-Prozent-Ziel der EU bezeichnete Schulze als „sehr ambitioniert“. Man werde dies hinbekommen, „aber es wird auch nicht einfach werden“.
Eine Absage erteilte Schulze Forderungen nach der Festlegung eines Enddatums für Autos mit Verbrennungsmotor, das es in mehreren anderen europäischen Staaten bereits gibt oder dort vorbereitet wird. Stattdessen solle man „der Autoindustrie helfen, in die Zukunft hineinzukommen“, sagte die Ministerin. Dabei sei ihr auch wichtig, „dass das sozialverträglich läuft“.
Auch in Deutschland ist bisher eine Verringerung des Treibhausgasausstoßes um 55 Prozent bis 2030 vorgesehen. Nach den üblichen Regeln für die Lastenverteilung in der EU müsste die CO2-Minderung hierzulande jedoch erheblich stärker ausfallen, wenn in der Union insgesamt ein Minus um 55 Prozent erreicht werden soll.
An dem nationalen 55-Prozent-Ziel sind bisher auch alle Sektorziele ausgerichtet, die im deutschen Klimaschutzgesetz für unterschiedliche Wirtschaftsbereiche wie Energie, Verkehr und Gebäude festgelegt sind und für die es konkrete Prüfmechanismen gibt. Ohne eine Anpassung dieser Sektorziele an neue, strengere EU-Ziele wären diese Mechanismen nur für die alten schwächeren Ziele anwendbar.
Für den Ökostrom in Deutschland gilt derzeit das Ziel, dessen Anteil am Strommix bis 2030 auf 65 Prozent zu steigern. Eine Verschärfung des Ziels ist Gegenstand der Verhandlungen in der Koalition über die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Allerdings wollen Union und SPD diesen Punkt offensichtlich auf das kommende Jahr vertagen.
