Artikel von Redaktion | Nürnberger Blatt

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat den polnischen Staat im Zusammenhang mit der „irregulären“ Ernennung eines Verfassungsrichters zu einer Entschädigungszahlung verurteilt. Die Zusammensetzung des Verfassungsgerichts sei aufgrund der Richterauswahl durch die regierende rechtskonservative PiS-Partei […]

Die europäische Arzneimittelbehörde (EMA) untersucht die Corona-Impfstoffe von Biontech und Moderna mit Blick auf ein mögliches Risiko von Blutgerinnseln. Bislang sei kein Zusammenhang zwischen Impfungen mit den beiden Vakzinen und dem Auftreten der seltenen Nebenwirkung […]

Im Fall George Floyd ist gegen den weißen Ex-Polizisten Derek Chauvin und drei seiner damaligen Kollegen jetzt auch Anklage auf Bundesebene erhoben worden. Wie das US-Justizministerium am Freitag mitteilte, wird den vier Männern eine Verletzung […]

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat den Weg für einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet freigemacht. Die Länderkammer billigte am Freitag den Entwurf für eine Modernisierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG), mit der auch ein zügigerer Netzausbau […]

Wegen der aktuellen Holzknappheit in Deutschland hat die SPD-Bundestagsfraktion ein EU-Exportverbot gefordert. „Es wird Zeit, dass die Stütze der deutschen Wirtschaft, das Handwerk, endlich gestärkt wird“, sagte der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Spiering, der […]

Ein in Italien im Zusammenhang mit dem Anschlag von Nizza festgenommener Verdächtiger kann nach Frankreich ausgeliefert werden. Ein Berufungsgericht in Neapel teilte am Freitag mit, es habe keine Einwände gegen die Auslieferung. Der 28-jährige Albaner […]

Das Amtsgericht Hamburg hat das Strafverfahren gegen eine Chatpartnerin im Fall Metzelder gegen eine Geldauflage in Höhe von 500 Euro eingestellt. Das teilte ein Gerichtssprecher am Freitag mit. Über ihren Verteidiger räumte die Angeschuldigte das […]

Die US-Wahlkommission hat Ermittlungen gegen Ex-Präsident Donald Trump wegen einer Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels eingestellt. In dem mit drei Demokraten und drei Republikanern besetzten Gremium gab es keine Mehrheit für eine Fortsetzung der Untersuchung, […]

Misstöne zwischen der EKD und dem Betroffenenbeirat zur Aufarbeitung sexueller Gewalt: In der evangelischen Kirche gibt es offenbar Unstimmigkeiten über die Beteiligung Betroffener. Der Sprecher des Beauftragtenrats der EKD zum Schutz vor sexualisierter Gewalt, Landesbischof […]

Frankreichs Bildungsminister Jean-Michel Blanquer hat die Nutzung der gendergerechten Schriftsprache an Schulen und in seinem Ministerium verboten. Zur Begründung hieß es in seinem am Donnerstag in Kraft getretenen Erlass, die „inklusive“ Schrift stimme nicht mit […]

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat sich zum Abschluss des Petersberger Klimadialogs optimistisch gezeigt, dass weltweit der Kampf gegen den Klimawandel verstärkt wird. Es gebe eine „neue Dynamik“, sagte Schulze am Freitag. Sie habe eine „große […]

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hat klar gestellt, dass er seinen Platz nach der Bundestagswahl in Berlin sieht. Auf die Frage, ob er im Fall einer Niederlage für sich „ein Rückfahrticket nach Düsseldorf“ beanspruche, um weiter […]

Im Skandal um die insolvente Finanzgesellschaft Greensill sollen in der kommenden Woche deren Gründer Lex Greensill sowie der ehemalige britische Premierminister David Cameron vom mächtigen britischen Finanzausschuss angehört werden. Greensill werde am Dienstag vor den […]

Volkswagen ist im Dieselskandal erstmals auch in Frankreich verurteilt worden. Ein Gericht im südfranzösischen Pau sprach einem VW-Fahrer 4000 Euro Entschädigung durch den deutschen Konzern sowie die Erstattung der Gerichtskosten zu, wie der Anwalt des […]

Innerhalb der Union gibt es offenbar weiter Differenzen über das seit längerem geplante Demokratiefördergesetz: Ob es noch vor Ende der Legislaturperiode verabschiedet wird, ist daher fraglich, wie der „Spiegel“ am Freitag berichtete. Die Eckpunkte des […]

Ob alte Handys oder defekte Rasierer: Ausrangierte Elektrogeräte dürfen Verbraucher künftig auch in Supermärkten abgeben. Der Bundesrat stimmte am Freitag einer entsprechenden Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes zu. Die Neuregelung soll dazu führen, dass mehr […]

Bei der angeschlagenen Commerzbank hat sich die Geschäftsführung mit der Arbeitnehmervertretung auf einen Sozialplan zur Abfederung des vorgesehenen Stellenabbaus geeinigt. Die Bank sowie die Gewerkschaft Verdi teilten am Freitag mit, nach monatelangen Verhandlungen sei eine […]

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz setzt ungeachtet schwacher Umfragewerte auf ein gutes Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl. Er selbst will dabei besonders mit seiner Regierungserfahrung punkten: „Ich war schon lange jemand, der in der deutschen Bundesregierung […]