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In der Not der Maskenaffäre orientiert sich Markus Söder an seinem politischen Ziehvater Edmund Stoiber. Stoiber habe in den 90er Jahren auch „an manchen Stellen einen Schnitt machen“ müssen, sagt Söder, als er seinen Zehn-Punkte-Plan […]

Die sogenannte Istanbul-Konvention, aus der sich die Türkei jetzt zurückgezogen hat, soll Frauen und Mädchen besser vor Gewalt schützen – sei es zu Hause oder anderswo. Das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von […]

Muss Deutschland angesichts steigender Corona-Fallzahlen die Notbremse ziehen? Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich vor den Bund-Länder-Beratungen am Montag bereits dafür aus, von dieser Bremse „Gebrauch zu machen“. Dem Notbremsen-Mechanismus liegt ein konkreter Beschluss Merkels […]

Nach der Verbalattacke von US-Präsident Joe Biden hat sich Russlands Staatschef Wladimir Putin unbeeindruckt gezeigt. Neben einigen persönlichen Spitzen gegen Biden demonstrierte Putin vor allem, dass er sich nicht einschüchtern lässt – eine Maxime, die […]

In den kommenden Wochen soll die Impfkampagne Fahrt aufnehmen: Dann sollen die Spritzen gegen das Coronavirus endlich auch beim Hausarzt zu haben sein. Rund 50.000 Hausarztpraxen gibt es in Deutschland, ihre Einbindung soll die Impfkampagne […]

Seit Jahren sind die Beziehungen der EU zur Türkei von Konflikten geprägt. Beide Seiten versuchen nun einen Neustart. Die EU bietet Präsident Recep Tayyip Erdogan eine „positive Agenda“ an, wenn er sich kooperationsbereiter zeigt. Bei […]

Einen sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft streben die Grünen an – das geht aus ihrem am Freitag vorgelegten Entwurf für ein Wahlprogramm hervor. Das Programm soll auf einem Parteitag im Juni beschlossen werden. Ein Überblick über […]

Wenn die Wähler in Israel am Dienstag zum vierten Mal innerhalb von zwei Jahren wählen, dürfte eines dabei nicht herauskommen: stabile politische Verhältnisse. Jüngste Umfragen sagen voraus, dass erneut kein politisches Lager in dem Land […]

Im Auftrag des Erzbistums Köln hat der Strafrechtler Björn Gercke ein mehr als 800 Seiten langes Gutachten zur Aufarbeitung des sexuellen Missbrauchs im größten deutschen Erzbistum erarbeitet. Die umfangreiche Untersuchung beleuchtet allerdings nur aktenkundige Fälle. […]

Der internationale Tag des Waldes am kommenden Sonntag ist eine Gelegenheit, die Bedeutung der Wälder für den Klima- und Artenschutz in Erinnerung zu rufen. Möglichst viele Bäume zu pflanzen, scheint der richtige Weg zu sein, […]

Er schwingt sich regelmäßig auf sein Fahrrad, hat einen Apfel als Snack dabei und wirkt aus Sicht vieler Landsleute wie der genügsame, ganz normale Niederländer. Trotzdem ist Regierungschef Mark Rutte nun ein ganz besonderes Kunststück […]

Ein EU-weit einheitlicher Impfausweis soll bald das Reisen in Europa trotz Corona-Pandemie ermöglichen. Die EU-Kommission hat dafür am Mittwoch einen Gesetzesvorschlag vorgestellt. Das Thema ist ein wichtiges Anliegen der stark vom Tourismus abhängigen Mitgliedstaaten wie […]

Nach ihrem Erfolg in Rheinland-Pfalz streben die Freien Wähler in den Bundestag: Am Donnerstag haben sie dafür ihr Wahlprogramm vorgestellt. Ursprünglich zunächst in einigen Bundesländern als Interessengemeinschaft lokaler Wählerinitiativen gegründet, haben sie sich in den […]

Nicolas Sarkozy hat massiven Ärger mit der Justiz: Ab Mittwoch muss sich der frühere französische Präsident wegen des Verdachts der illegalen Wahlkampffinanzierung vor einem Pariser Gericht verantworten. Bereits vor zwei Wochen war der 66-Jährige wegen […]

Der Verfassungs- und Medizinrechtler Josef Franz Lindner hält die Entscheidung der Bundesregierung, das Impfen mit dem Vakzin von Astrazeneca auszusetzen, für angreifbar. Es sei rechtlich problematisch, dem Einzelnen die Entscheidung über das Risiko möglicher Komplikationen […]

Manchmal in den vergangenen Wochen dürfte sich der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki wie der biblische Sündenbock gefühlt haben. Dieser – ein Ziegenbock – bekam vom Hohepriester die Sünden des Volks übertragen und wurde dann […]

Die CO2-Emissionen in Deutschland sind im Pandemie-Jahr 2020 deutlich zurückgegangen. Das geht aus der am Dienstag vom Bundesumweltministerium vorgestellten Klimabilanz des Umweltbundesamts (UBA) hervor, die erstmals nach den Regeln des Klimaschutzgesetzes erstellt wurde. Sogar das […]

Deutschland ist eines von mehr als einem Dutzend Ländern, die nach Berichten über schwere Blutgerinnsel nach einer Astrazeneca-Impfung den Einsatz des Corona-Vakzins ausgesetzt haben. Das britisch-schwedische Pharma-Unternehmen versichert, dass es „keinerlei Beweis für ein erhöhtes […]