Hintergrund

Nach jahrelanger Vorbereitung startet am Dienstag die Europäische Staatsanwaltschaft. Die Luxemburger Behörde unter Leitung der rumänischen Korruptionsbekämpferin Laura Codruta Kövesi geht gegen Delikte zu Lasten des EU-Haushaltes vor. Die Ermittler sind dabei mit beispiellosen Befugnissen […]

Die beiden Kläger haben verloren – doch Millionen Steuerzahler können nun auf weniger Steuerlast hoffen: Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs zur doppelten Besteuerung ist bald eine Steuerreform zu erwarten, die Entlastungen bringt. Wichtige Fragen und […]

Seit Montag können in Deutschland auch Kinder und Jugendliche ab zwölf Jahren gegen Corona geimpft werden. Die EU-Arzneimittelbehörde (EMA) hatte das Vakzin von Biontech/Pfizer vor gut einer Woche auch für diese Altersgruppe zugelassen. Demnächst könnte […]

Nach jahrelanger Vorbereitung startet am Dienstag die Europäische Staatsanwaltschaft. Die Luxemburger Behörde unter Leitung der rumänischen Korruptionsbekämpferin Laura Codruta Kövesi geht gegen Delikte zu Lasten des EU-Haushaltes vor. Die Ermittler sind dabei mit beispiellosen Befugnissen […]

Nicht weniger als 44 Gesetze billigte der Bundesrat auf seiner vorletzten Sitzung vor der Sommerpause am Freitag. Ein Überblick über wichtige Neuregelungen: Fälschung vom Impfpässen: Wer einen Impfpass fälscht oder ein solches Dokument benutzt, macht […]

Zahlt ein Teil der etwa 20 Millionen Rentner in Deutschland zu viele Steuern? Diese Frage muss der Bundesfinanzhof in München klären. Zwei Verfahren, über die am Montag entschieden werden soll, könnten weitreichende Folgen haben. Fragen […]

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko geht mit aller Härte gegen seine Gegner vor. Bei der Niederschlagung der Massenproteste nach der Präsidentschaftswahl im August wurden mehrere Menschen getötet und hunderte weitere zu teils langen Haftstrafen verurteilt. […]

Ein EU-weit gültiges Impfzertifikat soll ab Sommer das grenzüberschreitende Reisen in Europa erleichtern – trotz der nach wie vor anhaltenden Corona-Pandemie. Nach wochenlangen Verhandlungen einigten sich EU-Parlament und die Mitgliedstaaten nun auf die Details: Das […]

Zahlt ein Teil der etwa 20 Millionen Rentner in Deutschland zu viele Steuern? Diese Frage muss der Bundesfinanzhof in München klären. Zwei am Mittwoch mündlich verhandelte Verfahren könnten weitreichende Folgen bekommen. Fragen und Antworten: WORUM […]

Deutschlandtakt trifft auf Europatakt“: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat am Montag mit europäischen Amtskollegen sowie Vertretern von Bahnindustrie und Verkehrsverbänden über die Zukunft des Bahnverkehrs in Europa beraten. Perspektivisch soll der Deutschlandtakt, mit dem der […]

Seit Tagen gibt es in verschiedenen deutschen Städten anti-israelische Proteste wegen der Gewalteskalation im Nahen Osten. Zwar ist Kritik auch am Vorgehen Israels natürlich erlaubt – doch bei den Demonstrationen sind israelfeindliche und gewaltverherrlichende Parolen […]

FDP-Chef Christian Lindner hat in seiner Parteitagsrede den Regierungswillen seiner Partei betont und deutlich gemacht, welche Prinzipien die FDP dann umsetzen will. Ein Überblick über zentrale Aussagen aus Lindners Auftritt: Positionierung der FDP „Unser Weg […]

Auch wenn Wissenschaftler und Umweltverbände darauf hinweisen, dass das geplante neue Klimaschutzgesetz nicht für das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens ausreicht – die neuen Vorgaben bedeuten für die kommenden Jahre und Jahrzehnte gleichwohl eine erhebliche Herausforderung […]

Der weltweite Mangel an Mikrochips plagt die Automobilindustrie. Die Halbleiterkomponenten sind inzwischen essenziell für die Branche: Mit elektronischen Assistenzsystemen, vernetzten und autonomen Fahrzeugen sowie dem Boom des Elektroantriebs steigt der Bedarf enorm. Hinzu kommt eine […]

Mit der Riester-Rente fördert der Staat seit 2002 den Aufbau einer privaten Altersvorsorge – Millionen Menschen haben seitdem eine Riester-Vertrag abgeschlossen. Doch der Nutzen ist umstritten. Verbraucherschützer fordern nun sogar die Abschaffung. Ein Überblick: WIE […]

Der Absatz von Elektroautos boomt – auch dank der hohen Förderung durch den Bund in der Corona-Krise. Für Verbraucher ist neben dem Automarkt aber auch das Ladenetz entscheidend. Ein Überblick über den Stand der Elektromobilität […]

Auch wenn Wissenschaftler und Umweltverbände darauf hinweisen, dass das geplante neue Klimaschutzgesetz nicht für das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens ausreicht – die neuen Vorgaben bedeuten für die kommenden Jahre und Jahrzehnte gleichwohl eine erhebliche Herausforderung […]

Mit ihrem am Sonntag beschlossenen „Zukunftsprogramm“ setzt sich die SPD deutlich vom bisherigen Koalitionspartner Union ab. Forderungen nach mehr Klimaschutz, einem neuen Bürgergeld, Vermögensteuer und einem Tempolimit von 130 auf Autobahnen stehen für das Streben […]