Justiz

Das Bundesverfassungsgericht hat acht Eilanträge gegen die Bundesnotbremse abgelehnt und 51 Verfassungsbeschwerden nicht zu Entscheidung angenommen, die sich gegen einzelne oder alle Regelungen richteten. Damit sei aber nicht entschieden, ob die Vorschriften mit dem Grundgesetz […]

In Düsseldorf sind der Polizei zwei mutmaßliche Postdiebe ins Netz gegangen. Die 31 und 32 Jahre alten Tatverdächtigen sollen per Brief versandte Bankkarten und dazugehörige Geheimnummern abgefangen haben und die gestohlenen Karten benutzt haben, wie […]

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat in einer Betrugsserie rund um manipulierte Fahrkartenautomaten nun auch das letzte Bandenmitglied angeklagt. Dem 37 Jahre alten Stefan-Marius M. werde gemeinschaftlicher Bandendiebstahl und bandenmäßiger Computerbetrug in 161 Fällen vorgeworfen, teilte die […]

Neun Tage nach den Ausschreitungen auf der Heidelberger Neckarwiese ist ein Haftbefehl gegen einen mutmaßlichen Randalierer erlassen worden. Der 18-Jährige sei dringend verdächtig, mit einem Holzpfahl und einem E-Scooter auf einen Corona-Testpavillon eingeschlagen und eine […]

Ein Brandenburger Gastronom und Hotelbetreiber hat keinen Anspruch auf eine Entschädigung wegen der coronabedingten Schließung seines Betriebs. Das Oberlandesgericht in Brandenburg an der Havel wies die Berufung des Klägers am Dienstag zurück. Er könne sich nicht […]

Wegen sogenannter Cum-Ex-Geschäfte auf Kosten der Steuerzahler ist erstmals ein deutscher Banker zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Bonn verhängte am Dienstag gegen den früheren Generalbevollmächtigten der Hamburger Warburg-Bank eine Haftstrafe von fünf Jahren […]

Zwei Jugendliche sind an einer Schule im nordrhein-westfälischen Finnentrop durch Messerstiche lebensgefährlich verletzt worden. Ein weiterer Schüler erlitt leichte Stichverletzungen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Montagabend mitteilten. Zwei Tatverdächtige seien festgenommen worden. Den Angaben der […]

Auf einem Grundstück im brandenburgischen Dorf Lanz sind am Montag zwei Leichen entdeckt worden. Wie die Polizei in Neuruppin mitteilte, leitete die Mordkommission unter Leitung der örtlichen Staatsanwaltschaft ein sogenanntes Todesermittlungsverfahren ein. Zu Tathergang und […]

In Gießen laufen Ermittlungen gegen zwei Männer, die in einer Corona-Testzentrale gefälschte PCR-Testergebnisse versandt haben sollen. Den Männern im Alter von 41 und 48 Jahren wird vorgeworfen, falsche negative Testergebnisse verschickt und dafür pro Test […]

Das Berliner Verwaltungsgericht hat stadtweiten pauschalen Wechselunterricht an Grundschulen für rechtswidrig erklärt. Das Gericht gab nach Angaben vom Montag den Eilanträgen zweier Grundschüler auf Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts im Regelbetrieb statt. Beide könnten in ihren Bezirken […]

Wegen des mutmaßlichen Verkaufs von hunderten Kilogramm Marihuana haben Ermittler in Baden-Württemberg drei Verdächtige festgenommen. Sie sollen die Drogenmenge im Wert von mehreren Millionen Euro im Großraum Freiburg verkauft haben, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in […]

Bei einem Bergunfall in Bayern ist eine 53-Jährige über 400 Meter in die Tiefe gestürzt und gestorben. Die Frau aus Grainau im Landkreis Garmisch-Patenkirchen wurde am Sonntag als vermisst gemeldet, wie die Polizei in Rosenheim […]

In Ostwestfalen hat ein Unbekannter eine Katze offenbar mit einer Axt getötet. Die Besitzerin habe ihr Tier seit dem 23. Mai vermisst, teilte die Polizei in Detmold am Montag mit. Am vergangenen Samstag wurde die […]

Im niederbayerischen Landshut hat ein 25-Jähriger einen anderen Mann in der von einem Parkdeck gestoßen. Das 28 Jahre alte Opfer sei in der Nacht zum Sonntag mehrere Meter tief auf die untere Etage gefallen und […]

In Berlin ist Anklage gegen einen 42-Jährigen erhoben worden, der im März mehrere Brandsätze auf die chinesische Botschaft geworfen haben soll. Dem chinesischen Staatsbürger werden unter anderem versuchte schwere Brandstiftung und Sachbeschädigung vorgeworfen, wie die […]

Unbekannte haben 74 Brieftauben aus einem Garten im nordrhein-westfälischen Havixbeck gestohlen. Zwischen Freitagabend und Samstagvormittag beschädigten die Täter einen Maschendrahtzaun und gelangten so auf das Gelände, wie die Polizei in Coesfeld am Montag mitteilte. Neben […]

Bei einem Verkehrsunfall im niedersächsischen Schöppenstedt ist eine 78-jährige Fahrerin eines Elektrorollstuhls ums Leben gekommen. Wie die Polizei in Wolfenbüttel am Montag mitteilte, fuhr die Frau nach ersten Ermittlungsergebnissen überraschend vor das Auto einer 42-Jährigen […]

Bei privaten Renten kann es nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs systembedingt keine verbotene doppelte Besteuerung geben. Mit dieser Begründung wies das Gericht am Montag in München die Klage eines Zahnarztes im Ruhestand und von dessen […]