Justiz

Nach einem wegweisenden Urteil des Bundesfinanzhofs zur verbotenen Doppelbesteuerung von Renten ist der Bund zu einer Steuerreform gezwungen. Das Bundesfinanzministerium erwartet allerdings erst nach der Bundestagswahl in der kommenden Legislaturperiode Anpassungen, wie Finanzstaatssekretär Rolf Bösinger […]

Mit Durchsuchungen in mehreren Städten ist die Bundespolizei gegen organisierte Schleuserkriminalität vorgegangen. Am Montag wurden 33 Objekte durchsucht, wie ein Sprecher sagte. Demnach waren 700 Beamte im Einsatz, dessen Schwerpunkt mit 21 durchsuchten Wohnungen und […]

Bei einer schweren Explosion in einem Gebäude in Hamburg ist am Montag ein Mann ums Leben gekommen worden. Nach Polizeiangaben retten Feuerwehrleute den noch nicht identifizierten Mann mit schwersten Brandverletzungen aus dem teilweise eingestürzten und […]

Ein Zweijähriger hat in Dortmund ein Auto gegen eine Hauswand gefahren und sich dabei schwer verletzt. Ersten Erkenntnissen zufolge wollte die Mutter des Jungen am Freitag mit ihm in das Fahrzeug einsteigen, kehrte aber noch […]

Eine Maschine der irischen Fluggesellschaft Ryanair ist am Sonntagabend auf dem Berliner Flughafen BER außerplanmäßig gelandet und von der Bundespolizei durchsucht worden. Wie eine Sprecherin der Bundespolizei mitteilte, war das Flugzeug auf dem Weg von […]

Eine Maschine der irischen Fluggesellschaft Ryanair ist am Sonntagabend auf dem Berliner Flughafen BER außerplanmäßig gelandet und von der Bundespolizei durchsucht worden. Wie eine Sprecherin der Bundespolizei auf Anfrage von AFP mitteilte, war das Flugzeug […]

Die Polizei in Rheinland-Pfalz hat einen Lkw-Fahrer gestoppt, der mit mehr als zwei Promille auf der Autobahn 61 in Richtung Ludwigshafen unterwegs war. Der Autobahnpolizei sei am Samstagabend ein Lkw mit slowakischem Kennzeichen gemeldet worden, […]

Die Stimmung bei den Kontrollen von Corona-Maßnahmen in Deutschland wird aggressiver. Am Wochenende entluden sich Frust und Uneinsichtigkeit von Feiernden erneut in Gewalt gegen Polizeibeamte. In Stuttgart und Hamburg kam es zu Zusammenstößen zwischen Polizisten […]

Mitarbeiter von Ordnungsämtern und Polizei beklagen bei den Kontrollen von Corona-Maßnahmen ein zunehmend aggressives Verhalten der Bürger – diese Aggressionen entluden sich auch am Wochenende wieder in Gewalt gegen Beamte. In einer Umfrage der „Welt […]

Tragische Kettenreaktion nach einem Verkehrsunfall: Eine Helferin hat nach der Versorgung eines verletzten Radfahrers im rheinland-pfälzischen Neuhofen einen Schlaganfall erlitten. Der 62-jährige Radfahrer verlor am Freitag aus ungeklärter Ursache die Kontrolle über sein Trekkingrad und […]

Mit gewaltsamen Attacken auf Polizeibeamte haben sich Gäste einer Bar in Leipzig gegen eine Corona-Kontrolle gewehrt. Drei Beamte wurden bei dem Einsatz in der Nacht zum Samstag verletzt, zwei von ihnen mussten im Krankenhaus behandelt […]

Bei einem schweren Arbeitsunfall ist in der Nähe von Augsburg ein Mensch ums Leben gekommen. Wie die bayerische Polizei am Freitag mitteilte, stürzten in Neusäß Gerüstteile auf zwei Männer im Alter von 31 und 42 […]

Ermittler haben am Donnerstag in Berlin zwei 23- und 25-jährige Männer bei dem Versuch festgenommen, Warensendungen mit Corona-Schnelltests und Schutzmasken abzufangen. Wie die Polizei mitteilte, ergaben Ermittlungen, dass die beiden Tests und Masken unter missbräuchlicher […]

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat eine IS-Rückkehrerin zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Die Richter sprachen die 22-jährige Nasim A. am Freitag wegen Mitgliedschaft in der als ausländische Terrorvereinigung eingestuften Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS), Kriegsverbrechens […]

Zwei Tage nach dem Diebstahl der Schlüssel von hunderten Neuwagen des Autobauers Volkswagen im niedersächsischen Hafen Emden haben Greenpeace-Aktivisten diese am Freitag auf der Zugspitze an die Polizei übergeben. Wie die Umweltschutzorganisation in Hamburg und […]

Ein fünf Monate altes Baby ist nach einer mutmaßlichen Misshandlung durch den Vater gestorben. Das Kind erlag am Donnerstagnachmittag im Krankenhaus seinen schweren Verletzungen, wie die Staatsanwaltschaft Düsseldorf am Freitag mitteilte. Der dringend tatverdächtige Vater […]

Mit einem Stein haben Unbekannte eine Scheibe des NS-Dokumentationszentrums in München eingeworfen. Wie die Polizei in der bayerischen Landeshauptstadt am Freitag mitteilte, ereignete sich die Tat bereits in der Nacht zum Montag. Der Staatsschutz übernahm […]

Der Generalbundesanwalt hat Anklage gegen vier mutmaßliche Mitglieder einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung erhoben. Der in Leipzig gegründeten militanten Gruppe um die Beschuldigte Lina E. werden fünf gewaltsame Angriffe auf mutmaßliche Rechtsextreme und weitere Straftaten zur […]