Justiz

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat eine IS-Rückkehrerin zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Die Richter sprachen die 22-jährige Nasim A. am Freitag wegen Mitgliedschaft in der als ausländische Terrorvereinigung eingestuften Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS), Kriegsverbrechens […]

Zwei Tage nach dem Diebstahl der Schlüssel von hunderten Neuwagen des Autobauers Volkswagen im niedersächsischen Hafen Emden haben Greenpeace-Aktivisten diese am Freitag auf der Zugspitze an die Polizei übergeben. Wie die Umweltschutzorganisation in Hamburg und […]

Ein fünf Monate altes Baby ist nach einer mutmaßlichen Misshandlung durch den Vater gestorben. Das Kind erlag am Donnerstagnachmittag im Krankenhaus seinen schweren Verletzungen, wie die Staatsanwaltschaft Düsseldorf am Freitag mitteilte. Der dringend tatverdächtige Vater […]

Mit einem Stein haben Unbekannte eine Scheibe des NS-Dokumentationszentrums in München eingeworfen. Wie die Polizei in der bayerischen Landeshauptstadt am Freitag mitteilte, ereignete sich die Tat bereits in der Nacht zum Montag. Der Staatsschutz übernahm […]

Der Generalbundesanwalt hat Anklage gegen vier mutmaßliche Mitglieder einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung erhoben. Der in Leipzig gegründeten militanten Gruppe um die Beschuldigte Lina E. werden fünf gewaltsame Angriffe auf mutmaßliche Rechtsextreme und weitere Straftaten zur […]

Im Stall eines Landwirts im Landkreis Waldshut in Baden-Württemberg hat das Veterinäramt drei verendete Rinder gefunden. Wie die Polizei in Freiburg am Freitag mitteilte, wurden bei einer Kontrolle des Betriebs zudem drei weitere Tiere, ein […]

Wegen des Besitzes eines alten Panzers und anderer Weltkriegswaffen muss sich ein 84-Jähriger seit Freitag vor dem Landgericht in Kiel verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Sammler in ihrer Anklage diverse Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz sowie […]

Wer im Flugzeug Suppe essen will, sollte die Temperatur vor dem Essen selbst prüfen. Das Landgericht Köln verweigerte einer Passagierin Schmerzensgeld, die sich auf einem Flug von München nach New York heiße Suppe in den […]

Nach einem Hinweis aus Australien ist ein 39-Jähriger aus Schleswig-Holstein wegen des Verdachts des jahrelangen sexuellen Missbrauchs seiner Tochter festgenommen worden. Der Mann sei durch akribische weitere Ermittlungen der deutschen Behörden identifiziert und letztlich in […]

Die Städte Hamburg und Ludwigsburg in Baden-Württemberg müssen für bessere Luft sorgen. Die sogenannten Luftreinhaltepläne müssten noch einmal fortgeschrieben werden, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Freitag. Dabei muss Hamburg möglicherweise auch Diesel-Fahrverbote verhängen, wenn […]

15 Jahre lang ist ein italienischer Drogenhändler seiner Festnahme entgangen – und am Ende doch geschnappt worden, als er wegen des Geburtstags seiner Tochter nach Hause zurückkehrte. Wie die italienischen Polizei am Freitag mitteilte, war […]

Vor dem Berliner Landgericht hat am Freitag ein Prozess gegen zwei mutmaßliche Mitglieder einer straff organisierten Trickbetrügerbande mit Verbindungen in die Türkei begonnen. Die Anklage wirft dem 40-jährigen Oliver C. und dem 58-jährigen Martin K. […]

Die Beleidigung eines Manns als „Schwuchtel“ oder „Pussy“ ist einem Gerichtsurteil zufolge strafbar. Das Amtsgericht Frankfurt am Main verurteilte in diesem Zusammenhang laut Mitteilung vom Freitag einen Angeklagten zu einer Geldstrafe. Geklagt hatte ein Mann, […]

Aus einer Lagerhalle in Bremen haben Diebe mehr als 200 neue iPhone-11-Smartphones gestohlen. Der Wert der Geräte liege bei mehr als hunderttausend Euro, teilte die Polizei in der Hansestadt am Freitag mit. Die Tat ereignete […]

Mit einem Besen hat die Inhaberin eines Lottoladens in Berlin den Raubüberfall eines 14-Jährigen abgewehrt. Wie die Polizei in der Hauptstadt am Freitag mitteilte, drängte die 46-Jährige den mit einer Pistole bewaffneten jungen Mann mit […]

Das Strafverfahren wegen angeblich massenhaft falscher Asylentscheide in der Bremer Zweigstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ist mit einer Geldstrafe für einen angeklagten Rechtsanwalt zu Ende gegangen. Das Bremer Landgericht verurteilte den Mann am […]

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat sich am Donnerstag mit der goldenen Farbe des Schoko-Hasen von Lindt beschäftigt. Der erste Zivilsenat verhandelte über eine Klage des Schweizer Schokoladenherstellers gegen die Konkurrenz von der Confiserie Heilemann. […]

Im Rechtsstreit um ausgewilderte Wisente im Rothaargebirge will das Oberlandesgericht (OLG) im nordrhein-westfälischen Hamm am 15. Juli ein Urteil fällen. Nach einer mündlichen Beratung am Donnerstag müsse der Senat einige Punkte „noch einmal näher beraten“, […]