Justiz

Der Beginn des Prozesses gegen den ehemaligen Bundeswehrsoldaten Franco A. wegen eines mutmaßlich geplanten Anschlags verzögert sich um zwei Tage. Wie das Frankfurter Oberlandesgericht (OLG) am Montag mitteilte, ist der erste Verhandlungstag nach neuestem Stand […]

Eine 21-jährige Frau ist in einem Parkhaus in Hagen mutmaßlich von zwei Jugendlichen vergewaltigt worden. Bei den Tatverdächtigen handelt es sich um einen 13-Jährigen und um einen 14-Jährigen, wie die Polizei am Montag mitteilte. Der […]

Wegen eines versuchten Anschlags auf eine ICE-Strecke in Hessen hat das Landgericht Wiesbaden einen Mann zu neun Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Die Richter sahen es nach Angaben einer Gerichtssprecherin vom Montag als erwiesen […]

Die Pinkelpause eines Cabriofahrers auf dem Privatgrundstück eines Baggerfahrers ist letzteren teuer zu stehen gekommen. Weil er den direkt neben seinem Bagger abgestellten Wagen nicht bemerkte und mit einem Schwenk vollständig zerstörte, muss der Bauarbeiter […]

Die Leiterin eines Seniorenheims im westfälischen Kreis Minden-Lübbecke darf wegen Hygieneverstößen nach einem Corona-Ausbruch weiterhin nicht beschäftigt werden. Die Einrichtungsleiterin habe sich den Anordnungen des Gesundheitsamts „beharrlich widersetzt“, teilte das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster […]

Einem Polizeibewerber unter dem Verdacht der Nähe zu kriminellen Clans darf die Einstellung bis zur Klärung der Vorwürfe verweigert werden. Das geht aus einer am Montag veröffentlichten Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts hervor. Damit lehnte das […]

Der gemeinsame EU-Fonds zur Bekämpfung der Pandemie-Folgen hat in Deutschland zwar alle parlamentarischen Hürden genommen – die Unterzeichnung des Ratifizierungsgesetzes wurde aber vorläufig vom Bundesverfassungsgericht gestoppt. Nach dem Bundestag votierte am Freitag zunächst auch der […]

Die Verurteilung eines 39-jährigen Rostockers wegen Doppelmordes an seinen Eltern ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) wies mit einem am Freitag veröffentlichten Beschluss die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Rostock vom September 2020 zurück. Das […]

Die AfD ist vor dem brandenburgischen Verfassungsgericht in Potsdam mit einem Eilantrag zur vorläufigen Streichung der die Partei betreffenden Abschnitte aus dem Verfassungsschutzbericht 2019 gescheitert. Das Gericht traf aber keine Entscheidung in der Sache: Es […]

Die Suspendierung einer 21-jährigen Polizistin aus Nordrhein-Westfalen im Zusammenhang mit rechtsextremen Chatnachrichten ist rechtswidrig gewesen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster in einem am Freitag bekannt gegebenen Beschluss, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Die Kommissaranwärterin, die […]

Um zwischen Nachbarn umstrittene Zypressen geht es in einem am Freitag vor dem Bundesgerichtshof (BGH) verhandelten Fall nur vordergründig. Die Bundesrichter müssen nämlich vor allem entscheiden, ob der Kläger den Prozess überhaupt noch führen darf. […]

Nach der erfolglosen Behandlung einer an Krebs erkrankten jungen Mutter mit Schlangengift muss eine Heilpraktikerin mehrere zehntausend Euro an den kleinen Sohn der verstorbenen Frau zahlen. Das am Donnerstag veröffentlichte Urteil des Oberlandesgerichts München ist […]

Der in der Coronakrise als Verschwörungstheoretiker aufgetretene Vegankoch Attila Hildmann hält sich laut Erkenntnissen der Berliner Generalstaatsanwaltschaft aktuell in der Türkei auf. Mit einer zeitnahen Vollstreckung des gegen ihn gerichteten Haftbefehls wegen Volksverhetzung, öffentlicher Aufforderung […]

Weil die französische Schülerin Mila im Internet derbe Kritik am Islam übte, erhielt sie Morddrohungen. Ab dem 3. Juni sollen sich deswegen zehn Verdächtige vor dem Pariser Strafgericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft legt ihnen „Online-Mobbing“ sowie […]

Lehrer können die Kosten für einen Hund teilweise steuermindernd geltend machen, wenn er im Rahmen eines tierpädagogischen Konzepts in der Schule eingesetzt wird. Bei einem Einsatz an jedem Schultag ist ein hälftiger Werbungskostenabzug angemessen, wie […]

Verkäufer im Internet dürfen für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal ein zusätzliches Entgelt erheben. Das gesetzliche Verbot einer Gebühr für die Zahlung per Überweisung, Lastschrift oder Zahlungskarte umfasst diese Zahlungswege nicht, wie am Donnerstag […]

Schwerkranke Menschen haben nach Auffassung des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) zumindest im Eilverfahren keinen Anspruch auf eine staatliche Kauferlaubnis für Medikamente zur Selbsttötung. Die Beschwerde eines 58-Jährigen gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln wurde damit zurückgewiesen, […]

Vor dem Landgericht Berlin sind vier Angeklagte zu Bewährungsstrafen zwischen sechs Monaten und einem Jahr verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Angehörigen einer tschetschenischen Familie eine junge Frau unter falschem […]