Justiz

Im Münchner Prozess um einen Doppelmord ohne Leiche hat der Angeklagte am Ende davon profitiert, dass die Leichen der von ihm getöteten Frauen nicht entdeckt werden konnten. Wegen deshalb bestehender Zweifel am genauen Tatablauf verurteilte […]

In einem am Dienstag begonnenen Prozess gegen einen mutmaßlichen ägyptischen Spion im Bundespresseamt hat die Verteidigung des Angeklagten ein Geständnis angekündigt. Ihr Mandant sei außerdem bereit, weiterführende Fragen zu beantworten, teilte die Verteidigung vor dem […]

Ein polnisches Gericht kann nach Meinung eines Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) für die Klage eines Polen gegen einen deutschen Verlag wegen Persönlichkeitsverletzung zuständig sein – auch wenn der Kläger in dem betreffenden Artikel nicht […]

Mehr als 20 Jahre nach dem Gefängnisausbruch eines verurteilten Mörders und Schwerverbrechers aus Nordrhein-Westfalen in Portugal hat eine weltweite Öffentlichkeitsfahndung begonnen. Der Fahndungsaufruf für den wegen fünffachen Mordes gesuchte Norman Volker Franz soll auf den […]

Rechtsanwälte und Notare müssen verdächtige Immobilientransaktionen melden. Die neue Verordnung im Geldwäschegesetz sei mit ihrer Verschwiegensheitspflicht vereinbar, entschied das Berliner Verwaltungsgericht in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Es wies den Eilantrag eines Anwalts und Notars […]

Wegen Unterschlagung einer Millionensumme hat die Staatsanwaltschaft Hof Anklage gegen einen früheren Vorstand der Raiffeisenbank Emtmannsberg erhoben. Der 51-Jährige soll zwischen 2015 und 2019 durch Kassenentnahmen und Falschbuchungen insgesamt 1,76 Millionen Euro bei der Bank […]

Mit der Verlesung der Anklage hat vor dem Berliner Kammergericht am Dienstag der Prozess gegen einen mutmaßlichen ägyptischen Spion im Bundespresseamt begonnen. Der Angeklagte Amin K. soll zwischen 2010 und 2019 Informationen an den ägyptischen […]

Volkswagen haftet im Dieselskandal – doch ob das automatisch auch für seine Konzerntochter Audi gilt, das ist vor dem Bundesgerichtshof (BGH) noch offen. Der zuständige sechste Zivilsenat ließ am Dienstag in einer Verhandlung in Karlsruhe […]

Wegen eines mutmaßlichen Kriegsverbrechens beginnt im März ein Prozess gegen zwei Syrer vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf. Die Anklage der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe gegen ein mutmaßliches Mitglied und einen mutmaßlichen Unterstützer der Dschihadistenmiliz Dschabhat al-Nusra […]

Auch eine Empfängerin der sogenannten Contergan-Rente mit Eigentumswohnung hat nach einem Urteil des Landessozialgerichts (LSG) von Nordrhein-Westfalen Anspruch auf Sozialleistungen. Die „erheblichen“ monatlichen Zahlungen für Contergan-Geschädigte blieben bei der Berechnung der Leistungen nach dem Zweiten […]

Im zweiten Anlauf soll am Dienstag vor dem Berliner Kammergericht ein Prozess gegen einen mutmaßlichen ägyptischen Spion im Bundespresseamt starten. Der Prozessbeginn war ursprünglich für Ende Januar geplant, wurde aber pandemiebedingt verschoben. Der 66-jährige Angeklagte […]

Der Verband der Insolvenzverwalter Deutschland (VID) hat Firmen vor einer Verschleppung von Insolvenzanträgen gewarnt. „Manche Eigentümer und Manager werden in eine Haftungsfalle hineinlaufen“, sagte der VID-Vorsitzende Christoph Niering den Funke Zeitungen vom Wochenende. Wer zu […]

Die USA haben den früheren KZ-Wächter Friedrich Karl Berger an Deutschland ausgeliefert. Der 95-Jährige traf am Samstagvormittag am Flughafen Frankfurt (Main) ein, wie das hessische Landeskriminalamt mitteilte. Auch das US-Justizministerium bestätigte Bergers Auslieferung. Berger war […]

In dem seit fast dreieinhalb Jahren laufenden Prozess gegen den früheren mutmaßlichen IS-Chefanwerber Abu Walaa wird am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht (OLG) in Celle das Urteil erwartet. Die Bundesanwaltschaft sieht es als erwiesen an, dass […]

Die Allgemeinmedizinerin Kristina Hänel zieht gegen ihre Verurteilung wegen Werbung für Schwangerschaftsabbrüche vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. „Ich habe heute Verfassungsbeschwerde gegen meine Verurteilung und den Paragraphen 219a eingereicht“, teilte Hänel am Freitagnachmittag auf Twitter […]

Im Prozess um seine tagelange Flucht durch den Schwarzwald ist der sogenannte Waldläufer von Oppenau zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Offenburg sprach den 32-jährigen Yves R. am Freitag wegen illegalen Waffenbesitzes, Widerstands gegen […]

Kommende Woche geht es am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wieder einmal um den Dieselskandal. Am Montag verhandelt das Gericht die Klage eines Gebrauchtwagenkäufers, der Schadenersatz von der Volkswagen-Tochter Audi fordert. Eine weitere Klage gegen VW wurde […]

Das Vorgehen der Polizei bei einer Razzia in einer Flüchtlingsunterkunft im baden-württembergischen Ellwangen vor fast drei Jahren ist teilweise rechtswidrig gewesen. In einem Rechtsstreit zwischen einem früheren Bewohner der Unterkunft und dem Land Baden-Württemberg entschied […]