Justiz

Bezieher von Krankengeld müssen für jede Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zum Arzt gehen. Andere Bescheinigungen, die auch ohne Kontakt zwischen Arzt und Patient ausgestellt werden können, wahren den Krankengeldanspruch dann nicht, wie am Donnerstag das Bundessozialgericht (BSG) in […]

Ein 40-Jähriger hat die Tötung seiner schwangeren Freundin am Donnerstag vor dem Landgericht Mönchengladbach gestanden. Der Angeklagte gab beim Prozessauftakt zu, seine 26-jährige Partnerin im März in der gemeinsamen Wohnung erwürgt zu haben, wie ein […]

Nach einer versuchten Millionenerpressung des Autoherstellers Daimler hat das Landgericht Stuttgart hat einen 31-Jährigen zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt. Die Richter verurteilten den Mann am Donnerstag wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung und schwerer Sachbeschädigung. Das Gericht […]

Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag eines Berliner Vermieters abgelehnt, die zweite Stufe des sogenannten Mietendeckels in der Hauptstadt auszusetzen. Vermietern drohten durch das Inkrafttreten keine schweren Nachteile, erklärte das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe. Die […]

Vor dem Landgericht Mönchengladbach hat am Donnerstag der Prozess gegen einen 40-Jährigen wegen mutmaßlichen Totschlags seiner schwangeren Freundin begonnen. Der Angeklagte kündigte zu Prozessbeginn an, sich nach der Verlesung der Anklage zu den Vorwürfen äußern […]

Die Zahl der rechtskräftig Verurteilten in Deutschland ist im vergangenen Jahr leicht gestiegen. Sie erhöhte sich im Vergleich zu 2018 um 2,3 Prozent oder rund 16.500 auf knapp 729.000, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag […]

Ein Berufssoldat hat die Bundeswehr auf ein Schmerzensgeld in Höhe von 150.000 Euro verklagt, weil ihm bei einer Übung vor fast drei Jahren ein Auge ausgeschossen wurde. Das Landgericht Bonn verhandelt seit Mittwoch über den […]

In einem Revisionsverfahren über die Rechtmäßigkeit von Embryonenspenden für Paare mit einem unerfüllten Kinderwunsch soll am 4. November eine Entscheidung vor dem bayerischen Obersten Landesgericht in München fallen. Während der wegen Verstößen gegen das Embryonenschutzgesetz […]

Bei der Höhe der Miete ist nicht maßgeblich, was die vorletzten Mieter gezahlt haben, wenn die Wohnung zwischendurch gewerblich vermietet war. Die Vermieter können sich nicht auf die frühere Nutzung als Wohnraum berufen, entschied der […]

Deutschland darf bei der Berechnung der Lkw-Maut nicht die Kosten für die Verkehrspolizei einbeziehen. Die Polizei falle unter hoheitliche Befugnisse des Staates und nicht unter Betriebskosten, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Mittwoch […]

Die Drehbuchautorin des Erfolgsfilms „Keinohrhasen“, Anika Decker, hat ein Recht auf Auskunft über die Filmeinnahmen. Das entschied das Berliner Kammergericht am Dienstag in erster Instanz. Decker hatte gegen die Produktionsfirma und Rechteinhaberin der Filme „Keinohrhasen“ […]

Im Prozess um die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main könnte das Urteil gegen die beiden Angeklagten am 1. Dezember fallen. Am 24. November könne die Bundesanwaltschaft voraussichtlich […]

Nach einer Protestaktion am Montag, bei der sich Gegner des umstrittenen Ausbaus der Autobahn 49 im hessischen Dannenröder Forst von drei Autobahnbrücken im Rhein-Main-Gebiet abseilten, will die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main Untersuchungshaftbefehle gegen elf Beschuldigte […]

Vor dem Amtsgericht Tiergarten hat am Dienstag der Prozess gegen einen Berliner Polizisten wegen fahrlässiger Tötung begonnen. Der Angeklagte ließ sich zum Prozessauftakt nicht zu den Vorwürfen ein, sein Anwalt verlas jedoch eine Erklärung, wie […]

Der mutmaßliche Finanzier des ruandischen Völkermords, Félicien Kabuga, ist nach Den Haag überstellt worden. Das teilte die Nachfolgeinstitution des UN-Tribunals für Ruanda am Montag mit. Damit vollstreckte sie ihren Entscheid aus der vergangenen Woche, den […]

Drogenhandel, Waffenbesitz, Steuerhinterziehung, Versicherungsbetrug – die Liste der Vorwürfe gegen die 14 Mitglieder und Unterstützer der kalabrischen Mafiagruppierung ‚Ndrangheta ist lang. Als „komplexes Großlogistikunternehmen“ bezeichnete die Staatsanwaltschaft den internationalen Drogenhandel am Montag bei der Verlesung […]

Die Sperrstunde für Risikogebiete in Nordrhein-Westfalen bleibt bestehen. Sie diene dem „legitimen Zweck“, die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen, entschied das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht am Montag in Münster. 19 Gastwirte hatten im Eilverfahren gegen die Corona-Schutzverordnung […]

Der Prozess gegen 14 Mitglieder und Unterstützer der kalabrischen Mafiagruppierung ‚Ndrangheta vor dem Landgericht Duisburg ist entgegen der Forderung der Verteidigung nicht erneut unterbrochen worden. Alle drei Vertreter der Staatsanwaltschaft unterzogen sich laut dem Vorsitzenden […]