Justiz

Das Berliner Verwaltungsgericht hat in zwei Eilverfahren entschieden, dass die Sperrstunde für Berliner Gastronomiebetriebe nicht rechtens ist. Das teilte das Gericht am Freitag mit. Die Sperrstunde war am 10. Oktober in Kraft getreten. Zwischen 23.00 […]

29 Jahre nach der Tat hat die Staatsanwaltschaft Saarbrücken drei Männer wegen gemeinschaftlichen Mordes angeklagt. Sie sollen im September 1991 einen Mann in einen Wald bei Wadgassen gelockt und ihn dort erschlagen haben, wie die […]

Das Tabakerzeugnisgesetz bleibt wie es ist: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nahm die Verfassungsbeschwerde einer Tabakfirma laut Mitteilung vom Freitag nicht zur Entscheidung an. Die Regelungen setzten zwingendes EU-Recht um, hieß es zur Begründung. (Az. 1 […]

Das Beherbergungsverbot für Menschen aus deutschen Corona-Risikogebieten bleibt in Schleswig-Holstein vorerst bestehen. Das Oberverwaltungsgericht in Schleswig wies am späten Donnerstagabend den Eilantrag einer Familie aus dem Kreis Recklinghausen in Nordrhein-Westfalen ab, die ab Freitag auf […]

Im Dieselskandal bei Volkswagen muss sich der ehemalige Konzernchef Martin Winterkorn ab Februar vor Gericht verantworten. Das Hauptverfahren gegen Winterkorn und vier weitere frühere und aktuelle VW-Mitarbeiter werde am 25. Februar beginnen, teilte das Landgericht […]

Ein Mitglied einer Industrie- und Handelskammer (IHK) kann den Austritt seiner Kammer aus dem Dachverband Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) verlangen. Voraussetzung ist, dass dieser mehrfach seine Kompetenzen überschritten hat und die Gefahr der Wiederholung […]

Nach Widerspruch aus dem Bundesinnenministerium hat das Bundesjustizministerium einen Gesetzentwurf doch nicht komplett in weiblicher Sprachform vorgelegt, sondern die übliche männliche Form genutzt. Das Justizministerium begründete dies am Mittwoch mit der „enormen politischen Priorität“ der […]

Die Bundesregierung hat eine umfassende Reform des Insolvenzrechts auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). Davon profitieren sollen auch Unternehmen, die in der Corona-Krise unverschuldet […]

Der Mammutprozess gegen Mitglieder und Unterstützer der kalabrischen Mafiagruppierung ‚Ndrangheta wird wegen der Quarantäne eines Angeklagten erst Ende Oktober fortgesetzt. Der nächste Verhandlungstag soll am 26. Oktober stattfinden, wie das Landgericht Duisburg am Mittwoch mitteilte. […]

Wegen ihres Enthüllungsbuchs über die First Lady der USA, Melania Trump, hat das US-Justizministerium Klage gegen die Autorin Stephanie Winston Wolkoff erhoben. Die ehemalige Beraterin der First Lady habe durch die Publikation gegen ihre vertragliche […]

Das Bundesjustizministerium hat den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform vorgelegt, mit dem die umstrittene Uploadfilter weitgehend überflüssig werden sollen. Das Gesetz soll die urheberrechtliche Verantwortlichkeit von Upload-Plattformen regeln, wie das Bundesjustizministerium am Dienstag mitteilte. Es […]

Mit den Aufgaben des Bundestags beim Handelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada hat sich am Dienstag das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beschäftigt. Mündlich verhandelt wurde über eine Klage der Linksfraktion dazu, ob der Bundestag mit […]

Vor dem Landgericht im rheinland-pfälzischen Trier beginnt am Montag der Prozess gegen acht mutmaßliche Cyberkriminelle, die in einem ehemaligen Bunker in Traben-Trarbach ein Rechenzentrum für illegale Webseiten im Internet und im Darknet betrieben haben sollen. […]

Das Berliner Landgericht hat am Dienstag die Klage eines Gastwirts abgewiesen, der vom Land Berlin finanzielle Entschädigung für die coronabedingte Schließung seiner Kneipe forderte. Der Kläger verlangte eine finanzielle Entschädigung in Höhe von 5001 Euro, […]

Auf der griechischen Insel Kreta hat am Dienstag der Prozess gegen einen 28-jährigen Bauern begonnen, der eine US-Forscherin des Dresdner Max-Planck-Instituts vergewaltigt und getötet haben soll. Der Angeklagte muss sich wegen Totschlags, Vergewaltigung und illegalen […]

Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Dienstag die mündliche Verhandlung über eine Organklage der Linksfraktion im Bundestag im Zusammenhang mit dem Handelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada begonnen. Es geht darum, ob der Bundestag […]

Die Staatsanwaltschaft Augsburg hat Anklage gegen einen 24-Jährigen aus Dillingen wegen Totschlags und Misshandlung Schutzbefohlener erhoben. Der Mann soll laut Anklage im Oktober 2019 den dreijährigen Sohn seiner Lebensgefährtin mit der Faust in Bauch und […]

Das Bundesjustizministerium hat erstmals einen Gesetzesentwurf komplett in der weiblichen Begriffsform formuliert – und stößt damit auf Widerstand in der Bundesregierung. Das Bundesinnenministerium lehnte den Referentenentwurf ab und forderte eine sprachliche Überarbeitung, wie ein Sprecher […]