Justiz

Für den Mord an seiner Ehefrau, deren Leiche Ende 2019 in einem Waldstück entdeckt wurde, ist ein 29-Jähriger aus Duisburg zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der Mann habe seine Frau zu Tode gewürgt, weil sie […]

Der Prozess um den Anschlag auf die Synagoge in Halle könnte sich Mitte November dem Ende zuneigen. Abhängig von weiteren Beweisanträgen könnten am 17. November die Plädoyers gehalten werden, wie das Oberlandesgericht Naumburg am Montag […]

In Belgien sind drei Männer wegen ihrer mutmaßlichen Beteiligung am Völkermord in Ruanda festgenommen worden. Gegen alle drei sei Anklage wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit erhoben worden, teilte die belgische Bundesanwaltschaft am Samstag der Nachrichtenagentur […]

Zum dritten Mal steht Marvin N., einer der Raser vom Berliner Kurfürstendamm, ab Dienstag in der Hauptstadt vor Gericht. Zweimal verurteilte das Landgericht den heute 28-Jährigen bereits wegen Mordes. Zweimal hob der Bundesgerichtshof (BGH) in […]

Die Nebenkläger in einem Strafverfahren dürfen auch für den Freispruch des Angeklagten eintreten. Das stellte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss klar. Er stellte damit den Status von Pflegeeltern wieder […]

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich am Freitag mit einem durch fünf Pferde ausgelösten Nachbarschaftsstreit auseinandergesetzt. Es ging darum, ob eine Pferdebesitzerin aus Sachsen-Anhalt ihre Tiere in der Nähe des Nachbarhauses halten darf. Sie hatte ohne […]

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird Anfang November über den geplanten Fehmarnbelttunnel entscheiden. Am 3. November werde die Entscheidung verkündet, teilte das Gericht mit. Die Leipziger Richter hatten seit dem 22. September an mehreren Tagen über […]

Das Landgericht München I hat einen Automatensprenger zu zwölfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Marwan El. K. sei wegen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und schweren Bandendiebstahls schuldig, urteilte das Gericht am Donnerstag. Mit seiner Bande hatte er demnach […]

Apotheken können im EU-Ausland über kostenpflichtige Links in Suchmaschinen und Preisvergleichsportale werben. Der Staat darf dies nicht verbieten, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. (Az. C-649/18) Konkret ging es um eine niederländische […]

Nahrungsmittel enthalten Nährstoffe, die für den Körper lebensnotwendig sind. Enthält ein essbares Produkt keine solchen Nährstoffe, ist es kein Nahrungsmittel und kann nicht unter den ermäßigten Mehrwertsteuersatz fallen, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag. […]

Der im Prozess um die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke mitangeklagte Markus H. wird aus der Untersuchungshaft entlassen. H. sei „nicht mehr verdächtig, sich der Beihilfe strafbar gemacht zu haben“, teilte der fünfte Strafsenat […]

Ein Münchner Gastwirt bekommt von seiner Versicherung gut eine Million Euro wegen der Zwangsschließung seines Betriebs im Zuge des Corona-Lockdowns. Bei der Höhe der Entschädigung seien weder das Kurzarbeitergeld noch staatliche Corona-Liquiditätshilfen anzurechnen gewesen, da […]

Die Nebenklage im Lübcke-Prozess geht davon aus, dass der mitangeklagte Markus H. direkt an der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke beteiligt war. „Wir gehen davon aus, dass H. als Mittäter sowohl in der Planung […]

Im Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach soll der zentrale Beschuldigte Jörg L. nach dem Willen der Staatsanwaltschaft für 13 Jahre und sechs Monate ins Gefängnis. Die Anklage forderte im Prozess vor dem Landgericht Köln am Mittwoch zudem […]

Vor dem Landgericht Baden-Baden hat am Mittwoch der Prozess gegen einen ehemaligem Pfadfinderleiter wegen Vergewaltigung begonnen. Der heute 64-jährige Deutsche soll zwischen 1983 und 1987 als erwachsender Leiter einer Pfadfindergruppe in der baden-württembergischen Stadt mehrere […]

Im Prozess um das bundesweit beachtete Schicksal der 2013 tot in einem Wald gefundenen Maria Baumer aus Bayern hat die Staatsanwaltschaft wegen Mordes aus Heimtücke eine lebenslange Haftstrafe für den angeklagten damaligen Verlobten der 26-Jährigen […]

In einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) um die Möglichkeit zur Barzahlung des deutschen Rundfunkbeitrags hat sich der zuständige Generalanwalt dafür ausgesprochen, dass Geldforderungen grundsätzlich bar bezahlt werden können. Allerdings dürften Mitgliedsstaaten in Ausnahmefällen andere […]

Wegen der mutmaßlichen Planung eines rechtsextremistischen Anschlags hat die Generalstaatsanwaltschaft im niedersächsischen Celle einen jungen Mann aus Hildesheim angeklagt. Sie wirft dem 21-Jährigen nach Angaben vom Dienstag vor, er habe eine „möglichst große Anzahl von […]