Justiz

Das bundesweit erste sogenannte Streckenradar bei Hannover ist nach längeren juristischen Auseinandersetzungen abschließend genehmigt worden. Das gab das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig nach Angaben der niedersächsischen Landesregierung vom Montag bekannt. Die Richter wiesen demnach einen Antrag […]

Ein Richter in einem Dieselverfahren kann befangen sein, wenn er selber als Betroffener eine Schadenersatzforderung erwägt. Es bestehe die Möglichkeit, dass der Richter in dem Verfahren „den gleichen Sachverhalt und die gleichen Rechtsfragen wie in […]

Vor dem Stuttgarter Landgericht beginnt am kommenden Dienstag der Prozess um einen Dreifachmord in Holzgerlingen. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, im März in der baden-württembergischen Gemeinde seinen Vermieter sowie dessen Frau und dessen Vater heimtückisch und […]

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat Anklage gegen acht weitere Mitarbeiter von Volkswagen im Zusammenhang mit dem Dieselskandal erhoben. Den Beschuldigten im Alter zwischen 50 und 72 Jahren wird Betrug in einem besonders schweren Fall und mittelbare […]

Rumänien muss nach Ansicht eines Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) bei seinen Justizreformen nachbessern. Einige Maßnahmen der Regierung verstießen gegen das EU-Recht, befand der zuständige juristische Gutachter Michal Bobek in seinen Schlussanträgen am Mittwoch und […]

Vor dem Amtsgericht im hessischen Alsfeld beginnt am Mittwoch (09.30 Uhr) der Prozess gegen einen Schüler, der persönliche Daten vieler Politiker und Prominenter im Internet ausgespäht und veröffentlicht haben soll. Die Verhandlung wird wegen des […]

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die schärferen Regeln in Frankreich für die kurzzeitige Vermietung von Wohnungen über Plattformen wie Airbnb bestätigt. Laut einer Entscheidung vom Dienstag dürfen EU-Staaten die kurzzeitige Vermietung einer Wohnung an Touristen […]

Im rheinland-pfälzischen Frankenthal hat am Montag ein Prozess wegen Mordes und Vergewaltigung gegen einen 17-Jährigen begonnen. Dem Angeklagten aus Ludwigshafen wird vorgeworfen, Mitte März eine Gleichaltrige vergewaltigt und erwürgt zu haben. Das nicht öffentliche Verfahren […]

In Berlin muss sich seit Montag ein 33-Jähriger vor dem Landgericht verantworten, weil er Frauen in sein Auto gezogen und gemeinsam mit anderen Männern vergewaltigt haben soll. Wisam B. B. soll insgesamt vier Vergewaltigungen begangen […]

Zehn Minuten statt einer Dreiviertelstunde: So schnell sollen Autofahrer ab dem Jahr 2029 von Fehmarn nach Dänemark kommen – vorausgesetzt, der Fehmarnbelttunnel wird bis dahin fertiggestellt. Ob das knapp 18 Kilometer lange Megaprojekt zwischen Puttgarden […]

Nach den schweren nächtlichen Krawallen in der Stuttgarter Innenstadt sollen im Herbst einem Bericht zufolge die ersten Prozesse gegen mehrere Tatverdächtige beginnen. Die Verhandlungen vor dem Amtsgericht Stuttgart seien für Oktober und November geplant, berichteten […]

Wird ein Auto nach einer Probefahrt nicht zurückgebracht und dann weiterverkauft, darf der Käufer es behalten – wenn er in gutem Glauben handelte. Das Autohaus verliert in diesem Fall sein Eigentum an dem Fahrzeug, wie […]

Ein Gericht hat eine neue Regelung in Berlin-Mitte bestätigt, wonach viele Spätverkäufe keine Tische mehr auf den Gehweg stellen dürfen. Der Betreiber eines sogenannten Spätis scheiterte mit einem Eilantrag laut Mitteilung vom Freitag vor dem […]

Im aufsehenerregenden Korruptionsfall bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main ist der hauptverdächtige Oberstaatsanwalt aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Alexander B. habe die Tatvorwürfe gestanden, sagte eine Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft am Donnerstag dem Hessischen Rundfunk. […]

Das Bundesverfassungsgericht hat die Absicherung für Urlaub und Altersvorsorge im Baugewerbe gestärkt. Frühere Mängel dieses sogenannten Sozialkassenverfahrens durfte der Gesetzgeber rückwirkend beseitigt, wie die Karlsruher Richter in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss entschieden. (Az.: 1 […]

Die Justiz ermittelt laut einem Zeitungsbericht deutschlandweit in mehr als 10.000 Fällen wegen erschlichener Corona-Soforthilfen und anderer Betrugsvorwürfe im Zusammenhang mit der Pandemie. Das geht aus einer Umfrage der Deutschen Richterzeitung bei den Justizministerien und […]

Weil er 2016 und 2019 in Baden-Württemberg mehrere Jungen missbraucht haben soll, muss sich ein 25-Jähriger womöglich bald vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft Freiburg erhob Anklage gegen den Mann vor der Jugendschutzkammer des Landgerichts, wie […]

Im Missbrauchskomplex Münster hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen weiteren Tatverdächtigen erhoben. Dem 53-Jährigen wird neben schwerem sexuellen Missbrauch auch ein Verstoß gegen das Waffengesetz vorgeworfen, wie die Behörde am Dienstag mitteilte. Der mutmaßliche Täter […]