Justiz

Eine Zivilkammer des Berliner Landgerichts hält den umstrittenen Mietendeckel für verfassungsgemäß. Die Kammer sieht das Gesetz nach Gerichtsangaben vom Freitag nicht als verfassungswidrig an, so dass die Frage nicht dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt werden müsse. Auch […]

In der Frage nach der Verhältnismäßigkeit von Anleihekäufen hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die Europäische Zentralbank (EZB) nach Informationen des „Spiegel“ entlastet. Scholz habe dem Bundesverfassungsgericht in einem Brief erklärt, dass der EZB bei ihren […]

Das Bundesverfassungsgericht hat die grundrechtlichen Anforderungen an die prozessuale Waffengleichheit auch für einstweilige Verfügungsverfahren im Bereich des Lauterkeitsrechts bestätigt. In einem am Freitag verkündeten Beschluss ließen die Karlsruher Richter im Fall eines Herstellers von Abdrucksets […]

Der Rechtsaußenpolitiker Andreas Kalbitz geht juristisch gegen den AfD-Parteiausschluss durch das Bundesschiedsgericht der Partei vor. Kalbitz reichte beim Berliner Landgericht einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz ein, wie die Nachrichtenagentur AFP am Freitag erfuhr. Der Antrag […]

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im VW-Dieselskandal mehrere noch offene  Schadenersatzklagen abgelehnt. Käufer eines VW-Dieselautos, das bei Bekanntwerden des Skandals bereits vollständig abgenutzt war, haben keinen Anspruch auf Entschädigung, wie der BGH in einem am Donnerstag […]

Im Fall rechtlich zulässiger sogenannter Verdachtsberichterstattung dürfen Medien ihre Veröffentlichungen auch noch nach längerer Zeit im Regelfall unverändert über Onlinearchive bereithalten. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag in Karlsruhe in einem Urteil zur genaueren Ausgestaltung […]

Nach dem Atomausstieg dürfte auch der Kohleausstieg das Bundesverfassungsgericht beschäftigen. Wie das Düsseldorfer „Handelsblatt“ am Mittwoch berichtete, bereitet der Stromerzeuger Steag eine Verfassungsbeschwerde gegen das im Juni beschlossene Gesetz vor. Vorab sei dazu ein Eilantrag […]

Das Landesarbeitsgericht München hat am Mittwoch die außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds bestätigt. Der Arbeitnehmer bei einem Unternehmen der Automobilbranche habe seine vertragliche Rücksichtnahmepflicht grob verletzt, entschied das Gericht. Auch habe er eine Rufschädigung seines Arbeitgebers […]

In Nordrhein-Westfalen haben Richter und Staatsanwälte mit vielen Kindern zeitweise zu wenig verdient. Die Vorschriften des Bundeslands waren für diese Richter und Beamte unvereinbar mit dem Grundgesetz, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch mitteilte. […]

Die juristischen Nachspiele des Dieselskandals bei Volkswagen dauern an: Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelte am Dienstag erneut über zentrale Fragen rund um die Manipulationen an VW-Fahrzeugen, urteilte aber noch nicht über mögliche Erstattungsansprüche betroffener Verbraucher. Wegen […]

Volkswagen hat vom Dieselskandal betroffenen Kunden in den USA seit dem Jahr 2016 insgesamt 9,5 Milliarden Dollar (acht Milliarden Euro) an Schadenersatz gezahlt. Dies teilte die Aufsichtsbehörde FTC am Montag in ihrem Abschlussbericht zu dem […]

Richter und Staatsanwälte in Berlin haben jahrelang verfassungswidrig niedrige Gehälter bekommen. Die Besoldung habe nicht genügt, um ihnen „einen nach der mit ihrem Amt verbundenen Verantwortung angemessenen Lebensunterhalt zu ermöglichen“, teilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe […]

Im spektakulären Kriminalfall um den Doppelmord von Schnaittach hat das Landgericht Nürnberg-Fürth erneut eine lebenslange Haftstrafe gegen die Ehefrau des Sohns der beiden Ermordeten verhängt. Der Anteil von Stephanie P. an der Aufklärung des Doppelmords […]

In einem Streitfall um die Auslegung des „Rechts auf Vergessenwerden“ hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Montag die Klage eines ehemaligen Geschäftsführer einer Wohlfahrtorganisation gegen den Internetkonzern Google abgewiesen. Der Suchmaschinenbetreiber sei nicht dazu verpflichtet, Links […]

Im VW-Dieselskandal sind noch mehrere Fragen offen: Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Dienstag (ab 9.00 Uhr) weiter über mögliche Schadensersatzansprüche von Kunden des Autoherstellers wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen in ihren Diesel-Pkw. Als strittig gilt insbesondere der […]

Die drei Worte Slogan sind prägnant: Ritter Sport präsentiert sich seit langem als Schokoladenquadrat. Die Form genießt sogar Markenschutz. Diesen untermauerte jetzt eine Entscheidung des Bundesgerichtshof.

Die juristische Aufarbeitung der Verbrechen in den Todeslagern der Nazizeit in Deutschland verlief über Jahrzehnte nur äußerst schleppend. Trotz einiger aufsehenerregender Prozesse mussten sich nur wenige der schätzungsweise bis zu 250.000 am Holocaust und an […]

Erfolg für den Schokoladenhersteller Ritter Sport: Der Bundesgerichtshof (BGH)  urteilte am Donnerstag, dass die quadratische Verpackung als Marke geschützt bleibt und daher kein anderer Hersteller seine Schokolade so verpackt anbieten darf. Das Unternehmen Alfred Ritter […]