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Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Großbritanniens und der USA haben die bevorstehende Präsidentschaftswahl in Syrien als „weder frei noch fair“ angeprangert. In einer am Dienstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung bekräftigten die Außenminister ihre Unterstützung für „alle […]

Das belgische Innenministerium hat einen großangelegten Cyber-Angriff auf seine Server bekannt gegeben. Der bereits im März entdeckte Angriff sei „ausgeklügelt und zielgerichtet“ gewesen, sagte ein Ministeriumssprecher am Dienstag dem Fernsehsender RTBF. Laut Experten begann die […]

Die USA haben bei der Impfkampagne gegen das Coronavirus einen Meilenstein erreicht: Wie das Weiße Haus und die Gesundheitsbehörde CDC am Dienstag mitteilten, sind inzwischen 50 Prozent der erwachsenen Bevölkerung vollständig gegen das Virus geimpft. […]

Bei seinem Besuch im Nahen Osten hat US-Außenminister Antony Blinken die Zwei-Staaten-Lösung als einzigen Weg zum Frieden zwischen Israel und den Palästinensern bezeichnet. Es gebe die Möglichkeit, die „Bemühungen zur Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung wieder aufzunehmen“, […]

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat einen neuen Ansatz der EU im Umgang mit Russland und Belarus gefordert. Die Sanktionspolitik der EU stoße in beiden Fällen an ihre Grenzen, sagte Macron am Dienstag nach dem EU-Gipfel […]

Der Generalstaatsanwalt der US-Hauptstadt Washington hat den Online-Handelsriesen Amazon wegen des Vorwurfs verklagt, seine marktbeherrschende Stellung zu missbrauchen. „Amazons Online-Handelsplattform profitiert von Amazons wettbewerbsfeindlichen Geschäftspraktiken und wird durch sie geschützt“, heißt es in der am […]

Der UN-Sicherheitsrat hält am Mittwoch eine Dringlichkeitssitzung zu Belarus ab, um über die erzwungene Landung eines Flugzeugs und die dadurch ermöglichte Festnahme eines Regierungskritikers zu beraten. Die informelle Sitzung werde virtuell und unter Ausschluss der […]

Die EU-Kommission plant mit Blick auf die verschärften Klimaziele eine Ausweitung des europäischen Emissionshandels auf den Gebäude- und Verkehrssektor. In diesen Bereichen müssten mehr Treibhausgase eingespart werden, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag […]

Der EU-Gipfel hat keine Fortschritte bei der Umsetzung des verschärften Klimaziels bis 2030 gebracht. In ihrer gemeinsamen Erklärung verständigten sich die Staats- und Regierungschefs am Dienstag in Brüssel lediglich darauf, „sich zu gegebener Zeit“ erneut mit […]

Die USA wollen wieder ein eigenständiges Konsulat für die Palästinenser in Jerusalem eröffnen. Er habe dies sowohl dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu als auch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas mitgeteilt, sagte US-Außenminister Antony Blinken am Dienstag in […]

Die Senioren-Union hat die tausendfache Schließung von Bankfilialen und Sparkassen scharf kritisiert. Trotz aller wirtschaftlichen Zwänge dürften die Verantwortlichen nicht den Versorgungsauftrag für die Bevölkerung vergessen, erklärte die Senioren-Union der CDU am Dienstag. „Ich habe […]

Die Landkreise in Deutschland haben die sofortige Rückkehr der Schulen in den Präsenzunterricht gefordert. „Das Versprechen der Politik, die Schulen als Erste wieder zu öffnen, sollte umgehend eingelöst werden“, sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, […]

Nach der international scharf verurteilten Festnahme des Regierungskritikers Roman Protassewitsch steigt der Druck auf Belarus: Die EU-Staats- und Regierungschefs vereinbarten bei ihrem Gipfel am Montagabend die Sperrung des Luftraums für Flugzeuge aus Belarus sowie ein […]

Das Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Joe Biden und dem russischen Staatschef Wladimir Putin wird am 16. Juni in Genf stattfinden. Die Präsidenten würden in der Schweiz über alle „dringlichen Themen“ sprechen, erklärte das Weiße Haus am […]

Nach dem heftigen Vulkanausbruch in der Demokratischen Republik Kongo haben mehrere schwere Nachbeben die Millionenstadt Goma erschüttert. Im Zehn-Minuten-Abstand waren am Dienstag Erschütterungen zu spüren. Nahe dem größten Krankenhaus der Stadt und auf einer wichtigen […]

Die Städte in Deutschland haben keine Einwände dagegen, wenn Menschen sich außerhalb ihres Wohnortes gegen das Coronavirus impfen lassen. „Wenn Menschen, die zu einer priorisierten Gruppe gehören, zu einem vereinbarten Impftermin erscheinen, sollten diese auch […]

Fast fünf Jahre nach einem fehlgeschlagenen Anschlag nahe der Pariser Kathedrale Notre-Dame steht eine französische Dschihadistin erneut vor Gericht: Die 24-jährige Inès Madani wehrt sich in dem am Dienstag eröffneten Berufungsverfahren gegen ihre Verurteilung zu […]

In Litauen ist ein Gesetzesvorhaben zur rechtlichen Anerkennung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften vorerst gescheitert. Die Mehrheit der Abgeordneten im Parlament in Vilnius stimmte am Dienstag in erster Lesung gegen den Gesetzentwurf, der gleichgeschlechtlichen Paaren Erbrechte, gemeinsamen Besitz […]