Nachrichten

Die Bundesregierung geht einem Zeitungsbericht zufolge davon aus, dass seit August 2020 bundesweit mehr als 2700 Demonstrationen und Kundgebungen gegen die Corona-Maßnahmen stattgefunden haben. Nur 28 dieser Demonstrationen wurden vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als […]

Der US-Kongress hat ein Gesetz gegen Hassverbrechen an US-Bürgern asiatischer Herkunft verabschiedet. Das Repräsentantenhaus stimmte am Dienstag mit großer Mehrheit für das sogenannte Covid-19-Hassverbrechen-Gesetz. Vor einigen Wochen hatte bereits der Senat dem Gesetzentwurf mit breiter Mehrheit […]

Die US-Regierung hat Äußerungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan über die israelischen Luftangriffe im Gazastreifen als „antisemitisch“ kritisiert. „Die Vereinigten Staaten verurteilen die jüngsten antisemitischen Äußerungen von Präsident Erdogan über das jüdische Volk auf […]

Im Streit um den Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 sieht die US-Regierung offenbar vorerst von Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft und deren deutschen Geschäftsführer ab. Nach entsprechenden US-Medienberichten betätigte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Mittwoch, […]

Der weltgrößte Impfstoff-Hersteller Serum Institute of India (SII) will die internationale Covax-Initiative bis Jahresende wieder mit Corona-Impfstoff beliefern. Wie SII-Chef Adar Poonawalla am Dienstag mitteilte, führte das Unternehmen zuletzt „intensive Gespräche“ mit der indischen Regierung […]

Bei Paris hat ein Teenager am Dienstag einen 17-jährigen Jugendlichen erstochen. Wie die Staatsanwaltschaft von Créteil mitteilte, wurde der 2005 geborene Verdächtige kurz nach der Tat in Champigny-sur-Marne südöstlich der französischen Hauptstadt festgenommen. Er wohnt […]

Die US-Regierung hat erstmals seit dem Amtsantritt von Präsident Joe Biden der Freilassung von drei Häftlingen des Gefangenenlagers Guantanamo zugestimmt. Das Weiße Haus billigte unter anderem die Freilassung des mit 73 Jahren ältesten Guantanamo-Insassen Saifullah Paracha […]

Der UN-Sicherheitsrat hat angesichts der Gewalteskalation in Nahost seine vierte Dringlichkeitssitzung in acht Tagen abgehalten – und erneut ohne eine gemeinsame Erklärung beendet. „Wir glauben nicht, dass eine öffentliche Erklärung zu diesem Zeitpunkt zur Deeskalation […]

Inmitten des Migranten-Andrangs auf die spanische Exklave Ceuta hat Spaniens Justiz ein Verfahren wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen den Anführer der Widerstandsbewegung Frente Polisario wiedereröffnet. Der Fall wurde wieder aufgenommen, weil Brahim Ghali sich […]

In den USA ist die Zahl der täglichen Corona-Todesfälle auf den niedrigsten Stand seit März vergangenen Jahres gesunken. Im Durchschnitt seien in der vergangenen Woche 546 Menschen pro Tag an den Folgen einer Coronavirus-Infektion gestorben, […]

In den USA werden angesichts des Rückzugs der Truppen aus Afghanistan die Forderungen nach Unterstützung für tausende afghanische Verbündete und Helfer der US-Armee lauter. Mehrere US-Abgeordnete riefen die Regierung in Washington am Dienstag auf, die […]

Wegen der Blockade Ungarns hat die EU keine einheitliche Position zu der jüngsten Eskalation im Nahost-Konflikt gefunden. Die ungarische Regierung habe eine gemeinsame Erklärung der EU-Außenminister am Dienstag nicht mitgetragen, sagte der europäische Außenbeauftragte Josep […]

Die US-Justiz erhebt nach tödlichen Polizeischüssen auf einen Afroamerikaner im Bundesstaat North Carolina keine Anklage gegen die Beamten. Der Einsatz tödlicher Gewalt bei der versuchten Festnahme von Andrew Brown im April sei „gerechtfertigt“ gewesen, sagte […]

Im dritten Jahr in Folge hat Äthiopien eine landesweite Pflanzaktion von Milliarden Bäumen eingeläutet. Insgesamt sollten in diesem Jahr sechs Milliarden Setzlinge in die Erde eingebracht werden, sagte der äthiopische Ministerpräsident Abiy Ahmed am Dienstag. […]

Um eine unkontrollierte Vermehrung und Ausbreitung freilebender Katzen in der Hauptstadt zu verhindern, hat der Berliner Senat eine Katzenschutzverordnung beschlossen. Ziel sei es einerseits, große Schmerzen, Leiden oder Schäden, die bei freilebenden Katzen durch Krankheiten […]

Argentinien stoppt für 30 Tage die Ausfuhr seines berühmten Rindfleischs. So soll der Preisanstieg für das Fleisch im Land selbst gebremst werden, wie die Regierung in Buenos Aires mitteilte. Die Fleischindustrie kündigte am Dienstag an, […]

Der Bund darf nicht auf Gelder der gesetzlichen Sozialversicherung zugreifen, um eigene Behörden und Aufgaben zu finanzieren. Dies verstößt gegen das im Grundgesetz verankerte Selbstverwaltungsrecht der Kassen, wie am Dienstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel […]

Die Stiftung Patientenschutz hat die Aufhebung der Impfpriorisierung am 7. Juni heftig kritisiert. „Die ethische Impfreihenfolge aufzugeben ist staatlich organisierte Verantwortungslosigkeit“, sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Nicht das Ende der Priorisierung […]