Nachrichten

Vor der erneuten Agrarministerkonferenz der Länder hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) einen massiven Kurswechsel in der Agrarpolitik gefordert. „Wir haben ein Fördersystem, das die Auszahlung des Großteils der Gelder bedingungslos an die Größe der Betriebe […]

Angesichts anhaltender Lieferprobleme bei Corona-Impfstoffen will sich der EU-Gipfel für die Kontrolle von Ausfuhren in Drittstaaten aussprechen. „Wir betonen die Wichtigkeit von Transparenz sowie die Verwendung von Exportgenehmigungen“, hieß es im Entwurf der Gipfel-Schlussfolgerungen am […]

In der Maskenaffäre um Korruptionsverdacht gegen Politiker hat die Generalstaatsanwaltschaft München am Donnerstag einen verdächtigen Unternehmer festnehmen lassen. Nach einem Bericht der „Augsburger Allgemeinen“ und des „Spiegel“ soll der Verdächtige als Lobbyist den Maskendeal eingefädelt […]

Angesichts steigender Corona-Zahlen verschärft Polen den seit dem Wochenende geltenden Teil-Lockdown. Von Samstag an müssen auch Kindergärten, Sportstätten und Geschäfte wie Baumärkte, Möbelhäuser und Friseure schließen, wie Gesundheitsminister Adam Niedzielski am Donnerstag ankündigte. Auch der […]

Die Zahl der wöchentlichen neuen Arbeitslosenmeldungen in den USA ist angesichts fortschreitender Impfungen deutlicher gesunken als erwartet. In der vergangenen Woche meldeten sich 684.000 Menschen neu arbeitslos, wie das Arbeitsministerium in Washington am Donnerstag mitteilte. […]

Die Polizei hat am Donnerstag mit einem Großaufgebot im Berliner Stadtteil Kreuzberg eine linke Szenekneipe geräumt. Gegen die Räumung der „Meuterei“ protestierten in der Spitze rund 500 Menschen, wie ein Polizeisprecher sagte. Es kam demnach […]

Im Essener Impfzentrum soll ein Arzt Restimpfstoff ungeachtet der vorgegebenen Priorisierung an mindestens ein Familienmitglied verimpft haben. Die Kriminalpolizei wirft dem 65-Jährigen vor, am Dienstag drei Impfdosen der Firma Biontech an sich genommen und außerhalb […]

Eine Vereinbarung zwischen Unternehmen, wonach potenzielle Wettbewerber ein umstrittenes Patent nicht anfechten und auf den Markteintritt verzichten, ist wettbewerbswidrig. Das entschied am Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Er bestätigte damit Kartellbußen gegen das […]

In der Maskenaffäre um Korruptionsverdacht gegen Politiker hat die Generalstaatsanwaltschaft München einen der Verdächtigen festnehmen lassen. Das Oberlandesgericht habe auf Antrag wegen eines dringenden Tatverdachts und des Vorliegens eines Haftgrundes am Mittwoch einen Untersuchungshaftbefehl erlassen, […]

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben ihre Beratungen zur Beschleunigung der Impfkampagne gegen das Coronavirus aufgenommen. Sie tauschten sich in einer Video-Konferenz zunächst mit EU-Parlamentspräsident David Sassoli aus, wie ein EU-Sprecher mitteilte. Später soll es um […]

Der Export von Corona-Impfstoff aus Indien in ärmere Länder ist ins Stocken geraten. Die für März und April vorgesehenen Lieferungen für die Covax-Initiative verzögerten sich, sagte ein Sprecher der Impfallianz Gavi am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. […]

Bei einer großangelegten Razzia gegen mutmaßliche Drogenhändler in Nordrhein-Westfalen sind insgesamt 18 Tatverdächtige festgenommen worden. Am Dienstag und Donnerstag wurden 30 Wohn- und Geschäftsräume im Münsterland und im Ruhrgebiet durchsucht, wie die Staatsanwaltschaft und Polizei […]

Der EU-Gipfel will sich grundsätzlich für die Kontrolle von Ausfuhren von Corona-Impfstoff in Drittstaaten aussprechen. „Wir betonen die Wichtigkeit von Transparenz sowie die Verwendung von Exportgenehmigungen“, heißt es nach AFP-Informationen im letzten Entwurf der Gipfel-Schlussfolgerungen […]

Angesichts einer erhöhten Corona-Sterblichkeitsrate in sozial benachteiligten Regionen hat der Sozialverband VdK einen besseren Infektionsschutz für Menschen dort gefordert. „Es ist erschütternd, dass in sozial benachteiligten Regionen die Sterblichkeit im Zusammenhang mit Corona-Infektionen im Dezember […]

Arbeitende Frauen und ihre Partner erhalten in Neuseeland künftig drei Tage bezahlten Sonderurlaub im Fall einer Fehl- oder Totgeburt. Das Parlament verabschiedete einen entsprechenden Gesetzentwurf am Mittwochabend einstimmig. Damit gelten Fehlgeburten künftig als Trauerfall und […]

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine Klage von Bürgern aus EU-Ländern sowie aus Kenia und Fidschi gegen das EU-Klimapaket von 2018 endgültig abgewiesen. Die Kläger seien von diesem Gesetzespaket „nicht individuell betroffen“, heißt es in […]

Die Opposition in Belarus will der Protestbewegung gegen den autoritären Staatschef Alexander Lukaschenko neuen Schwung geben. Die im Exil lebende Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja rief für Donnerstag zu Protesten in den Städten des Landes auf. „Die […]

Mehr als die Hälfte aller Israelis ist bereits vollständig gegen das Coronavirus geimpft. Laut einer am Donnerstag vom Gesundheitsministerium veröffentlichten Statistik erhielten mehr als 4,6 Millionen Israelis bereits zwei Impfungen mit dem Vakzin von Biontech/Pfizer. […]