Vermittlungsausschuss soll Streit über Bestandsdatenauskunft lösen
Im Streit um das neue Gesetz zur Auskunft über Bestandsdaten bei Telekommunikationsbetreibern soll nun der Vermittlungsausschuss eine Lösung finden. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch, das Gremium anzurufen, nachdem der Bundesrat das Gesetzesvorhaben Mitte Februar gestoppt […]
