Nachrichten

Mit einem neuen Landeswahlgesetz hat das Berliner Abgeordnetenhaus am Donnerstag die Voraussetzung für die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 26. September unter Pandemiebedingungen geschaffen. Parteien ist es nun möglich, digitale Mitgliederversammlungen abzuhalten, um Kontakte zu minimieren. […]

Die Bundesregierung will bis zu 50 politisch Verfolgte aus Belarus aufnehmen. Die Menschen sollen „zeitnah“ einreisen dürfen, hieß es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Frage des grünen Bundestagsabgeordneten Manuel Sarrazin, die der Nachrichtenagentur […]

Die britische Regierung hat China Zensur vorgeworfen, nachdem Peking den Nachrichtensender BBC World News wegen „gesetzeswidriger Inhalte“ im Land verboten hat. Es handele sich um eine „inakzeptable Beschneidung der Medienfreiheit“, schrieb der britische Außenminister Dominic Raab […]

Die Kapitol-Angreifer waren nach Darstellung der Ankläger im Impeachment-Prozess überzeugt, im Auftrag des damaligen US-Präsidenten Donald Trump zu handeln. „Der Angriff wurde für Donald Trump ausgeführt, auf seine Anweisung hin und um seine Wünsche zu […]

In Deutschland und Dänemark hat die Polizei 14 Verdächtige wegen mutmaßlicher Anschlagspläne festgenommen. Wie die Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg und der dänische Geheimdienst am Donnerstag mitteilten, sind unter den Verdächtigen drei syrische Brüder, denen die Vorbereitung […]

Der internationale Dienst der britischen BBC, der Sender BBC World News, ist wegen „gesetzeswidriger Inhalte“ in China verboten worden. Der Sender habe gegen die Richtlinien für die Berichterstattung im Land verstoßen, gab die chinesische Rundfunkregulierungsbehörde am […]

Die Europäische Union hat dem UN-Menschenrechtsrat einen Resolutionsentwurf vorgelegt, der den Militärputsch in Myanmar verurteilt und die Wiedereinsetzung der zivilen Regierung fordert. Der Entwurf, über den am Freitag in einer Sondersitzung des Menschenrechtsrates debattiert werden […]

Die geplanten Milliardenhilfen der EU zur Unterstützung der europäischen Wirtschaft in der Corona-Krise haben eine weitere Hürde genommen. Einen Tag nach dem EU-Parlament gaben auch die Mitgliedstaaten am Donnerstag final grünes Licht für das Kernstück […]

Der internationale Dienst der britischen BBC, der Sender BBC World News, ist wegen „gesetzeswidriger Inhalte“ in China verboten worden. Der Sender habe gegen die Richtlinien für die Berichterstattung im Land verstoßen, gab die chinesische Rundfunkregulierungsbehörde am […]

In Österreich ist am Donnerstag das Haus von Finanzminister Gernot Blümel durchsucht worden. Gegen Blümel, der wie Bundeskanzler Sebastian Kurz der konservativen ÖVP angehört, besteht der Verdacht der Korruption und Bestechlichkeit. Die Staatsanwaltschaft geht dem […]

Etwa eine Viertelmillion Menschen haben eine Petition zugunsten besserer Arbeitsbedingungen in der Pflege unterstützt. Die Unterschriften für die von der Zeitschrift „Stern“ initiierten Aktion wurden am Donnerstag dem Petitionsausschuss des Bundestages übergeben. Gefordert werden unter […]

Eine der Organisatorinnen der Proteste gegen die Verschärfung des Abtreibungsrechts in Polen soll sich vor Gericht verantworten. Marta Lempart müsse mit einer Haftstrafe von acht Jahren rechnen, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft von Warschau am […]

Das EU-Parlament hat wegen des Staatsstreichs in Myanmar Sanktionen gegen die dortige Militärführung gefordert. „Alle Führungspersönlichkeiten der Streitkräfte“ und „alle am Staatsstreich beteiligten Personen und die in ihrem Besitz stehenden Unternehmen“ müssten mit Strafmaßnahmen belegt […]

Rund zwei Wochen nach einem Messerangriff im Bahnhofsviertel von Frankfurt am Main ist ein 78-Jähriger an seinen schweren Verletzungen verstorben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun unter anderem wegen des Verdachts des Mordes, wie die Polizei am […]

Eine 15-Jährige soll eine 62 Jahre alte Frau in Baden-Württemberg ausgeraubt und getötet haben. Die Staatsanwaltschaft wirft der Jugendlichen aus dem Landkreis Ravensburg Raubmord vor, wie die Ermittler am Donnerstag mitteilten. Die Frau war am […]

Wegen der starken Ausbreitung des Coronavirus hat Tschechiens Regierung die Abriegelung von drei Bezirken beschlossen, davon zwei an der Grenze zu Deutschland. Betroffen sind unter anderem die an Bayern grenzenden Bezirke Cheb-Eger und Sokolov-Falkenau, wie […]

Der wegen seiner abfälligen Äußerungen über Frauen zunehmend unter Druck geratene Cheforganisator der Olympischen Sommerspiele in Tokio, Yoshiro Mori, will offenbar nun doch zurücktreten. Wie mehrere japanische Medien am Donnerstag berichteten, will der 83-Jährige seinen […]

Die Polizei in Bayern hat eine seit Monaten andauernden Serie von 60 Opferstockaufbrüchen in Kapellen und Grotten aufgeklärt. Es seien zwei Männer und eine Frau im Alter von 20 bis 23 Jahren als tatverdächtig ermittelt […]