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Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sieht derzeit keine Grundlage für die Verhängung von Sanktionen gegen Russland wegen der Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny. Zunächst müsse Deutschland versuchen, den Fall mit Russland gemeinsam aufzuklären, und in der […]

In ihrer Videokonferenz am Dienstagabend dürften Vertretern der Autokonzerne und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht die Gesprächsthemen ausgehen: Laut der Präsidentin des Branchenverbands VDA, Hildegard Müller, soll es beim erneuten Autogipfel hauptsächlich um Technologie- und […]

Kurzarbeit, Freistellungen und weniger Überstunden in der Coronakrise haben die Zahl der durchschnittlich geleisteten Arbeitsstunden in Deutschland deutlich sinken lassen. Wie das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) am Dienstag mitteilte, ging das Arbeitsvolumen im […]

Vor der neuen Verhandlungsrunde zwischen der EU und Großbritannien über die Beziehungen nach dem Brexit hat der britische Chefunterhändler David Frost nochmals den Ton verschärft und „mehr Realismus“ von Brüssel gefordert. Wenn ein Abkommen bis […]

Ein sizilianischer Mafiaboss soll einem Zeitungsbericht zufolge bei einer Kontrolle seiner Gefängniszelle einem Wachmann den kleinen Finger abgebissen und verschluckt haben. Giuseppe Fanara sei im Juni mit insgesamt sieben Polizisten aneinandergeraten, als diese seine Zelle […]

Vor der für Samstag in München geplanten Demonstration von Gegnern der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie hat die bayerische Landesregierung ein hartes Durchgreifen der Polizei bei Rechtsverstößen angekündigt. In Bayern gelte die Demonstrationsfreiheit, sagte Innenminister […]

Die Videoplattform Tiktok hat ihre Nutzer vor einem in dem Netzwerk kursierenden Suizid-Video gewarnt. „Uns ist bewusst, dass Clips eines Suizids, der live bei Facebook übertragen wurde, auf verschiedenen Plattformen, darunter auch TikTok, verbreitet wurde“, […]

Frankreichs Premierminister Jean Castex muss sich einem Corona-Test unterziehen. Der 55-Jährige hatte nach Angaben seines Büros vom Dienstag Kontakt zum Direktor der Tour de France, Christian Prudhomme, der zuvor positiv getestet worden war. Beide hatten am […]

Mit dem Ende der Urlaubssaison schließt Bayern seine Corona-Teststationen für Reiserückkehrer an den Autobahnen und Bahnhöfen schrittweise wieder. Diese würden bis Ende September „gleitend“ wieder abgebaut, sagte Regierungschef Markus Söder (CSU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung […]

Die britische Regierung hat zugegeben, dass eine von ihr geplante Änderung am Brexit-Abkommen gegen internationales Recht verstoßen würde. „Ja, das verletzt internationales Recht in einer sehr spezifischen und begrenzten Weise“, sagte der für Nordirland zuständige […]

Die umstrittene polizeikritische Kolumne in der Tageszeitung „taz“ verstößt laut dem Presserat nicht gegen den Pressekodex. Das Gedankenspiel der Autorin, dass bisherige Polizisten am besten auf einer „Mülldeponie“ als Arbeitsplatz aufgehoben seien, sei von der […]

Vor der israelischen Botschaft in Berlin soll ein Mann lautstark den Holocaust geleugnet haben. Der 49-Jährige habe am Montag mit zwei Plakaten mit volksverhetzenden Aufschriften vor dem Gebäude im Stadtteil Grunewald gestanden, teilte die Polizei […]

In Nordrhein-Westfalen und den Bundesländern Hamburg, Bremen, Niedersachsen sowie Schleswig-Holstein dürfen Bordelle wieder öffnen. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster kippte am Dienstag nach eigenen Angaben im Eilverfahren das im Zuge der Coronakrise erlassene Prostitutionsverbot ab […]

UN-Generalsekretär António Guterres fordert gemeinsame Anstrengungen der Staatengemeinschaft gegen den Klimawandel – andernfalls sieht er die Menschheit vom Untergang bedroht. „Entweder stehen wir zusammen oder wir sind dem Untergang geweiht“, sagte Guterres in einem Interview […]

Der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) hat die Ausschreitungen nach der Räumung von zwei besetzten Häusern in der Stadt erneut verurteilt. „Gewalt ist grundsätzlich in unserer Demokratie kein Mittel der Auseinandersetzung“, sagte Jung am Dienstag […]

In der Debatte um einen Baustopp für die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 als Konsequenz aus dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus (CDU), eine europäische Reaktion angemahnt. Er […]

Die Hartz-IV-Sätze steigen zum Januar etwas stärker als bislang bekannt. Alleinstehende Erwachsene erhalten künftig 446 Euro monatlich, das sind 14 Euro mehr als aktuell, wie das Bundesarbeitsministerium am Dienstag mitteilte. Der Regelsatz für Jugendliche ab […]

Angesichts neuer Forderungen der CSU nach einer Auto-Kaufprämie hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) ein Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gefordert. Merkel müsse die Diskussion beim Autogipfel am heutigen Dienstag mit einem „Basta“ beenden, sagte […]