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Angesichts neuer Forderungen der CSU nach einer Auto-Kaufprämie hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) ein Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gefordert. Merkel müsse die Diskussion beim Autogipfel am heutigen Dienstag mit einem „Basta“ beenden, sagte […]

Die chinesische Videoplattform Tiktok will sich dem von der EU geführten Kampf gegen illegale Hassreden im Internet anschließen. Das Unternehmen werde den freiwilligen Verhaltenskodex gegen Hassbotschaften unterzeichnen, kündigte EU-Kommissionsvize Vera Jourova am Dienstag an. Der […]

Die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hat Moskau zur Zusammenarbeit bei einer „gründlichen, transparenten, unabhängigen und unparteiischen Untersuchung“ im Fall des vergifteten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny aufgefordert. Die Zahl von Giftanschlägen und anderen Formen gezielter Morde an […]

Nach einer Gewaltdrohung hat die Polizei in Passau am Dienstag zahlreiche Teilnehmer einer Examensprüfung der Universität in einer Mehrzweckhalle abgesichert. Betroffen waren zwischen 80 und hundert Studenten, wie ein Polizeisprecher der Nachrichtenagentur AFP sagte. Gegen sechs […]

Die chinesischen Behörden haben eine australische Journalistin wegen des Vorwurfs der Gefährdung „der nationalen Sicherheit“ festgenommen. Gegen Cheng Lei seien „Zwangsmaßnahmen“ ergriffen worden wegen des Verdachts „krimineller Aktivitäten, die die nationale Sicherheit Chinas gefährden“, sagte […]

Im bayerischen Straubing ist am Dienstag eine weitere Studie des bundeseigenen Robert-Koch-Instituts (RKI) zur Verbreitung des Coronavirus in der Bevölkerung angelaufen. Rund 2000 Menschen sollen in den kommenden Wochen auf mögliche Antikörper getestet werden, wie […]

Nach den öffentlichkeitswirksamen Besuchen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei den potenziellen Unions-Kanzlerkandidaten Markus Söder (CSU) und Armin Laschet (CDU) hofft CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen ebenfalls auf eine Visite. „Die Kanzlerin ist auch bei mir und […]

Der Russland-Koordinator der Bundesregierung, Johann Saathoff (SPD), bewertet einen Baustopp für die umstrittene Ostseepipeline Nord Stream 2 als Konsequenz aus dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny skeptisch. Erdgas werde als Brückentechnologie gebraucht, sagte Saathoff […]

Chinas Präsident Xi Jinping hat bei einer Veranstaltung zu Ehren der „Helden“ der Corona-Krise das Vorgehen seines Landes während der Pandemie gelobt. „Wir haben einen außerordentlichen und historischen Test bestanden“, sagte Xi bei der Veranstaltung […]

Der Arbeitskreis Steuerschätzungen hat am Dienstag mit einer außerplanmäßigen Sitzung begonnen, um die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Staatsfinanzen zu beleuchten. Die Arbeit an der Sonderschätzung soll am Donnerstag abgeschlossen werden. Dann präsentiert Bundesfinanzminister Olaf […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Arbeit der Gesundheitsämter in der Corona-Krise gewürdigt. Die Pandemie sorge dort für Aufgaben, „die in einem unfassbaren Mehraufwand resultieren“, sagte sie am Dienstag zu Beginn einer virtuellen Konferenz über […]

Die Rauschgiftkriminalität in Deutschland ist weiter gestiegen. Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 359.747 Drogendelikte registriert und damit 2,6 Prozent mehr als im Vorjahr, wie aus dem am Dienstag in Berlin veröffentlichten Lagebericht des Bundeskriminalamts (BKA) […]

Irland verliert nach dem Rücktritt seines EU-Kommissars Phil Hogan wegen Verstößen gegen Corona-Auflagen das Handelsressort in der Brüsseler Behörde. Wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag sagte, soll die Europaabgeordnete Mairead McGuinness neue irische […]

In der Corona-Pandemie will Frankreich die Quarantänezeit für Infizierte und ihre Kontaktpersonen von derzeit 14 auf sieben Tage reduzieren. Gesundheitsminister Olivier Véran kündigte für Freitag einen Kabinettsbeschluss dazu an. Der wissenschaftliche Beirat der Regierung habe […]

Die Polizei in Baden-Württemberg hat bei Bergungsarbeiten nach einem Unfall auf der Autobahn 5 ein unverletztes Löwenjunges in einem Anhänger entdeckt. Das Tier befand sich in einer Holzbox in einem Fahrzeug, das an dem Unfall […]

Die Staatsanwaltschaft im bayerischen Landshut einen 25-jährigen mutmaßlichen Geldfälscher angeklagt. Der Mann soll nach Angaben der Behörde vom Dienstag rund um den Jahreswechsel von 2019 auf 2020 gefälschte Euronoten verkauft haben, um durch die Einnahmen […]

Die Hartz-IV-Sätze steigen zum Januar laut einem Bericht stärker als bislang bekannt. Grund seien die gestiegenen Preise und Löhne, wie die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) am Dienstag unter Berufung auf Berechnungen des Bundesarbeitsministeriums berichteten. […]

Durch die Waldbrände im US-Bundesstaat Kalifornien ist eine Rekordfläche von mehr als 8000 Quadratkilometern zerstört worden. Ein solches Ausmaß hätten die Feuer seit dem Jahr 1987 nicht mehr erreicht, sagte Lynne Tolmachoff, die Sprecherin der […]