Politik

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron beraten am Montagnachmittag (14.00 Uhr) bei einem Videogipfel über die deutsch-französische Zusammenarbeit in Europa und die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie. Die beiden sprechen bilateral im Rahmen […]

Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen können künftig leichter einen Betriebsrat gründen. Der Bundesrat billigte am Freitag mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen das Betriebsrätemodernisierungsgesetz der Regierung. Es soll zudem die Wahl des Gremiums im Betrieb […]

Mietwohnungen sollen künftig nicht mehr so leicht in Eigentumswohnungen umgewandelt werden können. Dazu soll in angespannten Wohnungsmärkten die Umwandlung in Eigentum künftig von einer Genehmigung abhängig gemacht werden und nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sein, […]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will sich im kommenden Jahr um eine weitere Amtszeit bewerben. Er wolle das Land nach der Corona-Pandemie „auf seinem Weg in die Zukunft begleiten“ und dafür „um neues Vertrauen bitten“, sagte Steinmeier […]

In Deutschland soll künftig deutlich weniger Kunststoffmüll aus Verpackungen anfallen. Der Bundesrat billigte am Freitag eine gesetzliche Neuregelung, die unter anderem Mehrweglösungen stärkt und die Einwegpfandpflicht ausweitet. Damit setzt Deutschland zwingende Kunststoff- und Abfallvorgaben der […]

Kleinere Parteien haben es wegen der Corona-Pandemie in diesem Jahr leichter, an der Bundstagswahl teilzunehmen. Der Bundesrat stimmte am Freitag für ein vom Bundestag kürzlich beschlossenes Gesetz, mit dem die Hürden zur Beteiligung der Wahl […]

Ein neues Gesetz soll die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen verbessern. Der Bundesrat beschloss am Freitag das so genannte Teilhabestärkungsgesetz. Die Neuregelung soll zu Erleichterungen im Alltag und im Arbeitsleben führen. Zudem wird eine Gewaltschutzklausel […]

Wer Opfer von Hass im Netz geworden ist, soll es künftig leichter haben, dagegen vorzugehen. Eine am Freitag vom Bundesrat gebilligte Neufassung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes schreibt vor, dass die Meldewege zum Übermitteln von Beschwerden nutzerfreundlicher werden […]

Wegen der Corona-Krise bleiben in diesem Jahr die sonst üblichen Rentenerhörungen aus. Der Bundesrat billigte am Freitag eine Verordnung, mit der die bereits angekündigte Nullrunde bei den Altersbezügen im Westen umgesetzt wird. Die Ost-Renten steigen […]

Das von der Bundesregierung geplante Klimaschutzgesetz stößt bei einigen Ländern auf erhebliche Vorbehalte. Der Klimaschutz müsse „mit Augenmaß“ vonstatten gehen und alle mitnehmen, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Freitag im Bundesrat. Die neuen […]

Die Grünen haben nach dem Impfgipfel vom Donnerstag Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgeworfen, vorherige Ankündigungen zu Impfangeboten an Kinder und Jugendliche nicht einhalten zu können. Dies sei „ein richtiges Problem fürs Vertrauen“, sagte Fraktionschefin Katrin […]

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) ist nach dem Impfgipfel der Erwartung entgegengetreten, dass Kinder und Jugendliche ab zwölf Jahren bereits ab Juni breitflächig gegen Corona geimpft werden können. Die Tatsache, dass ab dem 7. Juni die […]

Auch eine neue Umfrage sieht die CDU in Sachsen-Anhalt wenige Tage vor der Landtagswahl vorn. Wenn am nächsten Sonntag Wahl wäre, käme die CDU von Ministerpräsident Reiner Haseloff auf 29 Prozent, wie das am Freitag […]

In der Debatte um gendergerechte Sprache in staatlichen Stellen hat der Ministerpräsident des Saarlandes sich klar gegen ein Verbot ausgesprochen. „Bisher haben wir immer nur zu Männern geredet und Frauen einfach ungesagt mit gemeint“, sagte […]

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat an den russischen Präsidenten Wladimir Putin appelliert, für die Freilassung des belarussischen Journalisten Roman Protassewitsch zu sorgen. „Moskau darf diesen ungeheuerlichen Akt der Luftpiraterie nicht ignorieren“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat den […]

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz greift den Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck wegen dessen Äußerungen zu Waffenlieferungen an die Ukraine an. „Der Ernst der Lage im Osten der Ukraine verbietet es, schlagzeilenträchtige Vorstöße zu unternehmen“, sagte Scholz der „Welt“ […]

Die Corona-Impfungen von Kinder und Jugendlichen ab zwölf Jahren sollen in Deutschland am 7. Juni starten. Sofern die europäische Arzneimittelbehörde (EMA) den Impfstoff von Biontech/Pfizer für die jüngere Altersgruppe zulasse, könnten sich die Jugendlichen ab […]

Anderthalb Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sieht eine neue Umfrage die regierende CDU vorn. Nach der am Donnerstag veröffentlichten ARD-Erhebung kann die CDU von Ministerpräsident Reiner Haseloff bei dem Urnengang am Sonntag kommender Woche […]