Politik

Vier Monate vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat die rot-schwarze Regierungskoalition von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) laut einer Umfrage keine Mehrheit mehr. In der am Donnerstag veröffentlichten Erhebung Infratest dimap für den Norddeutschen Rundfunk, die […]

Deutsche Soldaten, die in früheren Jahren bei ihrem Dienst wegen ihrer Homosexualität diskriminiert wurden, werden dafür rehabilitiert und entschädigt. Ein Gesetz, das der Bundestag am Donnerstagabend verabschiedete, sieht die Aufhebung aller entsprechenden Verurteilungen von Bundeswehr […]

Der Nahost-Konflikt muss aus Sicht von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) auf der internationalen Bühne wieder Priorität bekommen. Nach einer derzeit angestrebten Waffenruhe zwischen Israel und militanten Palästinensern aus dem Gazastreifen müsse „dieser Konflikt wieder ganz […]

Als Reaktion auf den Wirecard-Skandal hat der Bundestag eine Stärkung von Finanzaufsicht und Bilanzkontrolle beschlossen. Das Parlament stimmte am Donnerstagabend mehrheitlich für eine entsprechende Neuregelung. Sie soll das Vertrauen in den deutschen Finanzmarkt wieder herstellen, das […]

Der Bundestag hat wegen der Corona-Pandemie die Hürden zur Teilnahme an der Bundestagswahl abgesenkt. Das Parlament stimmte am Donnerstag für eine Gesetzesänderung, mit der die Zahl der für Landeslisten und Kreiswahlvorschläge erforderlichen Unterstützungsunterschriften auf ein […]

Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), will das Ende des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr mit einer hochrangig besetzten Zeremonie würdigen. „Ich habe beim Verteidigungsministerium eine offizielle Feierlichkeit in Berlin mit den wichtigsten Vertretern des Staates […]

Einen harten Schlagabtausch haben sich Annalena Baerbock, Olaf Scholz und Armin Laschet bei ihrem ersten direkten Aufeinandertreffen am Donnerstag im Rahmen des WDR-Europaforums geliefert. Gemeinsam bekannten sich die Drei zu einer stärkeren Rolle Europas in […]

Franziska Giffey ist nicht mehr Bundesfamilienministerin. Einen Tag nach Ankündigung ihres Rückzugs überreichte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier der SPD-Politikerin am Donnerstag im Berliner Schloss Bellevue die Entlassungsurkunde. Zur neuen Familienministerin ernannte Steinmeier im Beisein von Bundeskanzlerin […]

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat die Unionsfraktion wegen der Verzögerung des Lieferkettengesetzes im Bundestag scharf angegriffen „Die Blockadehaltung von CDU und CSU gegen alles, was sie für gewinnmindernd und damit wirtschaftsfeindlich halten, ist leider nicht neu. […]

Der Bundestag hat am Donnerstag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen eine umfangreiche Reform des Urheberrechts beschlossen. Für die Reform stimmten Union und SPD, die Grünen enthielten sich, AfD, FDP und die Linksfraktion stimmten dagegen. Bundesjustizministerin […]

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat der Union vorgeworfen, Koalitionsvereinbarungen im Bundestag durch Nichtbefassung systematisch zu blockieren. Als Beispiel nannte Lambrecht in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) das Streichen des Begriffs „Rasse“ aus dem Grundgesetz. […]

Zur Beendigung der Gewalteskalation im Nahen Osten sind nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch indirekte Gespräche mit der radikalislamischen Hamas erforderlich. „Indirekte Kontakte muss es natürlich mit der Hamas geben“, sagte Merkel am Donnerstag […]

Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat sich offen für eine zum Teil leicht höhere Erbschaftssteuer gezeigt. In der Folge einer Reihe von Verfassungsgerichtsurteilen müsse ein beträchtlicher Erbschaftsteil für Familien steuerfrei bleiben – „wenn das darüber hinaus […]

Der CDU-Vorsitzende und nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hat ein Verbot der Flagge der radikalislamischen Hamas in Deutschland gefordert. „Wir haben die Fahne der PKK verboten, weil es eine terroristische Organisation ist – die Hamas-Fahne ist […]

Die diplomatischen Bemühungen um eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas haben Donnerstag an Fahrt aufgenommen. Nach dem Aufruf von US-Präsident Joe Biden zu einer „bedeutenden Deeskalation“ reiste Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Donnerstag zu […]

Angesichts der Eskalation im Nahostkonflikt haben führende Vertreter der Bundespolitik am Donnerstag am Brandenburger Tor in Berlin ihre Unterstützung für die Menschen in Israel bekundet. Auf der von einem breiten Bündnis initiierten Versammlung sprachen unter […]

Nach antisemitischen Protesten mit zum Teil gewaltsamen Ausschreitungen in mehreren nordrhein-westfälischen Städten wird gegen 111 Tatverdächtige ermittelt. Gegen 36 namentlich Bekannte bestehe ein „konkreter Tatverdacht“, sagte Innenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag in einer Sondersitzung […]

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat im Bundestag für die vorgesehene Reform des Euro-Rettungsfonds ESM geworben, um Europa damit „stabiler und zukunftsfähiger“ zu machen. Die vereinbarten Änderungen am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) seien ein Zeichen dafür, „dass […]