Politik

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller sieht in dem Rücktritt von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (beide SPD) kein Hemmnis für deren SPD-Spitzenkandidatur in Berlin. Giffey habe die Hintergründe für ihren Rücktritt erklärt und „mit offenen Karten gespielt“, […]

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat die voneinander abweichenden Öffnungsstrategien in den Bundesländern für den Tourismus verteidigt. Es gebe in den Ländern nach wie vor „unterschiedliche Voraussetzungen und unterschiedliche Infektionszahlen und Verläufe, unterschiedliche Testmöglichkeiten“, […]

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat vor seiner Reise nach Israel seine Unterstützung für die vom Nahost-Konflikt betroffenen Zivilisten bekundet. Es gehe ihm bei seinem Besuch um „ein Zeichen der Solidarität mit den Menschen, die Tag […]

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) lehnt eine gesetzliche Verpflichtung zur Impfung von Kindern gegen das Coronavirus ab. „Wir setzen darauf, dass sich ausreichend Kinder und Jugendliche freiwillig impfen lassen, sobald dies möglich ist. Ich gehe davon […]

Die Chefs von CDU und CSU, Armin Laschet und Markus Söder, wollen einem Bericht zufolge am 21. Juni das gemeinsame Wahlprogramm für die Bundestagswahl vorstellen. Die Präsidien beider Schwesterparteien sollen am 20. Juni zur Beratung […]

CDU-Chef Armin Laschet hat ein klares Bekenntnis zur Nato und zum Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben abgelegt – und verlangt dies auch von anderen Kanzlerkandidaten. Ein solches Bekenntnis sei „von jedem zu erwarten, der sich um […]

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will als kommissarische Nachfolgerin von Familienministerin Franziska Giffey (SPD) deren Gesetzesvorhaben weiterverfolgen. Dazu zählte Lambrecht gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgaben) vor allem das so genannte Aufholpaket für Kinder und Jugendliche, die […]

Die Grünen wollen mit einem Aktionsprogramm das Artensterben und den Klimawandel zugleich bekämpfen. Es sollten Gelder aus dem Emissionshandel genutzt werden, um Artenvielfalt zu fördern, aber auch etwas für den Klimaschutz tun und CO2 aus […]

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die Pläne seiner Partei für eine höhere Steuerbelastung für Reiche verteidigt. Er verwies am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag auf die Milliarden-Schulden wegen der Corona-Krise, die in den kommenden […]

Grünen-Chefin und -Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat dem Bundestag Nebeneinkünfte aus den Jahren 2018 bis 2020 nachgemeldet. Baerbock habe die Zahlungen im März „eigenständig nachträglich der Bundestagsverwaltung gemeldet, nachdem ihr und der Bundesgeschäftsstelle der Partei aufgefallen […]

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will beim Impfgipfel von Bund und Ländern in der kommenden Woche einen Schwerpunkt auf die Impfungen von Kindern und Jugendlichen setzen. „Ich werde drauf dringen, dass die Länder, wo […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Rücktritt von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) ausdrücklich bedauert. Sie nehme Giffey Rücktritt „mit großem Respekt, aber auch mit ebenso großem Bedauern entgegen“, sagte Merkel am Mittwoch in ihrer Rede […]

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat vor dem Bundestag die radikalislamische Hamas für die Eskalation der Gewalt im Nahen Osten verantwortlich gemacht und ein sofortiges Ende der Raketenangriffe gefordert. In einer Aktuellen Stunde im Parlament geißelte […]

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) tritt wegen des anhaltenden Wirbels um ihre Doktorarbeit zurück. Trotz der Plagiatsvorwürfe will sie aber Spitzendkandidatin der Berliner SPD für die Wahl zum Abgeordnetenhaus im Herbst bleiben. Giffey bat Bundeskanzlerin Angela […]

Die Umsetzung des von der Bundesregierung vorgelegten Insektenschutzgesetzes ist ins Stocken geraten. Eine für diesen Freitag im Bundestag angesetzte Beratung darüber wurde von der Tagesordnung genommen. Die SPD warf der Union am Mittwoch eine „anhaltende […]

Nach ihrem Rücktritt als Bundesfamilienministerin im Zusammenhang mit der Affäre um ihren Doktortitel soll die SPD-Politikerin Franziska Giffey Spitzenkandidatin ihrer Partei zur Berliner Abgeordnetenhauswahl bleiben. Die Berliner SPD gehe „nun mit einer Spitzenkandidatin in den […]

Die SPD will den nach dem Rücktritt von Franziska Giffey freiwerdenden Posten der Familienministerin nach AFP-Informationen bis zur Bundestagswahl nicht nachbesetzen. Ein anderes Mitglied der Bundesregierung solle die Amtsgeschäfte des Familienministeriums geschäftsführend übernehmen, berichteten am […]

Nach rund der Hälfte der Amtszeit der Landesregierung in Bayern sieht eine Umfrage die CSU auf dem Stand der Landtagswahl von 2018. In einer am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Umfrage für RTL/ntv kommt die Partei von Ministerpräsident […]