Politik

Trotz der Aufhebung der Impf-Reihenfolge ab 7. Juni hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Erwartungen gedrosselt und klargestellt, dass die Impfungen „bis in den Sommer hinein“ dauern würden. Im Interview mit den ARD-Tagesthemen am Montagabend […]

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock drängt auf einen politischen Aufbruch, SPD-Konkurrent Olaf Scholz listet auf, was er und die SPD alles bereits auf den Weg gebracht haben. Am Montagabend trafen die beiden erstmals seit ihrer Nominierung für […]

Ab dem 7. Juni bekommt jeder interessierte Bürger in Deutschland ohne Einschränkung das Recht auf eine Corona-Impfung. Dann soll bundesweit die bislang gültige Priorisierung fallen, die den Zugang zu dem Impfstoff an bestimmte Voraussetzungen wie […]

Weniger Bürokratie bei Pflege-Leistungen, mehr Unterstützung für Angehörige und Rechtssicherheit für 24-Stunden-Kräfte. Das sind die Forderungen, die der Pflegebeauftragte Andreas Westerfellhaus am Montag vorgelegt hat. Pflegebedürftige sollten bei häuslicher Pflege Anspruch auf zwei Budgets haben […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu angesichts des neuen Konflikts zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas die Solidarität der Bundesregierung zugesichert. Merkel telefonierte am Montag mit Netanjahu über die aktuelle Eskalation im […]

Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet sieht wenig Chancen für die Forderung der FDP nach Steuererleichterungen. „Steuererleichterungen und Steuersenkungen sind nicht der erste Gedanke, der mir angesichts dieser Haushaltslage einfällt“, sagte Laschet am Montag in Berlin. Deutschland […]

Die SPD-Spitze macht in dem aktuellen Konflikt im Nahen Osten die radikalislamische Hamas für die derzeitige Eskalation verantwortlich. „Der Aggressor ist die Hamas“, sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans am Montag in Berlin nach Beratungen von Parteipräsidium […]

Angesichts der sinkenden Corona-Inzidenzzahlen sieht der CDU-Vorsitzende Armin Laschet die Zeit für Lockerungen der Schutzauflagen gekommen. „Das Versprechen haben wir den Bürgern immer gegeben: Wenn Inzidenzzahlen sinken, müssen Grundrechtseingriffe zurückgenommen werden“, sagte Laschet am Montag […]

Die Bundesregierung plant angesichts der zahlreichen antisemitischen Taten der vergangenen Tage derzeit keine Gesetzesverschärfungen. Es gebe keine „aktuellen Planungen“ etwa für verschärfte Strafandrohungen, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin. Regierungssprecher Steffen Seibert […]

Das Vorzeigeprojekt für einen gemeinsamen europäischen Kampfjet hat eine wichtige Hürde genommen: Nach monatelangem Ringen einigten sich Deutschland, Frankreich und Spanien im Grundsatz über das weitere Vorgehen bei dem Luftkampfsystem FCAS, wie die drei Länder […]

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat den Einsatz der Bundesregierung für LGBT-Rechte zugesichert. „In allen Gesellschaften weltweit erfahren Menschen, die nicht in ein tradiertes Bild geschlechtlicher Zuordnung passen, weiterhin Diskriminierung oder sogar Gewalt“, erklärte der SPD-Politiker […]

Der nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach fordert härtere Strafen für Impfpass-Fälscher. „Die bestehende Regelung, die für das Fälschen von Gesundheitszeugnissen niedrigere Strafrahmen vorsieht als für die normale Urkundenfälschung, wird der hohen kriminellen Energie, die dahintersteckt, nicht gerecht“, […]

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) macht den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mitverantwortlich für antisemitische Proteste der vergangenen Tage. „Was wir jetzt erleben, sind ganz überwiegend nicht Rechtsextremisten, sondern es sind ganz überwiegend Menschen […]

Die FDP zieht mit dem Versprechen eines moderneren und schlankeren Staates in den Bundestagswahlkampf. Die Liberalen verabschiedeten auf ihrem digitalen Parteitag am Sonntag das Wahlprogramm, das unter anderem Steuererleichterungen für Unternehmen und ein marktzentriertes Klimaschutzprogramm […]

Die CDU will den Preis für CO2-Emissionen schneller anheben als geplant. Der Preis für jede ausgestoßene Tonne Kohlendioxid solle schon kommendes Jahr auf 45 Euro steigen, sagte Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. […]

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock will im Falle einer Regierungsübernahme Flugreisen teurer machen und auf die komplette Abschaffung von Kurzstreckenflügen hinarbeiten. Durch eine „klimagerechte Besteuerung von Flügen“ wolle sie Dumpingpreise stoppen, sagte Baerbock der „Bild am Sonntag“. […]

Der zum Wahlkampfteam von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet zählende CDU-Politiker Friedrich Merz hat von der Schwesterpartei CSU einen „überdurchschnittlichen Anteil“ an dem angestrebten Wahlerfolg bei der Bundestagswahl gefordert. „Markus Söder ist ein unentbehrlicher Mitstreiter im Wahlkampf“, […]

Die FDP hat sich auf ihrem digitalen Parteitag für eine marktzentrierte Klimaschutzpolitik ausgesprochen. Die Delegierten debattierten am Sonntag den entsprechenden Abschnitt im Bundestagswahlprogramm, der vorsieht, „ein striktes CO2-Limit“ zu setzen und dieses durch „ein umfassendes […]