Politik

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat angesichts der Fortschritte bei der Überwindung der Corona-Krise die Deutschen aufgerufen, den in der Pandemie entstandenen Streit zu beenden und sich wieder anzunähern. Zum Abschluss des Ökumenischen Kirchentags in Frankfurt am […]

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat ein hartes Durchgreifen bei Angriffen auf jüdische Einrichtungen in Deutschland angekündigt. „Wir werden nicht tolerieren, dass auf deutschem Boden israelische Flaggen brennen und jüdische Einrichtungen angegriffen werden“, sagte Seehofer der […]

Der Chef der Christdemokraten im Europaparlament, Manfred Weber, hat Parteien wie der AfD eine Mitverantwortung für die antisemitischen Proteste im Zuge des eskalierenden Nahostkonflikts gegeben. „Radikale wie die AfD in Deutschland oder Le Pen in […]

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will eine schnellere Lockerung der Corona-Beschränkungen für Menschen, die sich das Präparat von Astrazeneca verabreichen lassen. „Wer mit Astrazeneca geimpft wird, sollte schon drei Wochen nach der ersten Dosis […]

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat einen Drei-Stufen-Plan zur Deeskalation des Nahost-Konflikts gefordert. Israel mache von seinem Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch, „um seine Bevölkerung vor dem Raketenterror der Hamas zu schützen“, sagte Maas der „Bild am […]

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock will im Falle einer Regierungsübernahme Flugreisen teurer machen und auf die komplette Abschaffung von Kurzstreckenflügen hinarbeiten. Durch eine „klimagerechte Besteuerung von Flügen“ wolle sie Dumpingpreise stoppen, sagte Baerbock der „Bild am Sonntag“. […]

Die FDP zieht mit den Forderungen nach  Stärkung der Marktwirtschaft und Sanierung der Staatsfinanzen in den Wahlkampf. Für den Eintritt in eine Koalition nach der Bundestagswahl machte Generalsekretär Volker Wissing am Samstag beim Digital-Parteitag der […]

Die Drogenpolitik hat unerwartet für Wirbel beim Bundesparteitag der FDP gesorgt: Die Delegierten stimmten am Samstag überraschend mit klarer Mehrheit für die Entkriminalisierung aller Drogen – sie machten diesen Beschluss dann aber auf Druck der […]

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Union dazu aufgerufen, sich im Bundestagswahlkampf scharf von den Grünen abzugrenzen und eine Koalition mit der FDP anzustreben. „Die entscheidende Frage für den Wahltag wird sein: Wie gehen […]

Drei Tage Zeit hat sich die FDP Zeit genommen, um ihr Programm für die Bundestagswahl zu verabschieden und ihre Parteispitze neu zu bestimmen. Die rund 660 Delegierten wurden der Veranstaltung digital zugeschaltet. Die wichtigsten Erkenntnisse […]

Fachpolitikerinnen von SPD und Grüne haben staatliche Vorkehrungen für den Fall künftiger Pandemien gefordert. „Corona wird sicher nicht die letzte Pandemie sein“, sagte SPD-Fraktionsvize Bärbel Bas der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vom Samstag. „Wir müssen daher […]

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch wirft der Bundesregierung Versäumnisse bei der Rentenbesteuerung vor und fordert eine steuerliche Entlastung für Rentner. „Die Rentenbesteuerung muss auf den Prüfstand“, sagte Bartsch dem „Tagesspiegel am Sonntag“. „Niedrige und mittlere Renten sollten […]

FDP-Generalsekretär Volker Wissing schreibt der Bundestagswahl im Herbst eine wegweisende Bedeutung zu. „Deutschland steht vor einer Richtungswahl“, sagte er am Samstag auf dem digitalen FDP-Parteitag In den vergangenen 16 Jahren hätten die Bürgerinnen und Bürger […]

Als Lehre aus der Corona-Pandemie hat sich der Vorsitzende der Unionsfraktion, Ralph Brinkhaus (CDU), für eine grundlegende Reform der föderalen Strukturen ausgesprochen. Dadurch könnten im Fall von Missständen die Verantwortlichkeiten klar nachvollzogen werden, , sagte […]

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder will im Bundestagswahlkampf laut „Spiegel“ auch mit seinem eigenen Konterfei um Stimmen für die Union werben. Söder habe in einer Grundsatzrede vor der CSU-Landtagsfraktion angekündigt, für die Bundestagswahl im Herbst „Plakate […]

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert sieht in der FDP-Position zur Steuerpolitik kein unüberwindbares Hindernis für eine Ampel-Koalition. „Beim Ziel, Steuersenkungen für Privathaushalte zu schaffen, stimmt Christian Lindner mit der SPD zu 95 Prozent überein“, sagte […]

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die bundesweit geltende Corona-Notbremse in Frage gestellt. „Es ist nicht gelungen, die Bevölkerung von der Notwendigkeit dieser Maßnahmen zu überzeugen“, sagte Kretschmer den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. […]

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat angesichts einer beginnenden Erholung der deutschen Wirtschaft von der Corona-Krise vor Steuererhöhungen gewarnt. „Wer dauernd von Steuererhöhungen redet, die Vermögenssteuer wieder einführen will und ständig über mehr Bürokratie brütet, verunsichert […]