Politik

CSU-Chef Markus Söder hat eine Weiterentwicklung der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland zu einer ökologischen Marktwirtschaft gefordert. Nachhaltiges Wirtschaften sei dazu die Kernaufgabe, sagte Söder am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. Beschlüsse solle die große […]

SPD-Chefin Saskia Esken dringt auf eine schnelle Umsetzung des geplanten „Aufholpakets“ für Kinder und Jugendliche. Es sei wichtig, die Maßnahmen so früh wie möglich umsetzen, sagte Esken der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vom Montag. Kinder und […]

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), kann Impfneid „nicht wirklich nachvollziehen“. Es sei nur eine Frage von Wochen, bis in Deutschland jedem ein Impfangebot gemacht sei, sagte Frei am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Wir […]

Die CSU tritt nach den Worten von Generalsekretär Markus Blume für eine spürbare Erhöhung des CO2-Preises ein. Blume sagte in einer „Bild“-Sendung am Sonntagabend, die 60 Euro, die die Grünen als Preis forderten, erschienen ihm […]

In der Debatte über Erleichterungen für vollständig gegen Corona Geimpfte hat sich FDP-Chef Christian Lindner gegen „jede Form der Freiheitseinschränkung“ für zweimal Geimpfte ausgesprochen. Von wem keine Gefahr für andere ausgehe und wer selbst nicht […]

Der Berliner Verfassungsschutz hat einem Zeitungsbericht zufolge den Berliner Landesverband der AfD als extremistischen sogenannten „Verdachtsfall“ eingestuft. Das schreibt die „Berliner Morgenpost“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf mehrere Sicherheitspolitiker aus dem parlamentarischen Raum. Der Verfassungsschutz kann […]

Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), hat die Bundesregierung vor einer Verlängerung des Bundes-Lockdowns über den 30. Juni hinaus gewarnt. „Wichtig ist, dass der Bundes-Lockdown nicht über den 30. Juni hinaus verlängert wird“, sagte […]

Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit hat Außenminister Heiko Maas (SPD) die Bedeutung unabhängiger Medien betont. „Menschen brauchen freie und unabhängige Informationen – ohne sie kann Demokratie nicht funktionieren“, erklärte Maas am Montag. Gerade in der […]

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will nach dem Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts schon bis zum Ende der Woche den Entwurf für eine Novelle des Klimaschutzgesetzes vorlegen. „Wir arbeiten daran, schon in der kommenden Woche einen Gesetzentwurf vorzulegen, […]

Die FDP-Bundestagsfraktion will am Montag bei einer Klausurtagung einen Antrag für ein sogenanntes Bürokratie-Entfesselungspaket beschließen. Die FDP mache Druck auf die Bundesregierung, „endlich konkret spürbare Entlastungsschritte umzusetzen“, erklärte Fraktionsvize Michael Theurer am Sonntag. Unternehmen, aber […]

Die Grünen verzeichnen neue Rekorde bei Mitgliedern und Spenden. Seit der Nominierung von Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock habe es mehr als 3700 Neueintritte gegeben, sagte der Bundesgeschäftsführer der Partei, Michael Kellner, der „Welt am Sonntag“. „Wir liegen […]

Die Nominierung des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen als CDU-Bundestagskandidat in Thüringen sorgt für Zündstoff in der Union. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak forderte am Wochenende eine „scharfe Abgrenzung zur AfD“. Bundesvorstandsmitglied Karin Prien nannte Maaßen eine „Randfigur […]

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will mit einem Gesetz den Druck für bessere Löhne in der Altenpflege erhöhen und Tarifgehälter zur Pflicht machen. Der Gesetzentwurf für ein „Pflege-Tariftreue-Gesetz“ solle noch in diesem Sommer beschlossen werden, sagte […]

Die Linke will einem Medienbericht zufolge mit ihrer Parteivorsitzenden Janine Wissler und dem Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, als Spitzenkandidaten in die Bundestagswahl gehen. Das berichteten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland am Sonntag unter Berufung auf […]

Angesichts von ersten Lockerungen bei den Corona-Regeln für vollständig Geimpfte hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) davor gewarnt, noch nicht geimpfte Bürgerinnen und Bürger zu stark zu benachteiligen. Noch seien 90 Prozent der Deutschen nicht […]

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Klimaneutralität drängen die Grünen auf rasche Entscheidungen für mehr Klimaschutz. „Wir halten es für richtig, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Ausgangspunkt zu nehmen, um noch in dieser Legislaturperiode konkrete […]

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld in der Corona-Krise bis mindestens Ende 2021 zu verlängern. „Der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld sollte auf alle Fälle noch einmal bis Jahresende […]

Trotz des Umfragen-Absturzes der Union glaubt CSU-Chef Markus Söder daran, dass Armin Laschet (CDU) nach der Wahl im September ins Kanzeramt einziehen wird. „Die Union hat beste Chancen, das Kanzleramt wieder zu erobern“, sagte Söder […]