Politik

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat sich vorsichtig optimistisch zum weiteren Verlauf der Corona-Pandemie geäußert. „Das Licht am Ende des Tunnels wird heller“, sagte Laschet am Montag im Anschluss an die Beratungen der […]

Die Reibereien zwischen CDU und CSU nach der strittigen Kür des Kanzlerkandidaten halten an. CDU-Chef Armin Laschet machte am Montag klar, dass er sich kein Wettrennen mit CSU-Chef Markus Söder liefern wolle in der Frage, […]

Auf die Millionen von Corona-Geimpften und Genesenen in Deutschland kommen kleinere Erleichterungen im Alltag zu: Die Betroffenen sollten etwa beim Einkaufen oder beim Friseurbesuch keinen negativen Corona-Tests mehr vorlegen müssen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) […]

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat den Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl zum Anlass genommen, ihre Ablehnung der Atomkraft zu unterstreichen. „Tschernobyl ist ein tragischer Beleg für alles, was gegen die Atomkraft spricht: Diese Technik ist […]

Das von der SPD geforderte Aufholpaket für Kinder und Jugendliche in der Corona-Krise soll am Dienstag im Bundeskabinett beraten werden. Kinder und Jugendliche seien besonders betroffen von Kontaktbeschränkungen sowie den Schließungen von Kitas und Schulen, sagte […]

Trotz der weltweit herrschenden Personalnot in der Pflege hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) offenbar auch während der Corona-Pandemie weiter Pflegekräfte aus dem Ausland anwerben lassen. Das geht aus einer Regierungsantwort auf eine Anfrage der Linksfraktion […]

Vor dem Impfgipfel von Bund und Ländern am Montag hat sich Berlins Regierender Bürgermeister Michael (SPD) für eine zügige Aufhebung der Impfpriorisierung ausgesprochen. Dies solle „so schnell wie möglich“ passieren“, sagte er am Montag im […]

Vor dem Impfgipfel von Bund und Ländern fordert die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU), eine bevorzugte Immunisierung von Drogenabhängigen. „Menschen mit Suchterkrankungen haben ein deutlich geschwächtes Immunsystem und sind daher besonders gefährdet für einen […]

In der Debatte um Erleichterungen für Geimpfte fordert der Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), die zügige Einführung eines europäischen Impfzertifikats. „Die aktuellen Einschränkungen und Eingriffe sind unbestritten sehr weitgehend und die politisch Handelnden haben […]

Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik, Bärbel Kofler, hat den heute in der Türkei beginnenden Prozess gegen zahlreiche Mitglieder der oppositionellen HDP-Partei kritisiert. „Wer versucht, politische Meinungsäußerungen zu kriminalisieren, legt Hand an die Fundamente der […]

Gegen Corona geimpfte US-Bürger könnten in den kommenden Monaten wieder in die Europäische Union einreisen dürfen. In den USA würden Impfstoffe eingesetzt, die von der EU-Arzneimittelbehörde EMA zugelassen worden seien, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der […]

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat neue „Sonderwirtschaftshilfen“ für Branchen wie den Tourismus oder die Gastronomie gefordert, die von den Folgen der Corona-Krise besonders hart betroffen sind. In der Sendung „Die richtigen Fragen“ […]

Der CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, hat den Wahlkampf mit einem Angriff auf die Grünen eröffnet. Die Partei habe „inhaltlich wenig zu bieten“, sagte Laschet in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). […]

Trotz der jüngsten russischen Provokationen im Grenzgebiet zur Ukraine und der Situation des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hat sich Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) gegen härtere Russland-Sanktionen ausgesprochen. Gerade wegen der aktuellen Spannungen müsse man auf […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erwartet in der neuen Woche erstmals mehr als zwei Millionen Corona-Impfungen in den Arztpraxen. In der darauffolgenden Woche Anfang Mai sollen es bereits mehr als drei Millionen sein, wie es in […]

CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat sich dafür ausgesprochen, geimpften Bürgerinnen und Bürgern in der Corona-Pandemie zügig die gleichen Rechte zu gewähren wie negativ Getesteten und bereits Genesenen. In der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe) verwies Laschet auf Erkenntnisse […]

Die Nominierung von Annalena Baerbock zur Kanzlerkandidatin beschert den Grünen einer Umfrage zufolge deutlichen Aufwind in der Wählergunst. Im „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut Kantar wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, legten die Grünen sechs […]

Der Vorschlag von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) für verpflichtende EU-Vorgaben für die Haltungskennzeichnung von verarbeiteten Eiern ist auf ein geteiltes Echo gestoßen. Bei der Videokonferenz der EU-Agrarminister am Montag gab es viel Lob für die […]