Politik

Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), rechnet mit einer breiten Zustimmung der EU-Abgeordneten für das Post-Brexit-Abkommen mit Großbritannien. Er gehe davon aus, dass die Vereinbarung kommende Woche „mindestens mit einer Drei-Viertel-Mehrheit verabschiedet […]

Der geplante gemeinsame EU-Fonds zur Bekämpfung der Pandemie-Folgen hat eine weitere Hürde genommen: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnete am Freitag das deutsche Ratifizierungsgesetz, wie das Bundespräsidialamt mitteilte. Das Gesetz sei ausgefertigt und der Auftrag für die […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihren Einsatz für den mittlerweile insolventen Finanzdienstleister Wirecard bei einer China-Reise 2019 verteidigt. Allen Presseberichten zum Trotz habe es damals „keinen Anlass gegeben, von schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten bei Wirecard auszugehen“, sagte […]

Die Bundesregierung hat die Erwartungen an die für Juni geplante Aufhebung der Impfpriorisierung gedämpft. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte am Freitag in Berlin, die Neuerung „heißt nicht, dass wir innerhalb von einer Woche gleich jedem […]

Von der Befragung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Wirecard-Untersuchungsausschuss erhofft sich die Opposition Einblicke in das Geschehen rund um die China-Reise der Kanzlerin 2019. Wenn sich „über Nacht über 20 Milliarden Euro in Konfetti […]

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat den milliardenschweren Nachtragshaushalt als notwendigen „Baustein“ zur Überwindung der Corona-Pandemie verteidigt. Es gehe um „massive finanzielle Unterstützung für die ganze Gesellschaft“, sagte Scholz am Freitag im Bundestag. Er hob das […]

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hält das neu geregelte Infektionsschutzgesetz für nicht konsequent genug. „Das Gesetz hat einen positiven Teil: Es gibt jetzt eine verbindliche Notbremsenregelung für ganz Deutschland, einschließlich der Ausgangsbeschränkung“, sagte Tschentscher […]

Die CSU hat nach ihrer Aufforderung zur Unterstützung des im Machtkampf um die Kanzlerkandidatur unterlegenen Parteichefs Markus Söder allein an einem Tag mehr als tausend Neumitglieder gewonnen. Es seien am Donnerstag mehr als tausend Anträge […]

Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler hat den Inzidenzwert von 165 als neue bundesweite Schwelle für das Aussetzen des Präsenzunterrichts an Schulen scharf kritisiert. „Die Idee, Schulen jetzt bis zu einer Inzidenz von 165 offen zu halten, […]

Vor der Befragung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Wirecard-Untersuchungsausschuss hat der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach seinen Parteikollegen Karl-Theodor zu Guttenberg für dessen Lobbyarbeit im Kanzleramt scharf kritisiert. „Man kann nicht eine Bundeskanzlerin für Geschäfte einspannen“, […]

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat die Pläne der Bundesregierung für eine Aufhebung der Impf-Priorisierung ab Anfang Juni bestätigt. „Wir bekommen momentan wirklich von Woche zu Woche mehr Impfstoff“, sagte Braun der „Augsburger Allgemeinen“ (Freitagausgabe). Das […]

In Afghanistan sind nach Einschätzung von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) wichtige Ziele des internationalen Militäreinsatzes erreicht worden. „Wir haben das Ziel erreicht, dass Al-Kaida über 20 Jahre ganz sicherlich nicht in dem Maße operiert hat, […]

In der Debatte um die Gendersprache hat der CDU-Politiker Friedrich Merz ein Verbot nach französischem Vorbild ins Spiel gebracht. Den wachsenden Zwang zum Gebrauch von geschlechtergerechter Sprache halte er für „rechtlich angreifbar“, sagte Merz laut […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich erfreut über die Rückkehr der US-Regierung zum Kampf gegen den Klimawandel gezeigt. Es gebe keinen Zweifel daran, dass die Welt den Beitrag der USA benötige, um die ehrgeizigen Klimaziele […]

Der bundeseinheitlichen Notbremse zur Eindämmung der Corona-Pandemie steht nichts mehr im Wege: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fertigte das Gesetz kurz nach seiner Verabschiedung im Bundesrat am Donnerstag aus. Damit kann es in Kraft treten. Der Ausfertigung […]

Vor dem Wirecard-Untersuchungsausschuss im Bundestag hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) jegliche Schuld am Bilanzskandal des Zahlungsdienstleisters zurückgewiesen. Auslöser des Skandals seien „schwere kriminelle Handlungen“ bei Wirecard gewesen, sagte Scholz. Die ihm unterstehende Finanzaufsicht Bafin, habe […]

Die bundeseinheitliche Notbremse zur Eindämmung der Corona-Pandemie kann aktiviert werden: Nach dem Bundestag passierte die Neuregelung trotz erheblicher Kritik aus den Ländern am Donnerstag auch den Bundesrat. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Berlins Regierender Bürgermeister Michael […]

Ein neues Gesetz soll die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen verbessern. Der Bundestag beschloss am Donnerstag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen das so genannte Teilhabestärkungsgesetz. Die Neuregelung soll zu Erleichterungen im Alltag und im Arbeitsleben […]