Politik

Die Bundesregierung hat die umstrittenen Regelungen zu Ausgangssperren und Schulschließungen in der Corona-Pandemie auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte am Dienstag den Entwurf für das neue Infektionsschutzgesetz. Dieses sieht erstmals eine bundeseinheitliche Notbremse vor, […]

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat das Gerangel in der Union um die Kanzlerkandidatur von CDU-Chef Armin Laschet oder CSU-Chef Markus Söder scharf kritisiert. Der Koalitionspartner sei in seiner derzeitigen Verfassung „überhaupt nicht regierungstauglich“, sagte Mützenich am […]

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich geht davon aus, dass die Regierungsvorlage für die bundesweite Corona-„Notbremse“ im Laufe der parlamentarischen Beratungen noch verändert wird. Er erwarte, dass „noch an der einen oder anderen Stelle Verbesserungen einfließen werden“, sagte […]

Die Bundesregierung hat sich erfreut über die jüngsten Corona-Lockerungen in Großbritannien gezeigt, will daraus aber keine unmittelbaren Konsequenzen für Deutschland ziehen. „Wir freuen uns über jedes Land, das seinen Weg aus der Pandemie heraus schnell […]

Die Facebook-Seite der französischen Stadt Bitche war drei Wochen lang gesperrt, weil der Algorithmus des Online-Netzwerks den Namen mit dem englischen Schimpfwort „bitch“ verwechselte. Wie der Bürgermeister von Bitche, Benoît Kieffer, am Dienstag mitteilte, hatte […]

Alle Arbeitgeber in Deutschland müssen ihren Beschäftigten ab der kommenden Woche Corona-Tests anbieten. Für alle Beschäftigten, die nicht im Homeoffice arbeiten, muss es einmal pro Woche ein Test-Angebot geben, für Beschäftigte in Berufen mit hohem […]

Die Grünen dringen nach der Kabinettsentscheidung für eine bundesweit einheitliche Corona-„Notbremse“ auf eine rasche Beschlussfassung in Bundestag und Bundesrat. „Wir brauchen den Wellenbrecher jetzt und wir brauchen ihn sehr schnell“, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt vor […]

Nach dem Kabinettsbeschluss zum neuen Infektionsschutzgesetz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein „stringenteres und konsequenteres“ Vorgehen in der Pandemiebekämpfung in Aussicht gestellt. Das neue Gesetz bedeute „auf einen Nenner gebracht: Wir setzen die Notbremse bundesweit […]

Die FDP will mit Betonung der individuellen Verantwortung und einem Modernisierungsprogramm für den Staat in den Bundestagswahlkampf ziehen. Als einziger im Bundestag vertretener Partei gehe es der FDP darum, „nicht immer nur den Staat“ stark […]

Das Bundeskabinett hat am Dienstag die erneute Erhöhung der Zahl der Kinderkrankentage auf den Weg gebracht. Wegen der Corona-Pandemie soll der Anspruch von derzeit 20 auf künftig 30 Tage pro Kind und Elternteil steigen. Die […]

Die Verteilung der EU-Agrargelder soll die Bauern in Deutschland künftig zu mehr Umwelt- und Klimaschutz bewegen. Das Bundeskabinett beschloss am Dienstag weitgehende Änderungen bei der nationalen Ausgestaltung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) für die nächsten […]

Das Bundeskabinett hat zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Deutschland eine Pflicht für Unternehmen beschlossen, ihren Beschäftigten mindestens einmal pro Woche einen Test anzubieten. Das verlautete am Dienstag aus Regierungskreisen in Berlin. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) […]

Das Bundeskabinett hat am Dienstag in Berlin den Entwurf für die Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Diese sieht erstmals eine bundeseinheitliche geltende Notbremse für Maßnahmen in der Corona-Pandemie vor. Zudem machte das Kabinett den Weg frei […]

CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder nehmen am Dienstagnachmittag an der Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag teil. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Morgen aus Parteikreisen. Damit geht das Rennen der beiden Männer um […]

Die Unionsfraktion im Bundestag will die staatliche Zusammenarbeit mit islamistisch beeinflussten Verbänden beenden. In einem Positionspapier der Fraktion fordern CDU und CSU die „Beendigung staatlicher Kooperationen und Vertragsbeziehungen mit Organisationen des politischen Islamismus“, wie die […]

Vor den Kabinettsberatungen über bundeseinheitliche Corona-Schutzmaßnahmen hat FDP-Chef Christian Lindner seinen Widerstand gegen die Regierungspläne bekräftigt. Zwar seien einheitliche Regeln grundsätzlich sinnvoll, aber „es gibt keinen Grund für ein neues Bundesgesetz, dass bereits bei einer […]

Die Grünen tragen die Regierungspläne für bundeseinheitliche Regeln im Kampf gegen die Corona-Pandemie im Grundsatz mit, über die das Bundeskabinett am Vormittag berät. Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, bekannte sich am Dienstag im Sender […]

In der Debatte um Corona-Tests in Unternehmen hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eine verpflichtende Regelung für Arbeitgeber verteidigt. „Das ist Aufwand, aber es ist nicht unverhältnismäßig“, sagte der Minister im ARD-„Morgenmagazin“ am Dienstag. Der Markt […]