Politik

Die Linke im Bundestag kritisiert, dass der gesetzliche Mindestlohn auch fünf Jahre nach seiner Einführung nicht ausreichend vor Armut schütze. „In einem der reichsten Länder der Welt arbeitet ein Drittel der Beschäftigten zu Armutslöhnen“, sagte […]

Die Wehrbeauftragte des Bundestages hat angesichts des nahenden Abzugs ausländischer Truppen aus Afghanistan auf die Sicherheit der Bundeswehrsoldaten gepocht. „Die Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten muss in der verbleibenden Zeit und bei der Planung des […]

Experten im Bundeskanzleramt haben laut einem Medienbericht rechtliche Bedenken angesichts der Notbremse des Bundes zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Mehrere Referate des Kanzleramts stellten laut einem Bericht der „Bild“ (Donnerstagsausgabe) die Verhältnismäßigkeit der geplanten nächtlichen Ausgangssperre […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Joe Biden haben gemeinsam Russland aufgefordert, seine Truppenverstärkungen an der Grenze zur Ostukraine wieder abzubauen. Nur so könne eine „Deeskalation der Situation“ erreicht werden, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am […]

In den Unionsparteien wächst die Furcht vor einer selbstzerstörerischen Dynamik im Machtkampf um die Kanzlerkandidatur. „Ich leide unter dieser sehr schwierigen Situation für CDU und CSU“, sagte der CSU-Minister Horst Seehofer der „Augsburger Allgemeinen“ vom […]

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Alexander Throm hat Parteichef Armin Laschet den Rückzug aus dem Rennen um die Kanzlerkandidatur nahegelegt. Der Heilbronner Christdemokrat verwies in der „Augsburger Allgemeinen“ (Donnerstagsausgabe) auf die deutliche Unterstützung, die am Dienstag in der […]

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, im Herbst mit einem breiten Nachhilfeprogramm für Schülerinnen und Schüler wegen der Corona-Krise zu starten. Ein solches Programm werde derzeit mit den Ländern erarbeitet, sagte sie am […]

Außenminister Heiko Maas (SPD) trifft sich am Mittwoch in Brüssel mit Vertretern der USA, Frankreichs und Großbritanniens zu Gesprächen über die Lage in Afghanistan, die Spannungen zwischen der Ukraine und Russland sowie die Atomgespräche mit […]

Die SPD steht nach Darstellung von Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider weitgehend geschlossen hinter dem von der Regierung beschlossenen Gesetzentwurf für eine bundeseinheitliche Corona-Notbremse. Dies gelte für die SPD-Fraktion im Bundestag, aber im Grundsatz auch für die […]

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, rechnet mit zahlreichen Klagen gegen die geplanten Ausgangsbeschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Diese würden „eine Flut von Verfassungsbeschwerden auslösen“, prognostizierte Buschmann am Mittwoch in Berlin. Er maß solchen […]

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sieht die Union durch den anhaltenden Machtkampf um die Kanzlerkandidatur praktisch gelähmt. „Über Monate wusste man, irgendwann muss man die K-Frage klären, jetzt rasen die Züge in der Union aufeinander zu, das […]

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat vor Problemen bei der Durchsetzung flächendeckender nächtlicher Ausgangssperren in Deutschland gewarnt. „Gerade in einem Flächenland wie Thüringen können die Polizei und die Ordnungsbehörden Ausgangssperren nicht im ganzen Land überwachen […]

Die Arztpraxen in Deutschland werden nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums wie geplant mit Corona-Impfstoff versorgt. „Anders als von manchem behauptet, werden die Impfstoff-Lieferungen an die Arztpraxen nicht halbiert“, erklärte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch in Berlin. „Vielmehr […]

Wer mit dem Impfstoff von Astrazeneca geimpft wurde und jünger als 60 ist, bekommt bei der Zweitimpfung ein anderes Präparat verabreicht. Infrage kommen dafür die mRNA-Impfstoffe von Biontech oder Moderna, heißt es in einem am […]

Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) hat seine Kritik an der vom Bund auf den Weg gebrachten Reform des Infektionsschutzgesetzes bekräftigt. Die Änderungen würden den Bundesländern aufgedrängt, ohne dass es einer Zustimmung des Bundesrats bedürfe, sagte […]

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat den Beschluss des Bundeskabinetts zur bundesweiten Corona-Notbremse kritisiert. „Wir müssen doch sehen, dass wir ein Stück Normalität zurückgewinnen“, sagte Müller am Dienstagabend im Rundfunk Berlin-Brandenburg. Es gebe Erfahrungen, […]

Angesichts der russischen Truppenbewegungen nahe der ukrainischen Grenze wachsen die internationalen Befürchtungen vor einer Eskalation des Konflikts. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer warf Russland am Mittwoch vor, alles zu versuchen, „um Reaktionen zu provozieren“. „Und wir wollen […]

Führende SPD-Politiker haben davor gewarnt, den aktuellen Gesetzentwurf für eine bundeseinheitliche Corona-„Notbremse“ zu zerreden. „Unverantwortlich wäre es jetzt, eine ganz lange wissenschaftliche Debatte darüber zu führen, was man alles auch anders machen könnte, ohne zu […]